Gewalt überschattet Präsidentenwahl in Kenia

Bei der umstrittenen Wiederholung der Präsidentenwahl in Kenia ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. In den Oppositionshochburgen in Nairobi sowie im Westen des Landes errichteten Demonstranten Barrikaden auf Straßen und vor Wahllokalen. Sie bewarfen Polizisten mit Steinen, die Beamten reagierten mit Tränengas. So geschah es unter anderem auch in Kibera, einem Slum in der kenianischen Haupstadt. Demonstranten hatten dort die Eingänge einiger Wahllokale mit großen Steinen und Reifen versperrt. In der westlich gelegenen Stadt Kisumu wurde ein Demonstrant erschossen, wie die Polizei bestätigte. Beamte gehen noch von mindestens einem weiteren getöteten Protest-Teilnehmer aus. 

Die Stimmung im Land ist aufgeheizt und nicht erst seit der Oberste Gerichtshof Kenias in einem für den afrikanischen Kontinent beispiellosen Schritt Anfang September den Wahlsieg von Staatschef Uhuru Kenyatta vom 8. August wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und den neuen Termin angesetzt hat. Dem Urteil folgten Wochen politischer Querelen und blutiger Proteste. In den letzten Tagen vor der Neuauflage der Präsidentenwahl ist die Angst vor neuer Gewalt gewachsen.

An der Wiederholung der Präsidentenwahl nehmen neben dem seit 2013 amtierenden Staatschef Uhuru Kenyatta sechs weitere Kandidaten teil. Kenyatta gilt allerdings als sicherer Sieger, da der einzige aussichtsreiche Mitbewerber aus der ersten Abstimmung, Oppositionsführer Raile Odinga, nicht mehr antritt.

Er hatte seine Kandidatur aus Protest gegen die umstrittene Wahlkommission IEBC vor zwei Wochen zurückgezogen. Der 72-Jährige drängte seine Anhänger in Nairobi dazu, nicht an der "betrügerischen Wahl" teilzunehmen. Er nannte die Regierung von Amtsinhaber Kenyatta "blutrünstig" und warf ihr vor, "jede Gelegenheit zum Abschlachten unseres Volks" zu nutzen. Kenyatta versuche Kenia in eine Diktatur zu verwandeln. Zudem sei die staatliche Wahlbehörde in seinen Augen trotz Reformen nicht unparteiisch.

Kenyatta rief in einer Ansprache an die Nation die Bevölkerung auf, zur Wahl zu gehen. Er versprach, die Sicherheitskräfte würden auch diejenigen beschützen, die nicht wählen wollten. Zugleich warnte er die Kenianer allerdings vor "rechtswidrigem Verhalten".

UN-Experten warnen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Kenianer seien stark bedroht. Sie seien über Berichte von Einschüchterungen, Drohungen, aufrührerischer Rhetorik und Mobgewalt, die zu einer zunehmenden feindlichen politischen Lage beitrügen, sehr besorgt.

Am Mittwoch waren Regierungskritiker in Kenia mit dem Versuch gescheitert, fast in letzter Minute noch eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl zu erreichen. Das Oberste Gericht des Landes sah sich außerstande, über einen entsprechenden Eilantrag zu entscheiden und begründete dies damit, dass mehrere Richter verhindert seien.

qu/stu (dpa, afp epd)