Gewalt bei Protesten gegen Sicherheitsgesetz
1. August 2009
Mit Tränengas und Wasserwerfern ist die Polizei in Malaysia am Samstag (01.08.2009) gegen mehr als 15.000 Oppositionelle vorgegangen, die in der Hauptstadt Kuala Lumpur demonstrierten. Mehr als 400 Personen seien festgenommen worden, hieß es in Agenturberichten.
Zuvor hatte die Polizei erfolglos versucht, die Demonstranten mit Straßenblockaden daran zu hindern, zum Königspalast zu marschieren. Es kam zu massiven Störungen des Straßenverkehrs. Im Königspalast wollten die Regierungsgegner eine Petition gegen ein Gesetz zur unbefristeten Inhaftierung von Terrorverdächtigen überreichen.
Oppositionsführer beklagt brutales Vorgehen der Polizei
"Wir kommen hier zusammen, um gegen ein grausames Gesetz zu kämpfen", sagte Oppositionsführer Anwar Ibrahim. Er beklagte, die Polizei sei brutal gegen die Demonstranten vorgegangen. Andere Augenzeugen berichteten, die Sicherheitskräfte hätten mit Schlagstöcken auf die Protestierenden eingeschlagen.
Ingesamt hatten sich die Oppositionsanhänger an drei Kundgebungsorten in Kuala Lumpur versammelt. Vor einem Einkaufszentrum in der Stadtmitte habe die Polizei rund zehntausend Menschen mit Tränengas auseinandergetrieben, wie das Internetportal Malaysiakini berichtete. Auch vor zwei Moscheen fanden demnach Proteste und Kundgebungen statt. Ob es bei den gewaltsamen Zusammenstößen Verletzte gab, ist nicht bekannt.
Bereits vor den Märschen nahm die Polizei nach eigenen Angaben zahlreiche Oppositionelle fest, die sich an den nicht genehmigten Kundgebungen beteiligen wollten.
Regierungschef Razak sagte Überprüfung des Gesetzes zu
Die Proteste könnten den Druck auf Ministerpräsident Najib Razak erhöhen, der nach dem mysteriösen Tod des Beraters eines Oppositionspolitikers in der Kritik steht. Razak hatte schon vor den Protesten zugesagt, das umstrittene Gesetz überprüfen zu wollen.
Justizminister Nazri Aziz erklärte jedoch am Samstag, das Gesetz werde nicht abgeschafft, solange die derzeitige Koalition an der Regierung sei. Andere Regierungsvertreter hatten wiederholt betont, dass das Gesetz für die nationale Sicherheit unabdingbar sei.
Relikt aus der Kolonialzeit
Das Jahrzehnte alte Gesetz, gegen das sich die Proteste richteten, erlaubt bei Sicherheitsbedenken die unbefristete Inhaftierung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren. Es ist ein Relikt aus der Kolonialzeit und wird vor allem gegen Regierungsgegner und mutmaßliche Terroristen eingesetzt. Kritiker werfen der Regierung vor, damit Andersdenkende mundtot zu machen. Die Regierung wies das zurück.
Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass derzeit etwa 20 Verdächtige aufgrund des Sicherheitsgesetzes in Haft sind, denen vor allem Verbindungen zu Militanten und Dokumentenfälschung zur Last gelegt wird. (kis/rri/dpa/rtr/ap/afp)