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Aktuell Asien

Ghani will Sicherheitsabkommen unterzeichnen

Lange hatten die USA auf ein Sicherheitsabkommen mit Afghanistan gedrängt, doch Ex-Präsident Karsai verweigerte die Unterschrift. Jetzt kündigt die neue afghanische Regierung an, das Abkommen zu unterschreiben.

Die neue afghanische Führung will am Dienstag das lange verzögerte Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnen. Auch das Truppenstatut-Abkommen mit der NATO werde dann unterschrieben, sagte Daud Sultansoi, ein Berater des neuen afghanischen Präsidenten, in Kabul. Damit wird der Weg freigemacht für einen NATO-Militäreinsatz zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte über den Jahreswechsel hinaus. Der NATO-Kampfeinsatz läuft in drei Monaten aus. In dem bereits Ende 2013 ausgehandelten Abkommen sind die Bedingungen für den Verbleib von US-Soldaten nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende des Jahres geregelt.

Vorlage für weitere Abkommen

Die USA und die NATO hatten lange auf die Unterzeichnung gedrängt. Weil die Sicherheitslage auch 13 Jahre nach dem Sturz der radikalislamischen Taliban prekär ist, sollen weiter ausländische Soldaten zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte im Land bleiben - jedoch nur auf Grundlage des Sicherheitsabkommens, das sie etwa vor Strafverfolgung schützen soll. Das Abkommen mit den USA soll als Vorlage für Vereinbarungen auch mit anderen in Afghanistan engagierten Ländern dienen, unter anderem für Deutschland. Die Bundesregierung plant, ab dem kommenden Jahr bis zu 800 Bundeswehrsoldaten für die Folgemission in Afghanistan zu stationieren.

Ghani neuer afghanischer Präsident

Die Ankündigung zur Unterzeichnung des Vertrages kommt unmittelbar nachdem der neue Präsident Afghanistans, Ashraf, Ghani in Kabul vereidigt worden war. Ghani folgt damit Präsident Hamid Karsai nach, der Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 regierte. Es ist der erste demokratische Machtwechsel in der Geschichte des Landes.

Ghani schwor mit seinem Amtseid, den Islam und die Verfassung zu befolgen. Der 65-Jährige sagte weiter: "Ich werde die nationale Souveränität beschützen." Die radikalislamischen Taliban rief er zur Friedensgesprächen auf. Gegner der Regierung, insbesondere die Taliban, sollten sich an politischen Verhandlungen beteiligen, so Ghani weiter. Die Angesprochenen kündigten freilich an, auch die neue Regierung zu bekämpfen.

Glückwunsch aus Deutschland

Ghani hatte die Stichwahl um das Amt im Juni gegen Ex-Außenminister Abdullah Abdullah gewonnen. Unter US-Vermittlung einigten sich Ghani und Abdullah später auf die Bildung einer Einheitsregierung. In ihr erhält Abdullah (54) den Posten eines "Geschäftsführers".

US-Außenminister Kerry mit Ghani und Abdullah (Foto: AP)

US-Außenminister Kerry hatte sich intensiv bemüht, Ghani und Abdullah an einen Tisch zu bringen

Bundespräsident Joachim Gauck gratulierte Ghani zur Übernahme der Amtsgeschäfte. In einem Telegramm würdigte Gauck den "ersten friedlichen und demokratischen Machtwechsel" in der Geschichte des Landes. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte den Machtwechsel. Afghanistan müsse nun zügig dei Voraussetzungen für ein weiteres Engagement der internationalen Gemeinschaft schaffen. Er sagte Afghanistan Deutschlands fortgesetzte Unterstützung zu.

Taliban verüben Anschläge

Unmittelbar vor der Vereidigung kam es zu Anschlägen im Land. Trotz schärfster Sicherheitsvorkehrungen detonierte am Vormittag in Kabul auf der Straße zum internationalen Flughafen eine Bombe. Dabei wurden vier Menschen getötet und zahlreiche verletzt, teilten die Behörden mit. In der ostafghanischen Provinz Paktia sprengte sich ein Selbstmordattentäter der Taliban in einem Fahrzeug in die Luft, wie die Provinzregierung mitteilte. Angaben über Opfer lagen zunächst nicht vor.

cr/as/gmf (dpa, afp, rtr)