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Politik & Gesellschaft

Gibt das Internet bald seinen Geist auf?

41 Staaten weltweit unterstützen die Forderung nach sogenannter Netzneutralität - dem Grundprinzip, wonach alle Daten gleich behandelt werden. Deutschland ist mit dem neuen Telekommunikationsgesetz nur halbherzig dabei.

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Bisher wurden im Internet alle Informationen nach dem "Einer-nach-dem-anderen-Prinzip" weitergeleitet. Die Daten wurden in kleine Pakete zerlegt, mit Nummern versehen und dann rund um den Globus geschickt. Erst beim User wurden die Pakete wieder zusammengefügt. Das Internet ist neutral, guckt nicht nach dem, was in den Paketen drin ist und unterscheidet nicht, von wem die Inhalte stammen und wohin sie gehen sollen. Neuerdings aber werden die Netzwerke mit modernerer Technik umgerüstet. Und das kann negative Folgen haben. Die Netzmanager können jetzt besser sehen, was in den Datenpaketen steckt. Damit könnten die Datenströme klassifiziert und entsprechend gesteuert werden.

Die Diskussion um die sogenannte Netzneutralität ist nun auch im deutschen Parlament angekommen. Denn Deutschlands Telekommunikationsgesetz soll novelliert, also angepasst werden. Dafür gibt es mehrere Ursachen: Eine EU-Richtlinie hatte mehr gesetzliche Rechte für Verbraucher angemahnt. Zudem soll der sogenannte Breitbandausbau vorangetrieben werden. Und schließlich sollte der Streit um das Thema Netzneutralität beigelegt werden, worunter sich so mancher Abgeordnete zu Beginn der parlamentarischen Beratungen sicherlich noch wenig vorstellen konnten. Nun endlich hat der Bundestag - nach monatelanger und zäher Diskussion - am Donnerstag (27.10.2011) einen entsprechenden Gesetzestext auf den Weg gebracht. Dieser muss noch vom Bundesrat, der Vertretung der Länder, verabschiedet werden.

International wird das Thema Netzneutralität seit einigen Jahren intensiv diskutiert. Vor wenigen Tagen erst hat der Industrieausschuss des EU-Parlaments die EU-Kommission in einer Resolution aufgefordert, sich stärker für Netzneutralität einzusetzen. Anfang Oktober 2011 hat sich der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx gegen eine Erlaubnis für Internetprovider ausgesprochen, den Netzverkehr allgemein zu überwachen. In den USA ist ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. In den Niederlanden ist Netzneutralität zumindest im Mobilfunk seit Juni 2011 festgeschrieben.

Kommt das Zwei-Klassen-Internet?

Dazu kommt eine andere Entwicklung: Es gibt immer mehr Videostreaming im Internet, nicht nur Privatvideos, sondern auch große Medienkonzerne, die das Internet als zusätzlichen Vertriebskanal nutzen wollen. Doch gerade auf den letzten Metern hin zu den Usern sind noch immer viele alte Leitungen verlegt, die dann überlastet sind.

Halina Wawzyniak (Archivfoto: Jens Wolf)

Halina Wawzyniak von der Linkspartei (Archivfoto)

"Die Frage der Netzneutralität ist kein Thema allein für Nerds, es handelt sich um eine für die gesamte Gesellschaft zentral wichtige Frage," sagte Halina Wawzyniak von der Linkspartei bei der Debatte im Bundestag und machte deutlich, was der Verlust von Netzneutralität bedeuten würde. "Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom, die auch als Diensteanbieter agieren, werden ihre eigenen Inhalt schnell und in guter Qualität anbieten. Sie werden fremde Inhalte ausbremsen und blockieren. Diejenigen, die unabhängig Inhalte zur Verfügung stellen möchten - Blogger, NGOs, Internet-Startups - bleibt dann nur noch, sich in die Qualitätsklassen der Internetanbieter einzukaufen."

Gesetz oder Markt?

Die Linkspartei hatte zusammen mit den anderen Oppositionsparteien SPD und Grünen - auch in der Internet-Enquetekommission des Bundestages - für eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes gekämpft. Nun taucht das Thema im Gesetzestext zwar auf, aber nur im Rahmen einer möglichen Rechtsverordnung, die bei Bedarf, also wenn Verstöße festgestellt werden, erlassen werden kann. Abgeordnete von CDU, CSU und FDP äußerten im Bundestag, dass der Markt für Netzneutralität sorgen würde. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP sagte dazu lediglich: "Ein freies Internet ist wichtig, Netzneutralität spielt eine große Rolle."

"Eine Überschrift macht noch keine Politik", entgegnete Lars Klingbeil von der SPD. Es bringe nichts, nur auf den Markt zu hoffen, die Probleme sollten erst gar nicht entstehen. Die Regierung würde bei Bürgerrechten im Internet versagen, zentrale Weichenstellungen blieben aus, kritisierte auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz.

"Gelegenheit verpasst"

Markus Beckedahl (Foto: privat)

Markus Beckedahl - wichtiger Sprecher der Netzgemeinde in Deutschland

Auch außerhalb des Bundestags gibt es scharfe Kritik. "Die Novelle wäre die beste Gelegenheit gewesen, festzuschreiben, dass die Provider nicht beliebig im Internet herumpfuschen dürfen und es dann noch als solches verkaufen dürfen", sagte Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft und als Sachverständiger Mitglied der Internet-Enquete-Kommission. "Die Bundesregierung hat die Gelegenheit verpasst, etwas für den Internetstandort Deutschland zu tun - statt leerer Worte wäre eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen."

Auch die Piratenpartei kritisiert das geplante Vorgehen, erst im Nachhinein gegebenenfalls steuernd eingreifen zu wollen. "Man sollte das Kind erst gar nicht in den Brunnen fallen lassen, weil dann kostet es später wesentlich mehr Arbeit zu korrigieren", sagte Aleks Lässmann, stellvertretender Pressesprecher der Piraten, der Deutschen Welle. "Es wäre schön, wenn man das Thema sauber regeln würde und im Ergebnis das Internet so lässt, wie es heute ist."

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz (Foto: dpa)

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz - die in Umfragen bundesweit derzeit bis zu zehn Prozent Stimmenanteil haben

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, wirft der Bundesregierung in einer öffentlichen Stellungnahme Versagen vor. "Nach wie vor unterschätzen die Regierungsparteien die gesellschaftliche Bedeutung des Internets." Die Piratenpartei befürchte, so heißt es, verheerende Auswirkungen auf die Entwicklung des freien Informationsaustausches im Internet. Die Parlamentarier sollten sich weniger an Lobbyisten und mehr daran orientieren, dass der UN-Menschenrechtsrat den freien Zugang zum Internet als Menschenrecht definiert habe. Dafür sei neben einem Internetzugang und dem Ausbau des Breitbandnetzes auch die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität eine wesentliche Voraussetzung.

Autor: Kay-Alexander Scholz
Redaktion: Nils Naumann