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Wirtschaft

Gibt es das ultimative Konjunkturprogramm?

50 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2010 für ein nationales Konjunkturprogramm locker machen. Doch der Erfolg ist nicht sicher und Vorbilder aus dem Ausland sind nur bedingt hilfreich.

Symbolbild Konjunkturpaket

Die Wirtschaftsdaten weltweit sehen düster aus. Die USA befinden sich seit einem Jahr in der Rezession und auch der Wachstumsmotor Asien verliert angesichts der Krise immer mehr an Fahrt. Konjunkturprogramme gegen die Krise scheinen derzeit ein Allheilmittel zu sein, denn sie werden weltweit aufgelegt. China will umgerechnet 534 Milliarden Euro investieren. Der künftige US-Präsident Barack Obama wirbt für ein Paket im Volumen von rund 575 Milliarden Euro.

Doch das Motto "Viel hilft viel" gilt nur begrenzt. Wichtig ist, was mit dem Geld getan wird. Für Michael Bräuninger, Konjunkturchef beim Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, ist eine richtige Mischung das Beste: Es gehe zum einen um staatliche Ausgaben - hier könne der Staat zum Beispiel die Bauwirtschaft stützen. Darüber hinaus sei es aber auch sinnvoll, den Konsumbereich zu stärken. "Das tut man am besten, indem man die Haushalte entlastet und dort die verfügbaren Einkommen erhöht."

Auf die Dosierung kommt es an

Symbolbild Aktienkurse

Japan setzt auf den Konsumenten. 95 Milliarden Euro umfasst das Konjunkturprogramm dort. Die USA wollen vorrangig Unternehmen und die Mittelschicht steuerlich entlasten. China will Geld in die Infrastruktur und in Sozialprogramme pumpen.

Doch bei allem komme es darauf an, die Mittel richtig auszutarieren, warnt Bräuninger. "Man muss aufpassen, dass man über die Infrastrukturmaßnahmen nicht zuviel investiert und dann für eine Überhitzung in der Bauwirtschaft sorgt." Und wenn auf der anderen Seite die Steuerprogramme zu gering seien, würden sie keine Wirkung haben.

Außerdem sollte die Wirkung solcher Programme möglichst schnell spürbar sein. Gerade bei Steuermaßnahmen seien langwierige Gesetzesänderungen oft hinderlich.

Deutschland am unteren Ende

Grundsätzlich sind Konjunkturprogramme nur schwer miteinander vergleichbar - so lässt sich das eine erfolgreiche Programm nicht unbedingt auf ein anderes Land übertragen. Denn die konjunkturellen Probleme und Wirkungen sind immer leicht unterschiedlich.

Deutschland ist stark exportabhängig und hat eine schwache Binnennachfrage. Das erfordere andere Maßnahmen als zum Beispiel in den USA, sagt Bräuninger. Tatsächlich vergleichbar sei, wieviel Geld in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in die Programme gesteckt würden. "Und da ist Deutschland am unteren Ende, in den USA wird mehr getan."

Lehren aus der Vergangenheit

Leere Autobahn während der Ölkrise 1973 (Foto: DHM)

Während der Ölkrise 1973 galt ein Fahrverbot an vier Sonntagen

Erfahrungen mit Konjunkturprogrammen hat Deutschland längst gemacht - gute, wie schlechte. In der Wirtschaftskrise der 1960er-Jahre funktionierte es, die Konjunktur mit staatlichen Maßnahmen anzukurbeln. In den 70er-Jahren allerdings nicht. Damals war die Ölkrise der Auslöser und somit lag das Problem beim Angebot. Bräuninger ist sich sicher, dass man mit Konjunkturpaketen nur den Schocks von der Nachfrageseite begegnen kann.

Zudem müsse noch das gesamte Umfeld stimmen. Eine moderate Lohnpolitik hilft dabei, sowie eine Entlastung durch die Rohstoffpreise, wie sie gerade vorherrscht.

Geld allein reicht nicht

Doch Politik ist nicht alles - ein wenig Psychologie gehört auch dazu. Der Staat muss dafür sorgen, dass wieder Vertrauen in die Zukunft entsteht, sowohl bei den Unternehmen als auch in den Haushalten. "Man muss aufpassen, dass man nicht mit kleinteiligen Maßnahmen des Staates das Vertrauen eher noch zerstört, als dass man es aufbaut", warnt Bräuninger.

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