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Politik & Gesellschaft

Gewalt in Syrien beschäftigt Sicherheitsrat

Deutschland hat gemeinsam mit weiteren EU-Ländern im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien eingebracht. Damit soll der Druck auf das Regime von Präsident Assad erhöht werden.

Regierungskritische Demonstranten in der syrischen Stadt Homs (Foto: AP)

Ihnen soll geholfen werden: Regierungskritische Demonstranten

Der Weltsicherheitsrat wird möglicherweise noch in dieser Woche über eine Resolution zu der Gewalt in Syrien entscheiden. In einem von Frankreich, England, Deutschland und Portugal vorgelegten Entwurf wird die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für systematische Menschenrechtsverletzungen bei ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen Regimekritiker verurteilt. Eine Abstimmung werde in den kommenden Tagen, spätestens aber bis Mitte kommender Woche erwartet, hieß es in der Nacht zum Donnerstag (09.06.2011) aus Diplomatenkreisen in New York.

Wie der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant mitteilte, solle die Regierung in Damaskus aufgefordert werden, die Gewalt gegen Zivilisten umgehend einzustellen. Ferner werde in dem Resolutionsentwurf die sofortige Freigabe der belagerten syrischen Städte sowie freier Zugang für Hilfsorganisationen und die Medien verlangt. Zudem müsse es eine glaubwürdige und ausgewogene Untersuchung der Vorgänge sowie die Umsetzung der von den Demonstranten geforderten Reformen geben. Gezielte Sanktionen gegen Syrien sind allerdings nicht vorgesehen.

Keine ungeteilte Zustimmung für Resolution

Syriens Staatschef Baschar al-Assad (Foto: dpa)

Ihn soll die Resolution mäßigen: Syriens Staatschef Baschar al-Assad

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, bekräftigte vor Journalisten, dass Washington die Resolution voll unterstützen werde. Der stellvertretende deutsche Vertreter Miguel Berger ergänzte: "Angesichts der anhaltenden brutalen Gewalt gegen die Menschen in Syrien darf das höchste UN-Gremium nicht weiter schweigen. Es geht um ein unmissverständliches Signal an Präsident Assad, dass die Repression gegen das eigene Volk unverzüglich ein Ende haben muss."

Die geplante Resolution findet allerdings keine ungeteilte Zustimmung. Beobachter rechnen auf jeden Fall mit einem Veto seitens Russlands und Chinas. Russland hatte zuvor schon mehrfach erklärt, eine Resolution zur Verurteilung des engen Verbündeten Syrien abzulehnen. UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, Moskau sei nicht überzeugt, dass die Resolution den Dialog fördern und die Gewalt beenden könne. "Wir sind besorgt, dass es den gegenteiligen Effekt haben könnte."

Kritisch bewerten auch Staaten wie Indien, Südafrika, Brasilien sowie - wegen seiner engen politischen Bindung an das Nachbarland - der Libanon die Bemühungen des Sicherheitsrats zu Syrien. Die Skala reiche hier von skeptisch bis ablehnend, hieß es aus den Diplomatenkreisen weiter.

Immer mehr Syrer flüchten in Türkei

Syrische Flüchtlinge werden von türkischen Rettungskräften nahe der Grenzstadt Guvecci medizinisch versorgt (Foto: dpa)

Syrische Flüchtlinge werden von türkischen Rettungskräften nahe der Grenzstadt Guvecci versorgt

Unterdessen fliehen immer mehr Syrer in die Türkei. Nach offiziellen türkischen Angaben kamen innerhalb von 24 Stunden etwa 1000 Menschen über die gemeinsame Grenze. Damit seien schon rund 1600 Menschen vor den Unruhen und den Gewaltaktionen syrischer Einsatzkräfte geflohen. Die Menschen befürchten derzeit vor allem eine Vergeltungsaktion der Armee, nachdem in der Stadt Dschisr al-Schogur am Montag nach offiziellen Angaben aus Damaskus 120 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden waren. So soll sich bereits die gefürchtete 4. Brigade im Anmarsch auf die Stadt im Nordwesten des Landes befinden. Die Brigade wird von Maher al-Assad, einem Bruder des Präsidenten, kommandiert. Die Soldaten seien bereits 15 Kilometer von der Stadt entfernt gesehen worden, sagte der Vorsitzende des Syrischen Beobachtungszentrums für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman. "In Dschisr al-Schogur ist praktisch niemand mehr da", sagte ein Aktivist vor Ort. Normalerweise lebten in der Stadt 300 Kilometer nördlich von Damaskus rund 50.000 Menschen. Nach unabhängigen Schätzungen wurden im Zusammenhang mit den Protesten Oppositioneller seit März schon mehr als 1.000 Menschen getötet.

Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader

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