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Afrika

Gewalt nach Wahlen

Seit 1979 regiert Sassou-Nguesso in Kongo. Die Opposition fürchtet, dass der Präsident eine Erb-Dynastie anstrebt. Die Parlamentswahlen bringen statt Wandel nur neue Gewalt.

Zwei Stunden lang hallten Schüsse durch die Luft. Dann endlich sorgten starker Regen und die einbrechende Dunkelheit für Ruhe in Gamboma. Am Montag (16.07.2012) hatten dort Anhänger des Oppositionskandidaten Mathias Dzon die Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten Runde der Parlamentswahlen vom Vortag gefordert. Nach Angaben von Regierungsbeamten warfen sie mit Steinen und stürmten ein Büro der örtlichen Wahlkommission. Mindestens drei Menschen wurden verletzt, als die Armee die Menge vertrieb. Ein vierjähriges Kind wurde dabei von einer Armeekugel getroffen.

In Gamboma, 300 Kilometer nördlich der Hauptstadt Brazzaville, war Dzon, wichtigster Kandidat der Opposition, gegen Hugues Ngouélondélé angetreten, den Schwiegersohn von Präsident Denis Sassou-Nguesso. Dzon ist Chef der Partei "Allianz für Republik und Demokratie" (ARD) und ehemaliger Finanz- und Wirtschaftsminister. Bei den letzten Parlamentswahlen trat seine Partei aus Protest gegen das undurchschaubare Wahlsystem nicht an. Dieses Mal erhofft sie sich in einer Koalition aus zehn Oppositionsparteien möglichst viele Sitze im Parlament. So will Dzon endlich ein echtes Gegengewicht zum Präsidenten schaffen und verhindern, dass die Macht in der Familie Sassou-Nguesso bleibt. Der hatte neben seinem Schwiegersohn zwei seiner eigenen Kinder ins Rennen geschickt. Claudia und Denis Christel Sassou standen auf Listen der kongolesischen Arbeitspartei PCT, die seit Jahrzehnten die Republik Kongo beherrscht.

Wer tritt das Erbe an?

"Unser Land soll nämlich in eine Monarchie umgewandelt werden", sagt Dzon. Das geschehe nicht so offensichtlich wie etwa in der Zentralafrikanischen Republik in den 1970er Jahren, als Präsident Bokassa sich selbst in einer pompösen Zeremonie zum Kaiser krönte. Stattdessen werde die Monarchie auf Umwegen eingeführt. 2016 läuft Sassou-Nguessos Amtszeit ab. "Der Präsident altert und jetzt wird gefragt, welches seiner Kinder später die Macht übernimmt", so Dzon.

Vier Millionen Menschen leben in der Republik Kongo

Vier Millionen Menschen leben in der Republik Kongo

Sassou-Nguesso steht, mit einer Unterbrechung, seit 1979 an der Spitze des Staates, der sich an den großen Bruder im Osten, die Demokratische Republik Kongo, anschmiegt. Er ist damit einer der Dinosaurier unter Afrikas Herrschern. Nachdem er 1992 abgewählt wurde, ergriff er fünf Jahre später mit Hilfe angolanischer Truppen erneut die Macht, die er in dem blutigen Bürgerkrieg behaupten konnte. Anschließend setzte er Verfassungsänderungen durch, mit denen er seine Position stärkte.

Anspruch und Wirklichkeit

Die Parlamentswahlen hatte Präsident Sassou-Nguesso in seiner Neujahrsansprache als "Rendezvous der Demokratie" bezeichnet und angekündigt, dass sie in Frieden und Freiheit stattfinden würden. Spätestens nach den Ausschreitungen in Gamboma ist klar: die feierlichen Worte entsprechen nicht der Realität. Oppositionskandidat Dzon spricht bereits von Wahlbetrug in großem Stil, Nichtregierungsorganisationen gehen zudem von einer sehr geringen Wahlbeteiligung aus.

Als demokratisch könne man das politische System der Republik Kongo ohnehin nicht bezeichnen, sagt Andreas Mehler, Direktor des GIGA-Instituts für Afrika-Studien in Hamburg. Formal lasse das Regime zwar Parteien zu und veranstalte Wahlen, "aber eine richtige Rolle spielt die Opposition in diesem System nicht." Denn unter Präsident Sassou-Nguesso herrscht das Prinzip Stillstand - zumindest, was demokratische Reformen angeht.

Betrug und Pannen

Nicht fair und frei: die Präsidentschaftswahlen 2009 (Foto: Xinhua /Landov)

Nicht fair und frei: die Präsidentschaftswahlen 2009

Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 ließ Sassou-Nguesso seinen stärksten Herausforderer ausschließen. Das offizielle Endergebnis: Mehr als drei Viertel der Wähler sollen für den Präsidenten gestimmt haben. Auch die letzten Parlamentswahlen im Jahr 2007 waren laut internationalen Beobachtern von zahlreichen Unregelmäßigkeiten geprägt. So sollen Wahlunterlagen verschwunden und die Namen Verstorbener auf Wahllisten aufgetaucht sein. Nur 12 von 137 Sitzen gingen an Oppositionsparteien.

Das sei ein Trend, den man in Zentralafrika derzeit beobachten könne, erklärt Andreas Mehler vom GIGA-Institut. In Äquatorial Guinea, der Zentralafrikanischen Republik und auch in Kamerun sei eine dynastische Nachfolge der Staatschefs in Vorbereitung oder zumindest denkbar. In Gabun und beim großen Nachbarn, der Demokratischen Republik Kongo, habe sie schon stattgefunden. "Warum sollte es Sassou-Nguesso anders machen, wenn das doch offensichtlich möglich ist?", fragt Mehler.

Die Partei mischt mit

Mit Verbitterung beobachtet Daniel Mpan die Familien-Aufstellung des Präsidenten. Der 50-Jährige lebt in Gamboma, hat keine Arbeit und wünscht sich wenigstens ein bisschen Veränderung. "Ich will, dass Mathias Dzon Abgeordneter meines Wahlkreises wird", sagt Mpan im Gespräch mit der DW. Denn Abgeordnete der Regierungspartei seien schon oft genug ins Parlament eingezogen, ohne dass sich im Land etwas verändert habe. "Es soll nicht immer die PCT gewinnen!"

Ganz anders sieht das Augustin Ebata. Er ist Maurer und freut sich über Investitionen des PCT-Kandidaten Ngouélondélé im Hotelgewerbe von Gamboma. "Das hat den jungen Leuten hier Arbeit gebracht", sagt Ebata der DW. Deshalb sei er für den Schwiegersohn des Präsidenten. "Mit Ngouélondélé werden unsere Anliegen nämlich direkt beim Staatschef landen."

Kein Wandel in Sicht

Trotz Wirtschaftswachstum: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut

Trotz Wirtschaftswachstum: mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut

Patronage und wirtschaftliche Verflechtung der Regierungspartei gehörten in der Republik Kongo zum Alltag, erklärt Afrika-Experte Mehler. "Wenn man in der Republik Kongo Karriere machen will, dann ist man gut beraten, sich nah an den Parteistrukturen zu halten." Eine Karriere im System kann sich lohnen, denn steigende Ölexporte bescherten der Republik Kongo in den vergangenen Jahren hohe Wachstumsraten. 2012 soll die Wirtschaftskraft um mehr als fünf Prozent steigen.

Hoffnung, dass sich politisch etwas bewegt in der kleinen Republik am Kongo-Fluss, haben allerdings wenige. Selbst wenn die Gegner Sassou-Nguessos mehr Sitze im Parlament gewinnen sollten: Afrika-Experte Mehler geht davon aus, dass die Opposition die Macht des Präsidenten nicht brechen kann.