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Ghana will beim Öl alles richtig machen

2. März 2011

Ölfunde vor der Küste Ghanas 2007 ließen die Einwohner hoffen, dass auch sie davon profitieren würden. Die Regierung versprach ein Gesetz für mehr Transparenz. Inzwischen wird Öl gefördert - doch das Gesetz fehlt.

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Öltanker in der Verladestation in Tema, der wichtigsten Hafenstadt Ghanas (Foto: dw / Stefanie Duckstein)
Öltanker an der Verladestation in Ghanas Hafenstadt TemaBild: Stefanie Duckstein

Seit Mitte Dezember 2010 sprudelt es aus den Rohren, das schwarze Gold vor der Küste Ghanas. Bis zu vier Milliarden Barrel Öl vermuten Forscher in den entdeckten Ölfeldern im Meer. Ein Konsortium aus britischen und US-amerikanischen Unternehmen befördert es nun nach oben. Nicht nur die ghanaische Regierung setzt große Hoffnungen in die Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Auch die Bevölkerung Ghanas träumt von einem Weg aus der Armut und von der Unabhängigkeit von Geberländern.

Doch Beispiele aus der Vergangenheit lehren, wie schnell ein Rohstoffsegen zum Fluch werden kann. Etwa in Nigeria, wo große Erdölvorkommen Gewalt, Korruption und Umweltverschmutzungen auslösten. Statt des erhofften allgemeinen Wohlstands geht der Profit dort bis heute nur an eine kleine Elite. Ghana jedoch sei anders, meint Patrik Reuter vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft: "Wenn man sich die Region anschaut, ist Ghana das politisch stabilste Land." Seit 20 Jahren gibt es faire, freie Wahlen, Rechtssicherheit und die Korruption ist weit niedriger als in Nachbarstaaten.

Ölgeschäft als zweite Chance

Als zweitwichtigster Exporteur von Gold und Kakao weltweit verfügt Ghana zudem über eine gut entwickelte Wirtschaft. Allerdings profitierte die Bevölkerung bisher nur wenig von den Goldeinnahmen. Knapp 30 Prozent der Ghanaer leben unter der Armutsgrenze. Die Regierung hat nun versprochen, beim Öl alles besser zu machen. Schließlich schulde man es seinem Volk, den gleichen Fehler nicht zwei Mal zu begehen, soll der ghanaische Botschafter in Berlin bei einer Veranstaltung des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft gesagt haben, wie sich Patrik Reuter erinnert. Für Ghana könnte es demnach eine Chance sein, dass das Öl vor der Küste erst jetzt entdeckt wurde.

Bewaffnete Rebellengruppe MEND in Nigeria(Foto: picture-alliance / dpa)
In Nigeria kämpfen immer wieder Rebellengruppen um die Kontrolle in der ÖlregionBild: picture alliance / dpa

Seit etwa zwei Jahren plant die Regierung ein Gesetz, das genau festlegt, was mit den Einnahmen aus dem Ölgeschäft passiert. Während nur ein Teil in den allgemeinen Haushalt fließt, soll der andere in einen Zukunftsfond gehen. Schulen, Krankenhäuser und Straßen sollen davon gebaut werden. Das Gesetz sieht auch den Ausbau erneuerbarer Energien vor. Allerdings ist es noch immer nicht verabschiedet. Dabei wird bereits seit Mitte Dezember Öl gefördert. Für die Bevölkerung sei noch immer nicht klar, wohin die Einnahmen fließen, sagt Bright Simons vom politischen Forschungsinstitut Imani in Ghana: "Die Regierung legt ja bereits jetzt nicht offen, was die Ölförderung kostet." Wie hoch die Einnahmen also tatsächlich seien, könne deshalb niemand wirklich einschätzen, so Bright Simons. "Wenn sich die Regierung rechtswidrig verhält, dann sind die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft sehr begrenzt", sagt er.

Zivilgesellschaft macht Vorschläge

Zumindest gibt es in Ghana inzwischen eine Zivilgesellschaft, die den Prozess kritisch verfolgt. Seit Oktober ist Ghana zudem anerkanntes Mitglied der internationalen Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern von Regierungen, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und Internationalen Organisationen. Um Mitglied zu werden, musste die ghanaische Regierung glaubwürdig die Absicht nachweisen, alle Zahlungsströme zwischen Regierung und Industrie regelmäßig zu veröffentlichen. Bright Simons freut sich über diesen Vorstoß, hält ihn jedoch für viel zu bürokratisch. Er wünscht sich mehr Initiativen, die die Presse direkt einbeziehen: "Wir sollten nicht nur über die Einnahmen aus dem Öl diskutieren, sondern versuchen die Ölindustrie besser zu verstehen." Deshalb schlägt er eine Webseite vor, auf die jeder in Ghana zugreifen könnte, um sich über die Fakten bei der Ölproduktion zu informieren.

Kinder und Jugendliche in Ghana(Foto: Katrin Gänsler)
Neue Schulen für Ghanas Kinder - mit dem Öl-Geld wäre es möglichBild: Katrin Gänsler

Dass die Ölvorkommen einen Konflikt wie in Nigeria auslösen könnten, glaubt Bright Simons nicht. Dazu sei die aktuelle Fördermenge viel zu gering. Wenn ein Risiko für sein Land bestehe, dann dass die Einnahmen aus dem Ölgeschäft gar keinen Einfluss auf die Wirtschaft haben. Das sei für Ghana eine vertane Chance. Patrik Reuter vom Afrikaverein der Deutschen Wirtschaft zeigt sich jedoch optimistisch. Es sei natürlich, dass solche Prozesse nicht so schnell gingen, wie man sich das erhoffe. "Im Moment ist mein Eindruck, dass das Commitment der Regierung schon so groß ist und auch gegenüber internationalen Gebern geäußert wurde, dass man nicht mehr so richtig aus der Sache rauskommt."

Autorin: Elisabeth Jahn
Redaktion: Lina Hoffmann