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Politik

Gier soll sich nicht mehr auszahlen

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen der Spekulation im Finanzsektor weltweit Zügel anlegen. Für riskante Geschäfte sollen Banker wenigstens nicht mehr belohnt werden, wenn sie Verluste einfahren.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Rednerpult (Foto: AP)

Sarkozy und Merkel - Verständnis für den Unmut der Bürger

Bankmanager sollen künftig einen Teil ihrer üppigen Bonuszahlungen verlieren, wenn sie durch hohe Risiken langfristig Verluste einfahren. Diese Regelung wollen Deutschland und Frankreich zur gemeinsamen europäischen Position machen und beim G20-Gipfel in Pittsburgh Ende September durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy betonten in Berlin, es könne nicht sein, dass sich die Banken schon wieder so verhielten wie vor der Krise.

Nicht so tun, als sei nichts geschehen

Sarkozy, der in seinem Land bereits ein solches Bonus-Malus-System bei den Banken eingeführt hat, betonte, Deutschland und Frankreich wollten, dass sich in Pittsburgh die Dinge veränderten. "Die Exzesse bei der Spekulation und beim Finanzgebaren, die zu dieser Krise geführt haben, dürfen sich nicht wiederholen. Dies ist eine gemeinsame Haltung unserer beiden Länder."

Sarkozy will beim G20-Treffen auch die absolute Höhe der Boni begrenzen. Auch Deutschland will weitere Maßnahmen ergreifen. Merkel deutete an, dass die Bundesrepublik Vorschriften aus Frankreich übernehmen könnte, die auch Bonuszahlungen an Wertpapierhändler einschränken.

Deutschland und Frankreich wollten die schärferen Bonus-Regeln auch dann umsetzen, wenn die anderen Staaten nicht folgen sollten, hieß es.

Keine Bank soll den Staat erpressen können

Ein Demonstrant hält im Bankenviertel von Chicago ein Protestplakat in die Höhe (Foto: AP)

Proteste im Frühjahr in Chicagos Bankenviertel gegen üppige Bonuszahlungen

Neben den Millionen-Boni, die besonderen Unmut in der Öffentlichkeit auslösten, müssten im US-amerikanischen Pittsburgh auch andere Dinge vorangebracht werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel: "Was können wir für Regelungen treffen, damit wir nicht eines Tages wieder davon überrascht werden, dass eine Bank erklärt: Entweder der Staat hilft innerhalb der nächsten zwölf Stunden oder aber wir reißen das ganze Finanzleistungssystem ein?"

Keine Bank dürfe so groß werden, dass sie den Staat erpressen könne, sagte Merkel. Darüber müsse eine internationale Übereinkunft getroffen werden, weil das ein Staat allein nicht regeln könne. Merkel verwies darauf, dass auch Deutschland und Frankreich betroffen waren, als die Bank Lehman Brothers vor einem Jahr in den USA zusammenbrach.

Banken sollen selbst für Verluste einstehen

Je höher die Risikogeschäfte einer Bank sind, desto höher müsse das Eigenkapital sein, forderte Merkel. Damit könnte erreicht werden, dass die Banken künftig selbst für Ausfälle einstehen, anstatt sich an den Staat zu wenden. Die deutsche Kanzlerin kritisierte, dass die USA - im Gegensatz zu den Europäern - das sogenannte Basel II-Abkommen mit scharfen Eigenkapitalvorschriften noch nicht umgesetzt haben. Das sei Wettbewerbsverzerrung.

Merkel und Sarkozy wollen ihre Vorschläge am Dienstag in einem Brief an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft darlegen. Die Europäer werden sich vor dem G20-Gipfel voraussichtlich auf einem Sondergipfel abstimmen.

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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