Gewinner mit Verlusten
29. September 2009
Die Kanzlerin ist beliebt, aber die Partei wird davon nicht mitgezogen, das sei das Grunddilemma der Union aus CDU und der bayerischen Schwesterpartei CSU, sagt der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth. Dieses Dilemma habe viele Ursachen. Eine sei der gesellschaftliche Wandel. "In den 50er und 60er Jahren waren die Parteien Ausdruck eines politischen Milieus - die Sozialdemokratie mehr für das Arbeitermilieu, die CDU eher im typisch katholischen oder auch im mittelständischen und landwirtschaftlichen Milieu", so Langguth.
Diese Milieus hätten sich allerdings abgeschliffen. In der Gesellschaft gebe es die langfristigen Tendenzen der Individualisierung und der Pluralisierung der Lebensstile - die Parteien seien keine Ausdrucksform von Milieus mehr, sagt Langguth.
Zeichen der Zeit nicht erkannt
Eine Folge davon ist, dass es heute mehr Parteien gibt als damals. Die Konkurrenz um die Wählerstimmen wächst, die großen Parteien müssen sich öffnen und wählbar werden für unterschiedliche Menschen. Das verwässert das Profil. Dieses Problem hat natürlich nicht nur die Union. Sie kam sogar sehr lange recht gut mit den gesellschaftlichen und parteilichen Veränderungen zurecht und bekam immer mehr als 40 Prozent der Stimmen.
"Der große Einbruch kam 1998", erklärt Langguth. "Hätte Kohl damals in geordneter Form die Regierung zum Beispiel an Wolfgang Schäuble übergeben, dann hätte es wahrscheinlich keine Abwahl und keine rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder gegeben." Kohl habe die Zeichen der Zeit verpasst und nicht erkannt, wann es Zeit für einen Wechsel gewesen sei.
Ein spezifisches Problem der Union heute sei, dass sie Jungwähler schwer erreicht, sagt Langguth. Sie erkenne vielleicht deren Bedürfnisse, habe darauf politisch aber noch nicht effektiv reagiert.
Die Schwesterparteien
CDU und CSU seien ideologisch stabile Parteien, sagt Alf Mintzel, Politikwissenschaftler aus Passau. "Aber beide müssen auch in Zukunft zusammenarbeiten, denn die eine verliert die Macht ohne die andere. Sie wissen, dass sie miteinander gehen müssen."
Die CSU ist eigentlich die letzte Volkspartei, die es in Deutschland noch gibt. Seit 1957 hat sie in Bayern immer mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen. Erst 1998 waren es dann nur noch 47,7 Prozent. "Und auch wenn es jetzt noch einmal weniger war, sind 42,6 Prozent eine stattliche Mehrheit, die CSU bleibt in Bayern Volkspartei", sagt Mintzel. Aber auch die bayerische Bevölkerung verändere sich. Eine Generation wachse nach, die die "Sonderrolle Bayerns" nicht mehr kenne und nicht mehr in dem Bewusstsein "eines historischen bayerischen Auftrags" lebe. Damit lockern sich die Bindungen.
Die Union muss auf die veränderte Gesellschaft besser reagieren, sich als Partei wieder schärfer profilieren und vor allem klar machen, "was eigentlich in der heutigen Zeit christlich-demokratische Politik ist", sagt Parteienforscher Langguth. "Wenn ich meine Studenten gefragt habe, sie sollen mir mal den Unterschied zwischen CDU und SPD nennen, dann war das Ergebnis ziemlich mau."
Autorin: Marlis Schaum
Redaktion: Kay-Alexander Scholz