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Fokus Osteuropa

"Gewalt in Kasachstan ist ein Krisensymptom"

Seit Monaten fordern kasachische Ölarbeiter bessere Arbeitsbedingungen. Jetzt sind die Proteste eskaliert. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es Dutzende Tote. Die SWP-Expertin Andrea Schmitz bewertet die Lage.

Portrait von Andrea Schmitz (Foto: Andrea Schmitz)

Andrea Schmitz, GUS-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin

DW-WORLD.DE: Der seit 20 Jahren regierende Präsident Nursultan Nasarbajew preist Kasachstan stets als Hort der Stabilität und Friedfertigkeit. Und nun das: Die Polizei geht brutal gegen Ölarbeiter vor. War die Niederschlagung eine angemessene Reaktion auf die seit Mai anhaltenden Proteste?

Andrea Schmitz: Natürlich nicht. Eher ein Ausdruck der Hilflosigkeit im Angesicht des hartnäckigen Widerstands der Ölarbeiter gegen die Art und Weise, wie das Management von OzenMunaiGaz, gestützt von der staatlichen Justiz, mit den Forderungen der Arbeiter umgegangen ist. Die Regierung in Astana, beziehungsweise die Gebietsverwaltung von Mangystau, zu der Schanaosen administrativ gehört, hatte offenbar erwartet, dass sich die Proteste, die ja schon seit Mai andauern, irgendwann von selbst erledigen würden. Aber sie haben sich getäuscht. Die Arbeiter haben sich nicht nach Hause schicken lassen. Was hätten sie dort auch tun sollen? Was soll man schon anderes tun in Schanaosen als nach Öl bohren? Sie waren aber fristlos entlassen worden, ohne Aussicht auf Wiedereinstellung. Dagegen, also gegen Maßnahmen, die sie als zutiefst ungerecht empfanden, haben sie protestiert.

Wie konnte die Gewalt so eskalieren?

Es ist unklar, wie es zu der Eskalation gekommen ist. Dass die Situation angespannt war, kann man sich vorstellen, dazu braucht man nicht viel Fantasie: Da sind einerseits die ihrer Arbeit beraubten Ölmänner, andererseits schickt sich die Gebietsverwaltung daran, den 20-jährigen Geburtstag der staatlichen Unabhängigkeit zu begehen, mit Pomp & Circumstance, so als gäbe es keine anderen Probleme. Die Streikenden müssen das als Hohn empfunden haben. Dann ist die Situation eskaliert, wie genau, das wissen wir nicht. Es spielt aber insofern keine Rolle, als die Demonstranten offenbar nur Gewalt gegen Sachen angewendet haben. Ich will das nicht bagatellisieren, aber die Spezialeinheiten der Polizei schossen immerhin mit scharfer Munition auf Menschen. Es gibt ja ein paar Augenzeugenberichte. Also, ich würde diese Reaktion der Staatsgewalt nicht als "angemessen" bezeichnen.

Die kasachische Staatsanwaltschaft hat angedeutet, dass möglicherweise die geflüchteten Oligarchen Rachat Alijew und Muchtar Abljasow für die Eskalation verantwortlich sind. Ist das glaubwürdig?

Man hat in den östlichen Gefilden wirklich ein Faible für Verschwörungstheorien. Damit lässt sich so wunderbar Verantwortung delegieren. Und wenn die angeblichen Schuldigen noch dazu weit weg sind, also nicht greifbar: umso besser, denn dann bleibt die eigene Weste weiß. In diese Richtung argumentiert auch Präsident Nasarbajew: böse Rowdys waren es, keine gewöhnlichen kasachischen Arbeiter, die tun so etwas nicht. Das ist eine sehr geschickte Strategie, die hohe Kunst der politischen Manipulation. Erstens wird von der zentralen Frage abgelenkt, wie es so weit kommen konnte in Schanaosen - also von der politischen Verantwortung. Zweitens beinhaltet die "Ehrenrettung" der kasachischen Arbeiter durch die Sündenböcke auch eine Drohung: Macht das nicht noch einmal, ihr seht ja was passiert! Und drittens verhindert die Geschichte vom Sündenbock – es spielt keine Rolle, ob er nun als abtrünniger Oligarch oder "Hooligan" daher kommt –, dass so etwas wie Solidarität mit den Forderungen der streikenden Arbeiter entstehen kann. Die Frage nach der Legitimität ihrer Forderungen gerät völlig aus dem Blick.

Die kasachischen Behörden sprechen von 15 Toten. Beobachter und Oppositionelle gehen hingegen von bis zu 70 Toten aus.

Das kann ich mir gut vorstellen.

Kasachische Oppositionelle meinen, der Staat habe ein Interesse daran gehabt, die Proteste zu beenden.

Zweifellos hatte Astana ein Interesse, die Proteste zu beenden, ein ausgeprägtes Interesse sogar. Immerhin gab es gewaltige Einbußen bei der Ölproduktion. Vom Schaden für das Image ganz zu schweigen. Aber es hätte Mittel und Wege gegeben, die Proteste zu beenden, ohne ein Blutvergießen zu riskieren, also auf dem Verhandlungswege. Nichts anderes haben die Ölarbeiter verlangt: die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Firmenmanagement, bei denen die staatliche Seite als unparteiischer Schlichter auftreten sollte. Es war ja die offenkundige Parteilichkeit der Justiz, die die Arbeiter erzürnte. Es gab zahllose solche Appelle an die Politik, die aber ungehört verhallten. Man kann das als Arroganz oder als Ignoranz interpretieren, aber eines ist sicher: die Gewalteskalation von Schanaosen ist ein exemplarischer Fall von Politikversagen.

Was sagen die Ereignisse über Nasarbajews Herrschaftssystem aus?

Gewalt kommt immer dann ins Spiel, wenn die Politik am Ende ist. Immer dann, wenn es nicht gelingt, kollektiv bindende Entscheidungen herbei zu führen, wird Gewalt gegen lebende Körper eingesetzt. Die Gewalt in Schanaosen ist insofern ein Krisensymptom. Sie zeigt die Grenzen des von Nasarbajew geschaffenen "Gesellschaftsvertrags", der darin besteht, dass Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg des Landes gegen den Verzicht auf politische Mitsprache getauscht wird. Den Ölarbeitern in Westkasachstan wurde beides verweigert, und die Gewalt in Schanaosen macht nicht nur das offenkundig, sie entlarvt auch den "Gesellschaftsvertrag" als falschen Schein. Das lässt sich auch durch die Informationsblockade nicht vertuschen. Die Leute wissen mehr, als ihnen die Politik zutraut. Es ist daher gut möglich, dass der kasachische "Gesellschaftsvertrag" in Zukunft nicht mehr so gut funktionieren wird wie bisher.

Das Gespräch führte Mikhail Bushuev
Redaktion: Markian Ostaptschuk

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