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Afrika

Ghana: Der neue Präsident ist der alte

John Dramani Mahama bekommt eine volle Amtszeit: Ghanas Interimspräsident ist zum Sieger der Wahl ausgerufen worden. Die Opposition hat ihre Niederlage bislang allerdings noch nicht eingestanden.

Fast fünf Stunden mussten die Journalisten im Büro der staatlichen Wahlkommission warten, dann war es amtlich: "Ich erkläre John Dramini Mahama zum designierten Präsidenten", sagte Wahlleiter Kwadwo Afari-Gyan kurz vor 22 Uhr Ortszeit. Somit hat Amtsinhaber Mahama vom Nationalen Demokratischen Kongress (NDC) die Wiederwahl geschafft: Mit 50,7 Prozent der Stimmen lag er am Ende vor seinem wichtigsten Herausforderer, Nana Akufo-Addo. Der kam auf knapp über 47 Prozent. Sechs weitere Kandidaten blieben jeweils weit unter einem Prozent der Stimmen.

Der Verkündung der Ergebnisse waren aufregende Stunden vorausgegangen:

Unterlegener Kandidat Akufo-Addo (AP Photo/Rebecca Blackwell)

Unterlegener Kandidat Akufo-Addo: "Wahlfälschung"

Akufo-Addos' Neue Patriotische Partei (NPP) hatte der Wahlkommission vorgeworfen, das Ergebnis manipuliert zu haben. "Ich bitte Sie, den weitverbreiteten und systematischen Missbrauch des Wahlprozesses zu Kenntnis zu nehmen", schrieb NPP-Chef Jake Obetsebi-Lamptey an den Leiter der Kommission. Die Ergebnisse dürften so lange nicht bekannt gegeben werden, bis die exakte Berechnung der Stimmen erneut überprüft würde. 

Opposition spricht von Wahlbetrug

Vor der Wahlkommission versammelten sich wütende NPP-Anhänger, um gegen die Ergebnisse zu protestieren. Bis Montag (10.12.) hatte NPP-Spitzenkandidat Akufo-Addo seine Niederlage nicht eingestanden. In einer Stellungnahme teilte die Partei mit, die Ergebnisse der Wahl anfechten zu wollen.

Auf die Vorwürfe seines Gegners ging Präsident Mahama in der Siegesrede nur indirekt ein. "Ich fordere die Führer der Nation auf, den Willen des Volkes zu respektieren", sagte er. Seine Unterstützer feierten in der Hauptstadt Accra die ganze Nacht. Im Ausgehviertel Osu brach der Verkehr zusammen: In den Straßen tanzten Tausende Anhänger in weißen T-Shirts mit einem Regenschirm auf der Vorderseite - dem Symbol der NDC. Bis zum frühen Morgen waren ihre Vuvuzelas zu hören.

Partystimmung in Accra

Der ghanaische Präsident John Dramani Mahama bei einer Rede (Foto: PIUS UTOMI EKPEI/AFP/Getty Images)

Der alte und neue Präsident: John Dramani Mahama

Trotz der Spannungen waren auch einige Mahama-Gegner dabei. "Sein Wahlsieg ist schon in Ordnung. Meine Partei hat zwar nicht gewonnen, aber ich hatte mir Sorgen gemacht, dass es zu Gewalt kommen würde. Jetzt ist alles friedlich - und das freut mich", sagt ein Mann, der am Straßenrand die Wahl-Party beobachtet. "Akufo-Addo ist erledigt", skandiert eine Frau, die eine Fahne mit dem Gesicht des neuen und alten Präsidenten schwenkt. "Wir Ghanaer haben unsere Demokratie gestärkt", wirft ein junger Mann in einem roten T-Shirt ein.

Bereits zum fünften Mal seit Ende der Militärdiktatur 2001 hat Ghana Wahlen durchgeführt. Wahlbeobachter gaben der Abstimmung vergleichweise gute Noten. "Die Wahl ist glaubwürdig", sagte Heinko Meinhardt, Leiter der Beobachterdelegation des deutschen Hilfswerks "Brot für die Welt" der DW. "Es gab einige Unregelmäßigkeiten, einige logistische Probleme, aber die Wahlen waren insgesamt glaubwürdig". Ähnlich äußerten sich auch die Beobachter des westafrikanischen Staatenbündnisses ECOWAS und der Afrikanischen Union.

Wechselstimmung im Parlament

Bei der Abstimmung selbst waren vor allem zwei Probleme aufgetreten: Zahlreiche

NPP-Anhänger protestiert gegen Wahlergebnis (REUTERS/Luc Gnago (GHANA - Tags: POLITICS ELECTIONS)

NPP-Anhänger protestiert gegen das Wahlergebnis

biometrische Maschinen, mit denen die Wähler per Fingerabdruck identifiziert werden sollten, fielen während der Abstimmung aus. In den betroffenen Wahlkreisen war die Wahl daraufhin auf Samstag (8.12.) verschoben worden. Zudem konnten einige Bürger nicht wählen, weil die Maschinen ihre Fingerabdrücke nicht erkannten. Laut Wahlgesetz waren sie damit von der Abstimmung ausgeschlossen.

Trotz der Wiederwahl Mahamas - die Wähler zeigten bei der Abstimmung durchaus Lust auf Veränderung: Eine Reihe aktueller und ehemaliger Regierungsmitglieder verloren bei der Abstimmung ihre Sitze im Parlament. Präsident Mahama dagegen wird - wenn die Einsprüche der größten Oppositionspartei NPP keinen Erfolg haben - im Januar seine neue Amtszeit antreten. Es wird seine erste vollständige Amtszeit sein. Denn das Präsidentenamt hatte Mahama erst am 24. Juli 2012 nach dem Tod des 2009 gewähltten Amstinhabers Atta Mill übernommen. Mahama war bis dahin Vizepräsident gewesen.

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