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Ostmitteleuropa

Gibt es in Tschechien ein Zuwanderungsproblem?

- Tschechiens größte Oppositionspartei macht Ausländer zum Wahlkampfthema

Prag, 14.5.2002, RADIO PRAG, deutsch, Olaf Barth

Die Bürgerdemokraten (ODS) überraschten am Montag (13.5.) bei einer Wahlkampfveranstaltung in der mährischen Metropole Brno/Brünn mit neuen Parolen. Die Überraschung war eher eine der unangenehmeren Sorte. Ließ der ODS-Vorsitzende Vaclav Klaus doch verlauten, die Tschechische Republik habe ein Zuwanderungsproblem und es bedürfe einer strengeren diesbezüglichen Gesetzgebung. Des Weiteren sprach Klaus von der Notwendigkeit, die obere Parlamentskammer, den Senat, abzuschaffen und stärker gegen die zumeist vietnamesischen Straßenverkäufer vorzugehen. Man müsse etwas gegen den ständig steigenden Asylantenzustrom unternehmen, so die ODS-Formel.

Was meint die Migrationsexpertin vom "Tschechischen Zentrum für Konfliktprävention und –lösung", Tatjana Siskova, zu dieser, gegen Ausländer gerichteten Propaganda?

"Ich denke, dass wir als demokratisches Land offene Grenzen für all jene haben sollten, die aus Kriegsgebieten kommen oder die anderweitig verfolgt werden. Also ähnlich, wie unsere Emigranten 1968 im Ausland aufgenommen wurden, als die Russen hier einmarschierten. (...) Natürlich gibt es das Problem, dass Menschen aus wirtschaftlichen Gründen in die Länder der stärkeren Ökonomien strömen. Welche Maßnahmen dort zu treffen sind, müssen die Politiker entscheiden. Aber allein durch Restriktionen lässt sich dies sicher nicht lösen. Das gilt auch für die zumeist vietnamesischen Straßenhändler. Sie nutzen einen Bedarf, es besteht ja eine große Nachfrage nach deren Waren. Hier sollte man das Kontrollsystem sicherlich verbessern, schon allein um die Steuerzahlungen sicher zu stellen."

Die o.g. Themen scheinen zum jetzigen Zeitpunkt, genau ein Monat vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, keineswegs zufällig aufgetischt: "Diese Parolen stellen den Versuch dar, einfach jeden anzusprechen und gerade bei den noch Unentschlossenen könnte das auch funktionieren", urteilt der Soziologe Jan Herzmann von der Agentur TNS Factum. Laut Umfragen sind dies nämlich die Themen, die die Wähler gerne hören.

Abgeschaut haben sich die Bürgerdemokraten diese Strategie wahrscheinlich in einigen westeuropäischen Staaten. So verweist Herzmann darauf, dass in Frankreich der ultrarechte Le Pen eben mit seiner ausländerfeindlichen Politik erfolgreich auf Stimmenfang ging. Aber auch die deutsche CDU oder die britischen Konservativen hätten auf die ablehnende Haltung in der Zuwanderungsfrage gesetzt.

Ist die ODS-Propaganda so kurz vor den Wahlen also reiner Populismus?

Dazu Siskova: "Das ist selbstverständlich Populismus. In Wahlkampfzeiten werden eben häufig Dinge gesagt, die sonst niemand äußern würde."

Vaclav Klaus meinte am Montag in Brünn, es würden sowieso alle über diese Themen sprechen und er sehe also keinen Grund, warum er dies nicht auch ins Mikrofon sagen sollte.

Nun, vielleicht deshalb, weil er sich um den Vorsitz einer Regierung und nicht eines Stammtisches bemüht. (ykk)

  • Datum 15.05.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2BXK
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