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Politik

Gewaltsame Proteste in Syrien

Die Protestwelle in arabischen Ländern sorgt auch in Syrien weiter für Unruhe. Sicherheitskräfte erschossen mehrere Demonstranten. Bundesaußenminister Westerwelle rief Syriens Regierung zum Schutz der Bürgerrechte auf.

Demonstranten vor der syrischen Botschaft in Kario (Foto: AP)

Auch vor der syrischen Botschaft in Kairo kam es zu Demonstrationen

Die Proteste in Syrien nehmen kein Ende: Am Montagnachmittag (21.03.2011) wollen erneut tausende Menschen für mehr Demokratie in ihrem Land protestieren. Die Demonstration soll anlässlich einer Trauerfeier für einen jungen Demonstranten stattfinden. Dieser kam bei den Protesten am Wochenende ums Leben. Er starb durch Schüsse von Sicherheitskräften.

Karte von Syrien mit der Hauptstadt Damaskus und der Stadt Hama eingezeichnet --- DW-Grafik: Peter Steinmetz

Bereits am Freitag gingen mehrere tausend Syrer auf die Straßen, um in den Städten Damaskus, Homs, Aleppo, Deir al-Zor und Daraa zu protestieren. Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition auf die Regimegegner. In Daraa wurden laut Augenzeugen fünf Menschen getötet. Die Behörden sprachen jedoch lediglich von zwei Todesopfern. Am Samstag wurden dann zwei Verstorbene in Daraa beigesetzt. Den Trauerzug nahmen viele Menschen zum Anlass, erneut gegen die Regierung sowie das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte zu demonstrieren. Auch am Samstag kam es wieder zu Gewaltanwendungen durch die Sicherheitskräfte: Sie gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor und feuerten Warnschüsse ab.

Die Proteste zeigen erste Wirkungen

Am Sonntag wurde bei neuen Protesten ein weiterer Demonstrant getötet. 60 weitere wurden verletzt. Augenzeugenberichten zufolge setzten Demonstranten den Hauptsitz der Regierung in Brand. Zudem sollen sie den Justizpalast und zwei Filialen von Mobilfunkunternehmen, sowie mehrere Autos angezündet haben. Eine der Mobilfunkfilialen gehört dem Cousin des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad.

Der syrische Präsident Baschar Al-Assad (Foto: ap)

Seit 2000 im Amt: Präsident Baschar Al-Assad

Al-Assad zog aus den gewaltsamen Protesten bereits erste Konsequenzen. Er entließ Faisal Kulthum, Gouverneur der Provinz Daraa, aus seinem Amt. Kulthum habe "krasse Fehler beim Umgang mit Protesten in der Region" begangen und sei "auf Bitten der Bevölkerung von Daraa" entlassen worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur SANA. Zudem sei ein Ausschuss gegründet worden, der die Todesfälle vom Freitag untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen solle. Mehrere Behördenvertreter besuchten die Familien von zwei getöteten Demonstranten.15 Jugendliche sollen zudem aus der Haft entlassen werden. Sie hatten Freiheitsparolen auf Wände geschrieben.

Westerwelle kritisiert die Ereignisse

Anders als in vielen anderen arabischen Ländern war es in Syrien in den vergangenen Wochen noch zu keinen größeren Protesten gekommen. Seit 1963 ist dort die Baath-Partei an der Macht. Dieser wird vor allem Korruption vorgeworfen. Die Demonstranten fordern mehr politische Freiheiten, sowie die Entlassung von politischen Gefangenen.

Deutschland zeigte sich angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen bestürzt: Die Bundesrepublik verurteile jegliche Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Er erwarte, dass die "grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte, sowie rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt und geschützt werden".

Autorin: Jill Wagner (mit ap, dpa, afpd, rtrd)
Redaktion: Martin Schrader