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Fokus Osteuropa

"Gewalt in Kirgisistan verhüten"

Die Situation in Kirgisistan ist offen. Gefunden werden muss eine für alle gesichtswahrende Lösung, so die Zentralasien-Expertin Anna Kreikemeyer vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.

Portrait von Anna Kreikemeyer (Foto: Anna Kreikemeyer)

Anna Kreikemeyer rät zu Verhandlungen

DW-WORLD.DE: Kurmanbek Bakijew ist nach blutigen Unruhen aus der Hauptstadt Bischkek geflohen und hat faktisch nicht mehr die Macht als Präsident im Lande. Wie bewerten Sie die Situation?

Anna Kreikemeyer: Es handelt sich noch um eine offene Situation. Bakijew ist in seinem Herkunftsort Dschalalabad. Jetzt geht es primär darum, Gewalt zu verhüten, zu verhandeln und eine konstruktive Lösung zu finden, die einerseits möglichst nahe an Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten ist und andererseits eine gesichtswahrende Lösung ermöglicht. Das ist im zentralasiatischen Kontext sehr wichtig. Vor Ort sind bereits alle Vertreter der internationalen Organisationen und die arbeiten sehr eng zusammen. Wichtig ist im jetzigen Moment, dass insbesondere diese Vermittlungs- und Streitschlichtungsaktivität auf die Ebene der lokalen Bevölkerung durchdringt, insbesondere in Dschalalabad. Dort geht es darum, dass die Polizei sich möglichst rechtstaatlich verhält, um den Rahmen zu schaffen, damit nicht einzelne Anhänger plötzlich zu Gewalt greifen, was eventuell nicht mehr kontrollierbar wäre.

Karte Kirgisistan mit Hauptstadt Bischkek und Talas und Naryn (Grafik: DW)

"Problem ist nicht eine Nord-Süd-Spaltung des Landes"

Halten Sie einen Bürgerkrieg in Kirgisistan für möglich?

Starke Anzeichen sprechen dafür, dass die früher vielfach beschworene Nord-Süd-Spaltung nicht das Problem ist. Das Problem ist, dass die Regierung Bakijew in hohem Maße, insbesondere im Familien- und Präsidentenklan korrupt war, dass sie auf eine ungeschickte Weise die Preise für Elektrizität und Heizung, aber auch für Lebensmittel drastisch erhöht hatte, was viel Unmut in der Bevölkerung erzeugte. Aber es ist kein Lager-Denken. Die Bevölkerung ist nicht in Konfliktparteien gespalten. Es gibt eher Anzeichen, dass Bakijew nur wenige Anhänger hat, die ihm aufgrund des in der Region vorherrschenden Klan- und Loyalitätssystems einfach unterstützen müssen, weil sie von ihm abhängig sind. Aber diese Unterstützung zieht sich nicht durch die ganze Bevölkerung hindurch.

Bakijew hat vorgeschlagen, dass UN-Friedenstruppen nach Kirgisistan geschickt werden. Halten Sie das für realistisch?

Das halte ich für einen verständlichen Vorschlag, der Bakijews Interesse nach Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft und nach einer friedlichen Lösung ausdrückt. Es ist aber ein viel zu langwieriges Verfahren. Das Ganze muss vor Ort politisch mit den anwesenden Vertretern der internationalen Organisationen gelöst werden.

Parlamentsgebäude in Bischkek (Foto: picture alliance)

Braucht das Land eine neue Parlamentskultur?

Die kirgisische Interimsregierung möchte eine parlamentarische Republik schaffen. Ist das möglich?

Es geht um eine unterschiedliche Akzentsetzung in der Verfassungsgebung – eine weniger starke Konzentration auf den Präsidenten und stärkere Kompetenzen beim Parlament. Wichtig ist, dass man auch in westlichen Staaten realistisch erkennt, was die Grundlagen des Gesellschaftsaufbaus und der Herrschaftssysteme in der Region sind. Wir haben es dort mit Gesellschaften zu tun, in denen nicht nur Parteien und Parlamente gesellschaftlich etwas zu sagen haben, sondern auch Ältestenräte und lokale Versammlungen von Klanchefs oder einflussreichen Personen, an denen demokratische Institutionen nicht vorbei etabliert werden können. Man muss versuchen, dass die bisherigen Machtverhältnisse sich in die neuen demokratischen Formen eingebaut fühlen. Erst dann funktioniert ein Parlament.

Das Gespräch führte Michail Bushuev
Redaktion: Markian Ostaptschuk / Fabian Schmidt

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