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Afrika

Gewalt in Kairo

Nach der Ansprache von Staatschef Mubarak ist die Lage in Ägypten wieder eskaliert. In Kairo stehen sich Anhänger und Gegner gegenüber, dabei sollen bereits Hunderte verletzt worden sein.

Demonstranten gehen aufeinander los (Foto: dpa)

Steine fliegen auf dem Tahrir-Platz

Nach Tagen des Protestes ist in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Mittwoch (02.02.2011) wieder Blut geflossen. Rund um den Tahrir-Platz trafen Gegner und Anhänger von Präsident Mubarak aufeinander. Unterstützer der Partei Mubaraks strömten auf den Platz, um die dort noch immer verharrenden Gegner der Regierung zu vertreiben. Sie warfen Steine auf die Demonstranten. Mehrere Menschen ritten auf Kamelen und Pferden in die Menge hinein und schlugen mit Knüppeln und Eisenstangen auf Regimegegner ein. Hunderte Menschen sollen verletzt worden sein.

Die Armee hatte nach der Fernsehansprache Mubaraks am Dienstagabend die Bevölkerung im Staatsfernsehen aufgefordert, das 'normale Leben' wieder aufzunehmen und die Proteste zu beenden. Die Botschaft der Demonstranten sei angekommen, ihre Forderungen seien bekannt.

In einem weiteren Schritt wurde das Parlament suspendiert, bis das Ergebnis der umstrittenen Wahl vom Dezember überprüft ist. Das Internet ist nach tagelangem Ausfall wieder zugänglich. Trotzdem versammelten sich in der Kairoer Innenstadt wieder tausende Gegner, aber auch Anhänger des Präsidenten Husni Mubarak.

Ein Ägypter mit der Nationalflagge im Gesicht (Foto: dpa)

Noch ist das Volk nicht zufrieden

Der Staatschef hatte am späten Dienstagabend in einer zuvor aufgezeichneten Ansprache im Fernsehen erklärt, dass er sich unabhängig von der aktuellen Situation gegen eine nochmalige Kandidatur für das Präsidentenamt entschieden habe. Die verbleibenden Monate bis zur Präsidentenwahl im September werde er sich für einen "friedlichen Übergang der Macht" einsetzen. Dazu solle auch die Verfassung teilweise geändert werden.

Der durch die Massenproteste der Bevölkerung unter Druck geratene Mubarak sagte weiter, er habe seinen Stellvertreter Omar Suleiman angewiesen, den Dialog mit allen politischen Kräften zu suchen. "Die Ereignisse der vergangen Tage verlangen von uns, dass wir zwischen Chaos und Stabilität wählen", sagte der 82-Jährige. Er schloss zugleich aus, ins Exil zu gehen. "Dies Land ist auch meine Heimat, und in diesem werde ich sterben", sagte Mubarak. Seine Rede beendete er mit dem Satz: "Möge Gott dieses Land und sein Volk schützen."

"Der Präsident ist dickköpfig"

Die Rede des Staatschefs quittierten die Zehntausenden von Demonstranten, die in der Nacht zum Mittwoch trotz der Ausgangssperre auf dem Tahrir-Platz ausharrten, mit Buh-Rufen. "Der Präsident ist dickköpfig, aber wir sind dickköpfiger", rief ein Anführer ins Megaphon. "Wir werden den Platz nicht verlassen."

Auch Vertreter der Jugendbewegung "6. April", die zu den Massenprotesten aufgerufen hatte, äußerten sich enttäuscht von Mubaraks Angebot. "Wir lehnen das ab, weil es unsere Forderungen nicht erfüllt", sagte ein Sprecher der Bewegung in Kairo.

Ein Gruppe von Mubarak-Anhängern nach den Zusammenstößen in Alexandria (Foto: AP)

Sind die Mubarak-Unterstützer "gekauft"?

Ausschreitungen in Alexandria

In der nordägyptischen Hafenstadt Alexandria lieferten sich Anhänger und Gegner Mubaraks gewalttätige Auseinandersetzungen. Augenzeugen berichteten, Unterstützer des Mubarak-Regimes hätten nach der Rede des Präsidenten Regierungsgegner mit Messern und Stöcken angegriffen. Die Menge sei daraufhin in Panik geraten. Die Armee feuerte Warnschüsse ab.

Landesweit hatten am Dienstag mehr als eine Million Menschen friedlich die Ablösung des Herrschers gefordert, der seit 30 Jahren an der Macht ist. Allein in Kairo kamen nach Angaben der Sicherheitskräfte 500.000 Menschen zu der bisher größten Kundgebung seit dem Beginn der Protestwelle zusammen.

Opposition macht Rücktritt Mubaraks zur Vorbedingung

Friedensnobelpreisträger ElBaradei bei seiner Ankunft in Ägypten (Foto: AP)

Zum Wortführer der Opposition geworden: Friedensnobelpreis- träger El Baradei

Die Opposition einigte sich unterdessen auf einen gemeinsamen Forderungskatalog. Sie strebt die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit an. Ein Komitee der Oppositionskräfte machte Mubaraks Rücktritt zur Vorbedingung für Verhandlungen. Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei, der in den vergangenen Tagen zu einem der Wortführer der Opposition geworden war, rief Mubarak im Rundfunksender El Arabija auf, bis Freitag zurückzutreten.

Bei den Unruhen der vergangenen Tage in Ägypten hat es nach unbestätigten Berichten 300 Tote und mehr als 3000 Verletzte gegeben. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung.

Sorge im Ausland um islamistischen Einfluss

Essam el-Erian von den Muslimbrüdern in Kairo (Foto: AP)

Essam el-Erian von den Muslimbrüdern, die künftig mit regieren wollen

Vor allem in Israel, aber auch im westlichen Ausland wird befürchtet, dass radikal-islamische Gruppierungen, wie etwa die Muslimbrüder, an die Macht kommen könnten. Diese sind in Ägypten offiziell verboten, haben aber viele Anhänger und könnten an einer neuen, von der Opposition gebildeten Regierung beteiligt sein. Die Muslimbrüder gelten als antiisraelisch und antiamerikanisch. Vertreter der Bewegung äußerten in den vergangenen Tagen allerdings, sie wollten die internationalen Bündnisse respektieren.

Der Autokrat Mubarak hatte sich bei seinen Verbündeten immer auch als Bollwerk gegen Islamisten verkauft. Die USA haben sich inzwischen jedoch immer mehr von ihrem einstigen Verbündeten abgewandt.

USA kontaktieren El Baradei

US-Präsident Barack Obama sagte zur Entwicklung in Ägypten, er habe Mubarak in einem Telefonat deutlich gemacht, dass ein politischer Wechsel kommen müsse. Ausdrücklich lobte er das ägyptische Militär für seine Unterstützung bei einem friedlichen Übergang. Inzwischen nahmen die USA Kontakt zur Opposition auf. Die US-Botschafterin in Ägypten, Margaret Scobey, traf mit El Baradei zusammen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte den Verzicht einer weiteren Amtszeit von Mubarak. Entscheidend sei, dass den Ankündigungen für einen wirklichen Dialog nun auch konkrete Taten folgten.

Westerwelle betonte, die EU und die USA verfolgten im Schulterschluss die Entwicklung in Ägypten. Ägypten sei ein wichtiger Partner für die EU, aber auch ein stabiler Faktor im Nahost-Friedensprozess mit Israel. Dies gelte es zu bewahren.

Tausende von Menschen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo (Foto: dpa)

Die Opposition bleibt beharrlich

Auswärtiges Amt rät von Ägypten-Reisen dringend ab

Das Auswärtige Amt verschärfte am Dienstag nochmals seine Reisehinweise für ganz Ägypten. Sie gelten nun auch für die Touristengebiete am Roten Meer, obwohl es dort bislang ruhig ist. Zahlreiche deutsche Firmen haben inzwischen ihre ausländischen Mitarbeiter aus Kairo ausgeflogen.

Autoren: Ursula Kissel, Susanne Eickenfonder (rtr, dpa, dapd, afp)
Redaktion: Ulrike Quast, Annamaria Sigrist

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