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Kultur

Gibt es ein Menschenrecht auf Wasser?

Auf dem Weltwasserforum in Mexiko-Stadt waren es vor allem die Nicht-Regierungsorganisationen, die darauf drangen, ein Menschenrecht auf Wasser in international verbindlichen Dokumenten zu verankern.

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Ein Drittel der Menschheit hat keinen geregelten Zugang zu Wasser

40 Prozent der Weltbevölkerung haben nur begrenzten Zugang zu sauberem Wasser oder verfügen über keine Abwasserentsorgung. 1,2 Milliarden Menschen weltweit sind vom Recht auf Wasser ausgeschlossen. Dass das Thema überhaupt auf dem Weltwasserforum in Mexiko so breiten Raum eingenommen hat, ist ein Verdienst der Globalisierungskritiker. Auf zahlreichen Veranstaltungen parallel zum Weltwasserforum haben sie in Mexiko gegen die Privatisierung des Wassers protestiert. Und es waren der bolivianische Wasserminister Abel Mamani und die Vorsitzende der Stiftung France Libertés, Danielle Mittérrand, die bei einem gemeinsamen Auftritt auf dem Weltwasserforum das Thema endgültig auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Mexiko Weltwasserforum Abschluß

Parallel fand das zweite Kinder-Weltwasserforum statt

Ihre Forderungen lauten: Rückzug der Privatwirtschaft aus der Wasserversorgung - und eine garantierte Grundversorgung von 40 Litern Trinkwasser pro Person am Tag.

Doch erst nachdem die bolivianische Regierung sich geweigert hat, die vorbereitete Abschlusserklärung des Weltwasserforums zu unterzeichnen, sind die Chancen gestiegen, dass das Dokument noch teilweise nachverhandelt und das Recht auf Zugang zum Wasser zum ersten Mal ausdrücklich offiziell festgehalten wird. Auf dem 3. Weltwasserrforum in Kyoto vor 3 Jahren war das Thema noch ausgeklammert worden.

Lohnte der Aufwand?

Für Jamie Pittock vom WWF hat das Weltwasserforum eine wichtige Chance vertan, um wirklich Fortschritte zu erzielen: "Die Regierungen haben das Thema nicht ernst genommen - und zwar aus mehreren Gründen: Zum einen ist es ein informeller Prozess, der rechtlich nicht bindend ist. Zudem ist die Abschlusserklärung mittelmäßig und inhaltslos, weder nimmt sie Stellung zu erzielten Erfolgen in der Vergangenheit noch verspricht sie irgendetwas Neues." Die Völker hätten das Recht zu fragen, ob es das Geld wert war, 130 Regierungsvertreter nach Mexiko-Stadt zu fliegen, "wenn man bedenkt, dass sie nichts erreicht haben".

Kritik ist an der Politik der Weltbank laut geworden, die wieder dazu übergangen ist, in große Staudammprojekte und Bewässerungssysteme zu investieren. Von diesen Maßnahmen profitieren häufig jedoch lediglich die örtliche Bauindustrie und die Export orientierte Agrarindustrie. Zu den Verlierern gehören in den meisten Fällen Kleinbauern, die von ihrem Land vertrieben werden.

Fünf Milliarden für Hunde- und Katzenfutter

Um die Trinkwasserversorgung auszubauen, werden weltweit schätzungsweise 15 Milliarden US-Dollar benötigt. Doch das Geld sei vorhanden, es werde nur falsch verteilt, meint Jean Pierre Elong Abassi von der Vereinigung der Städte und Kommunalregierungen, der 17.000 Kommunen weltweit angehören: "2,5 Milliarden Dollar werden in den Wassersektor investiert, 5 Milliarden Dollar werden jedes Jahr für Hunde- und Katzenfutter ausgegeben. Das stimmt was nicht!"

Das fehlende Geld müsse von allen kommen: Sowohl die Wassernutzer müssten zahlen, als auch die internationale Gemeinschaft. Zudem seien Investitionen aus dem Privatsektor nötig.

Wo Regierungen versagen

Auf dem Privatsektor zeichne sich ein interessanter Trend ab, sagt Jamie Pittock vom World Wide Found, der für die NGO's die Notwendigkeit sieht, in Zukunft verstärkt den Dialog mit den so genannten Global Players zu suchen: "Ironischerweise sind es ausgerechnet die multinationalen Unternehmen, die begriffen haben, dass die Welt ein besseres Wassermanagement braucht." So habe die HSBC-Bank Richtlinien verabschiedet, um Investitionen in Wasserinfrastruktur wie Staudämme daraufhin zu überprüfen, ob das Projekt sinnvoll ist oder nicht. Auch das Unternehmen Coca Cola nehme das Wassermanagement sehr ernst. "Wir beobachten, dass die Wirtschaft dort Verantwortung übernimmt, wo die Regierungen versagen."

Das Menschenrecht auf Wasser wird grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt. Auf dem Weltwasserforum in Mexiko ist man dem Ziel, das Recht auf Wasser verbindlich im Rahmen der UNO zu verankern, ein Stück näher gekommen.

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