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Fokus Osteuropa

Gewalt überschattet Wahlkampf in Mazedonien

Gewaltsame Zwischenfälle zwischen Anhängern von rivalisierenden Albanerparteien gefährden friedliche Parlamentswahlen in Mazedonien. Steht die weitere Annäherung an EU und NATO auf der Kippe?

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Unruhen überwiegend in Tetovo

Die Parlamentswahlen am 5. Juni in Mazedonien werden als ein Test betrachtet, den das Land bestehen muss. Fair und demokratisch müssen sie verlaufen, damit das Land ein konkretes Datum für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen erhalten kann und die Mitgliedschaft in der NATO näherrückt. Zugleich gelten sie als Test für den Erfolg des Friedensabkommens von Ohrid, mit dem vor fünf Jahren die Eskalation eines Konfliktes zwischen der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung und der albanischen Minderheit verhindert werden konnte. EU- und NATO-Vertreter betonen deshalb auch, es sei bei diesen Wahlen nicht so wichtig, wer gewinnen wird. Das Augenmerk liege vielmehr darin, ob Mazedonien den Test bestehe und faire und demokratische Wahlen durchführe. Darauf wies NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bei seinem Skopje-Besuch ebenso hin wie die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei ihrem letzten Gipfeltreffen in Wien.

Wertloser Kodex

Die Parteien in Mazedonien haben einen Kodex für faire Wahlen unterzeichnet. Die Vorsitzenden der 36 politischen Parten haben sich mit ihrer Unterschrift unter dieses Dokument dazu verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit der Wahlkampf und die Wahlen störungsfrei verlaufen.

Doch bereits einen Tag nach Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex ereignete sich der erste Zwischenfall, als in dem mehrheitlich von Albanern bewohnten Stadt Tetovo der Parteisitz der von Ali Ahmeti geführten Demokratischen Union für Integration (DUI) beschossen wurde. Dies war der Auftakt einer Serie von inzwischen 20 Zwischenfällen, darunter viele Übergriffe mit Waffeneinsatz, an denen sich Angehörige der oppositionellen Demokratischen Partei der Albaner (DPA) unter Arben Xhaferi und der mitregierenden DUI beteiligten. Die Übergriffe fanden – wie in Tetovo – in Ortschaften mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung statt.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die Vorsitzenden dieser beiden stärksten Albaner-Parteien, der DPA und der DUI, und Führungsmitglieder dieser Parteien weisen sich gegenseitig die Schuld für die gewalttätigen Ausschreitungen zu. Die Botschafter der USA und der EU in Mazedonien Jillian Milovanovic und Erwan Fouere, trafen wiederholt mit den Parteivorsitzenden Arben Xhaferi und Ali Ahmeti zusammen. Aber die Zwischenfälle unter den Anhängern dieser Parteien nahmen kein Ende. Im Dorf Rasce bei Skopje ereignete sich am Wochenende des 24./25. Juni der bislang schwerste Zwischenfall. Es kam zu einem bewaffneten Zusammenstoß zwischen Anhängern von DPA und DUI, bei dem es mehrere Verletzte gab.

Der mazedonische Premier und Vorsitzende der Regierungspartei Sozialdemokratisches Bündnis Mazedoniens (SDSM), Vlado Buckovski, erklärte, den Zwischenfällen müsse Einhalt geboten werden. Der Vorsitzende der oppositionellen "Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit" (VMRO-DPMNE), Nikola Gruevski, beschuldigte unterdessen die Regierung, die Schuld für die Verschlechterung der Sicherheitslage im Wahlkampf zu tragen.

Heftige Kritik von internationaler Gemeinschaft

Die Botschafter der USA, EU, OSZE und Großbritanniens haben inzwischen vehement auf den Zwischenfalll in Rasce reagiert. Sie machten sich am Dienstag (27.6.) auf den Weg in dieses Dorf nahe Skopje, um ihrer Forderung demonstrativ Ausdruck zu verleihen, dass es höchste Zeit sei, der Gewalt Einhalt zu gebieten. Nur durch friedliche und demokratische Wahlen könne Mazedonien seine euro-atlantischen Interessen wahren. Die Botschafter kritisierten alle Parteivorsitzenden in Mazedonien. Die Zwischenfälle zeigten, dass es misslungen sei, einen fairen und demokratischen Wahlkampf zu führen.

Ähnliches war auch aus der NATO-Zentrale in Brüssel zu vernehmen. Der Pressesprecher der Allianz, James Appathurai, sagte am Dienstag (27.6.), einer der Standards, die ein Land, das NATO-Mitglied werden möchte, erfüllen muss, sei die Durchführung von freien und fairen Wahlen. Das bedeute in erster Linie, dass sie gewaltfrei sein müssten. Auch der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, erklärte gegenüber DW-RADIO, Gewalt sei inakzeptabel. Sie sei ein Zeichen dafür, dass die Zivilgesellschaft nicht ausreichend entwickelt sei. "Mazedonien muss der Welt zeigen, dass es dazu fähig ist, freie und demokratische Wahlen durchzuführen", so van der Linden.

A. Comovski, T. Glamcevsk, S. Toevski
DW-RADIO/Mazedonisch, 29.6.2006, Fokus Ost-Südsost

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