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Politik

Gewerkschaften drohen mit Generalstreik

In Spanien spitzt sich der Konflikt um das Sparprogramm und die geplanten Arbeitsmarktreformen der sozialistischen Regierung zu. Die größte Gewerkschaft erwägt einen Generalstreik.

Proteste gegen das Sparprogramm der Regierung am 20. Mai in Madrid (Foto: AP)

Proteste gegen das Sparprogramm der Regierung am 20. Mai in Madrid

Der Chef der größten spanischen Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO), Ignacio Fernandez Toxo, sagte am Montag (24.05.2010) im spanischen Fernsehen, das Land stehe einem Generalstreik näher als noch vor einer Woche. Dennoch wäre es ihm lieber, wenn es nicht so weit komme. "Ein Generalstreik wäre für Spanien das Schlimmste", sagte Toxo. Eine Einigung bei den Arbeitsmarktreformen sei weiterhin möglich.

Zapatero gibt sich hart

Spaniens Ministerpräsident Zapatero (Foto: AP)

Ministerpräsident Zapatero

Tags zuvor hatte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero bekräftigt, seine Regierung halte ungeachtet zunehmender Kritik an ihren Spar- und Reformplänen fest. "Ich weiß, dass es Widerspruch bei denen gibt, die die Meinung der Regierung ... nicht teilen, aber wir werden es nicht ändern", sagte Zapatero auf einer Veranstaltung seiner sozialistischen Partei.

Im Kampf gegen die hohe Verschuldung hat das spanische Kabinett weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Innerhalb von drei Jahren soll der Haushalt nun um 65 Milliarden Euro entlastet werden. Vorgesehen sind Lohnkürzungen bei Staatsbediensteten von durchschnittlich fünf Prozent sowie die Senkung von Sozialausgaben um 1,5 Prozent. 2009 lag das spanische Staatsdefizit bei 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Arbeitslosigkeit beträgt aktuell 20 Prozent, vor allem jüngere Menschen sind betroffen.

Schwacher Arbeitsmarkt

Deshalb will die Regierung noch in dieser Woche Reformen am Arbeitsmarkt voranbringen. Weil es in Spanien für Arbeitgeber äußerst teuer ist, unbefristet Beschäftigte zu entlassen, erhalten Neueinsteiger häufig nur noch befristete Verträge und haben kaum Chancen auf einen regulären Job. "Ich rufe die gesamte Gesellschaft auf, vor allem die Arbeitgeber und Gewerkschaften, so bald wie möglich zu einer Einigung zu kommen, damit junge Menschen leichter Arbeit finden und diejenigen mit befristetem Arbeitsvertrag sich größere Hoffnungen auf eine sichere Stelle machen können", sagte Zapatero.

Schützenhilfe erhielt die Regierung in Madrid vom Internationalen Währungsfonds. In einem am Montag veröffentlichten Bericht der IWF-Experten heißt es: "Die Herausforderungen sind groß: Ein dysfunktionaler Arbeitsmarkt, die geplatzte Immobilienblase, ein großes Haushaltsdefizit, die hohe Verschuldung der Privatwirtschaft, ein blutarmes Produktivitätswachstum, geringe Wettbewerbsfähigkeit und ein schwächelnder Bankensektor." Entschiedene Reformen seien nötig.

Pleite-Sparkasse gerettet

Sitz der Spanischen Sparkasse CajaSur in Cordoba Archivfoto: CC-BY-SA)

Sitz der Spanischen Sparkasse CajaSur in Cordoba

Die Probleme im spanische Finanzsystem wurden erst am Wochenende wieder deutlich, als die Zentralbank die Geschäfte der Sparkasse CajaSur übernehmen musste, um das von der katholischen Kirche kontrollierte Institut vor der Pleite zu retten. CajaSur habe nun Zugang zu dem staatlichen Rekapitalisierungsfonds für die Bankenbranche, teilte die Bank von Spanien mit. Der 99 Milliarden Euro schwere Fonds war im Juni 2009 aufgelegt worden. Im vergangenen Jahr hatte die Sparkasse fast 600 Millionen Euro Verlust gemacht, in den ersten drei Monaten 2010 weitere gut hundert Millionen.

Die Schieflage von CajaSur löste am Montag an den Finanzmärkten Sorgen um die Stabilität des europäischen Bankensektors aus. Der Euro verlor zeitweise fast zwei Cent. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs bei 1,23-60 Dollar fest, nach 1,24-97 Dollar am Freitag.

Autor: Michael Wehling (rtr/dpa)
Redaktion: Gerhard Winkelmann

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