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Europa

Geweckte Hoffnungen

Seit dem Wahlsieg von Oppositionsführer Juschtschenko steht die EU vor der Frage, was sie der Ukraine nach diesem - in Brüssel sehr wohl erwünschten - Führungs-Wechsel bieten soll. Ein Kommentar von Klaus Dahmann.

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Die Einigkeit, mit der die EU-Staaten den Demonstranten während der "orangenen Revolution" in der Ukraine moralische Rückendeckung gegeben haben, war ungewohnt. Endlich, so jubilierten viele, sprächen die Europäer mit einer Stimme, endlich zögen alle an einem Strang. Die Besuche waren in der Tat gut auf einander abgestimmt: EU-Chefdiplomat Javier Solana gab Polens Präsident Aleksander Kwasniewski die Klinke in die Hand, der wiederum seinem litauischen Amtskollegen Valdas Adamkus - da war nicht nur Einigkeit sondern auch diplomatisches Geschick zu erkennen. Anders als beispielsweise in Sachen Darfur oder Nahost.

Doch nun ist es mit der Einigkeit vorbei. Eigentlich hatte die EU noch zu Leonid Kutschmas Zeiten beschlossen, der Ukraine nicht mehr als eine enge Partnerschaft im Rahmen der Neuen Nachbarschaftspolitik anzubieten. Zwar wollen es die meisten nun auch dabei belassen. Aber schon werden erste Stimmen laut, die fordern, doch wieder über eine Vollmitgliedschaft nachzudenken. Das fordert zum Beispiel CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble: Ausgerechnet er, der in der Türkei-Debatte noch vor einer "Überdehnung" Europas "ins Grenzenlose" gewarnt hatte, kann sich eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine - so sie sich denn erfolgreich reformiert - langfristig vorstellen.

Auch die schwammige Idee "Privilegierte Partnerschaft", die die Konservativen ursprünglich als Abwehr-Instrument gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei entwickelt hatten, wird wieder ausgegraben: Nun aber soll sie in ukrainischen Ohren wie ein großzügiges Angebot klingen, das über das hinausgeht, was man als "Nachbarschaftspolitik" formuliert hat.

Ob die Ukraine in den nächsten Wochen und Monaten mehr erwarten kann als einen derartigen Streit um Begriffe, muss sich zeigen. Vor allem darf man nicht vergessen, dass da noch ein russischer Präsident im Hintergrund steht, mit dem die Europäer jede Klima-Verschlechterung zu vermeiden suchen. Und dass Wladimir Putin einen radikalen außenpolitischen Richtungswechsel in Kiew - weg von Moskau, hin nach Europa - nicht hinnehmen will, hat er bereits deutlich gemacht. Und selbst die, die bereit wären, Putin hier die Stirn zu bieten, müssten der Ukraine zumindest langfristig einen Beitritt in Aussicht stellen können.

Sicher hat die EU in ihrer "Nachbarschaftspolitik" weit reichende Möglichkeiten vorgesehen, um deutlich mehr Geld in die Ukraine fließen zu lassen als bisher. Schließlich soll für jedes Land, das in diese Kategorie fällt, ein eigener Förder-Plan maßgeschneidert werden. Aber ob das die Erwartungen, die die EU mit ihrem engagierten Auftreten während der "orangenen Revolution" bei den Juschtschenko-Anhängern geweckt hat, wirklich erfüllt, ist fraglich.

Wie schnell derartige Hoffnungen in Frustration umschlagen können, hat das Beispiel Serbien gezeigt: Da gab es zu Zeiten der Demonstrationen gegen Slobodan Milosevic auch viel Ermutigung aus Brüssel - aber dann hat die EU die Regierung von Zoran Djindjic doch weitgehend im Regen stehen lassen. Dass die rechten und nationalistischen Parteien inzwischen wieder so viel Einfluss in Serbien gewonnen haben, sollte den Europäern eine Lehre sein. Die Frage ist nur, ob sie bei der Ukraine tatsächlich gewillt sind, anders zu handeln.