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Aktuell Nahost

Gewalt in Syrien geht unvermindert weiter

Die UN-Vollversammlung hat die Gewalt in Syrien verurteilt. Doch das Votum ist schwach, weil es keine Sanktionen enthält. Frankreich und Großbritannien rufen zur Hilfe für die Opposition auf.

Syrische Demonstranten (Foto: Reuters)

Syrien Demonstration

Nur wenige Stunden nach der Abstimmung in der Generalversammlung griffen Regierungstruppen wieder die Rebellenhochburg Homs an. Granaten schlugen in mehreren Stadtteilen ein, berichten Aktivisten. Eine solch extreme Gewalt habe er noch nicht erlebt, sagte Hadi Abdallah, Mitglied der Generalkommission der Syrischen Revolution. Fünf Zivilisten wurden den Angaben nach in Homs getötet, landesweit waren es neun.

Zusammenstöße und Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren meldet das in London ansässige Observatorium für Menschenrechte auch aus der im Osten gelegenen Provinz Deir el Sur. Trotz der Gewalt gingen nach den Freitagsgebeten vielerorts wieder zahllose Syrer auf die Straße. In der Provinz Daraa, wo der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad im vergangenen März begonnen hatte, demonstrierten allein zehntausende Menschen. Weitere Kundgebungen werden aus Damaskus und Aleppo gemeldet.

Internationale Zustimmung

Die Resolution der UN-Vollversammlung wurde international begrüßt. Die Entschließung sei ein "unüberhörbarer Appell der Weltgemeinschaft" an Assad, die Gewalt und das Blutvergießen am eigenen Volk einzustellen, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die US-Botschafterin bei en Vereinten Nationen erklärte: "Heute hat die UN-Vollversammlung eine klare Botschaft an das syrische Volk gesendet. Die Welt ist auf eurer Seite."

Frankreichs Päsident Sarkozy und Großbritanniens Premierminister Cameron (Foto: AP)

Fordern die Einheit des syrischen Opposition: Nicolas Sarkozy und David Cameron

Frankreich und Großbritannien forderten nach dem UN-Votum internationale Unterstützung für die syrische Opposition. Gleichzeitig forderten sie die Gegner des Regimes zur Einheit auf. "Wir werden nicht akzeptieren, dass ein Diktator sein Volk abschlachtet, aber die Revolution wird nicht von außen geführt", erklärte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Paris.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat eine Einmischung des westlichen Bündnisses in den Konflikt in Syrien ausgeschlossen, selbst wenn es ein UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung geben sollte. "Wir haben keine irgendwie geartete Absicht in Syrien zu intervenieren", sagte Rasmussen in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters am Rande eines Türkei-Besuchs.

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) wollen Ende des Monats über weitere Sanktionen entscheiden. Deutschland tritt dafür ein, die syrische Nationalbank vom Zahlungsverkehr abzuschneiden und zivile Flugverbindungen zu verbieten.

Die UN-Vollversammlung hatte am Donnerstag mit 137 zu zwölf Stimmen die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Syrien anprangert und einen Rücktritt Assads verlangt sowie die Unterdrückung der Protestbewegung verurteilt und alle Seiten zu einem Ende der Gewalt aufgefordert.

Nur ein Appell

Die Resolution hat aber nur symbolischen Charakter. Eine völkerrechtlich bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien scheiterte bislang am Widerstand der Veto-Mächte China und Russland. Sie stimmten auch gegen die Entschließung der Vollversammlung.

Syriens Präsident Assad schloss ein Einlenken am Freitag weiter aus. Die von ihm zugesagten Reformen müssten mit Maßnahmen einhergehen, die "Sicherheit und Stabilität" in Syrien wiederherstellten, sagte er bei einem Treffen mit Mauretaniens Regierungschef Moulaye Ould Mohamed Laghdaf in Damaskus.

gmf/ml ( dpa, afp, dapd, rtr)

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