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Aktuell Deutschland

Gewerkschaften fordern Mindestlohn ohne Ausnahmen

Für die deutschen Gewerkschaften stand die Forderung nach Mindestlöhnen im Mittelpunkt der traditionellen Kundgebungen zum Tag der Arbeit. Ausnahmen, wie von der Regierung geplant, seien nicht hinnehmbar.

DGB-Chef Michael Sommer sprach sich bei der zentralen Mai-Kundgebung der deutschen Gewerkschaften gegen jede Ausnahme vom Mindestlohn aus. "Keine einzige Stunde Arbeit in Deutschland darf schlechter bezahlt werden als 8,50 Euro", verlangte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor Tausenden Menschen in Bremen. Es dürfe keine Ausnahmen wegen des Alters oder Geschlechts, der Herkunft oder der sozialen Lage geben.

In seiner Rede kritisierte er zudem den Umgang der europäischen Regierungen mit der Krise der vergangenen Jahre scharf und forderte die zügige Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Zwar würden die Banken bereits anders reguliert als vor der Finanzkrise, "aber nicht mit dem Ziel, Arbeitnehmer und Verbraucherinnen zu schützen, sondern die Aktionäre vor dem Risiko des Bankrotts zu bewahren".

Porträt Sommer (Foto: dpa)

Zum letzten Mal als DGB-Chef beim Tag der Arbeit: Michael Sommer

Aufruf zur Europawahl

Um das Europäische Parlament zu stärken und es nicht den Europagegnern zu überlassen, rief Sommer zur Teilnahme an der Europawahl am 25. Mai auf. Er warnte davor, "rechtspopulistischen und faschistischen Bewegungen in Europa noch mehr Raum zu geben und die Idee eines friedlichen und sozialen Europas zu zerstören".

Nach Gewerkschaftsangaben kamen rund 400.000 Menschen zu den rund 500 Veranstaltungen und Kundgebungen, die unter dem Motto "Gute Arbeit - Soziales Europa" standen. Sommer hielt in Bremen seine letzte Mai-Rede als DGB-Vorsitzender. Nach zwölf Jahren im Amt tritt er beim Gewerkschaftstag am 12. Mai in Berlin nicht wieder an. Dann soll DGB-Vorstandskollege Reiner Hoffmann zum neuen Vorsitzenden gewählt werden.

Parade am Roten Platz

Auch in Moskau stand die Forderung nach angemessener Bezahlung im Vordergrund der traditionellen Mai-Parade. Sie zog erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 23 Jahren wieder über den Roten Platz am Kreml vorbei. Unter dem Forderung "Faire Löhne für anständige Arbeit" marschierten mehr als 100.000 Menschen mit und schwenkten russische und sowjetische Fahnen.

Demonstranten mit Flaggen auf dem Roten Platz in Moskau (Foto: Reuters)

Erstmals seit 23 Jahren fand die Parade wieder auf dem Roten Platz statt

Staatspräsident Wladimir Putin zeichnete bei einer Zeremonie im Kreml fünf Bürger als "Helden der Arbeit" aus. Den Ehrentitel, der auch in der einstigen DDR bekannt war, hatte er im Vorjahr nach mehr als 20 Jahren wieder eingeführt. Kritiker werfen Putin vor, er wolle einen Staat nach dem Vorbild der Sowjetunion wiedererrichten.

Neuer russischer Patriotismus

Die Mai-Parade am Kreml gilt auch als Zeichen für einen wiedererstarkenden Patriotismus nach dem umstrittenen Anschluss der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim. "Die Krim gehört für immer zu Russland", war auf Plakaten zu lesen.

Insgesamt nahmen an den Feierlichkeiten zum 1. Mai knapp zwei Millionen Menschen in ganz Russland teil, wie Gewerkschaftsvertreter der Agentur Interfax mitteilten.

uh/sti (afp,dpa)