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Politik

Geteiltes Echo auf SPD-Rentenbeschluss

Die SPD will den Einstieg in die Rente mit 67 Jahren verschieben. Während Gewerkschaften diesen Kompromissvorschlag der Sozialdemokraten begrüßen, kommt Kritik aus dem Arbeitgeberlager und der Bundesregierung.

Älterer Maurer bei der Arbeit (Foto: dpa)

Maurer über 60 sollen keine Ausnahmen mehr sein

Es war keine Überraschung, dass der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, den SPD-Kompromiss für einen späteren Einstieg in die Rente mit 67 begrüßt hat. Der Präsidiumsbeschluss sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der DGB-Chef. Sein Gegenspieler auf Arbeitgeberseite, Martin Kannegiesser, warf dagegen der SPD einen "gefährlichen Zick-Zack-Kurs" vor. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er am Dienstag (24.08.2010): "Was bei der Verabschiedung der Rente mit 67 richtig war, ist auch heute noch richtig." Es gebe kein Entrinnen aus der demografischen Entwicklung.

Teilrevision der eigenen Entscheidung

Noch vor drei Jahren, im April 2007, hat die SPD als Teil der großen Koalition mit CDU/CSU den Beschluss, den Einstieg in die Rente schrittweise um zwei Jahre zu erhöhen, mit unterzeichnet. Doch in der Opposition angekommen und nach anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen, haben führende Sozialdemokraten ihre eigene Entscheidung in Frage gestellt und einen späteren Einstieg in die Rente mit 67 vorgeschlagen – und das nur, wenn genügend Ältere überhaupt noch beschäftigt werden.

Antwort auf demografische Entwicklung

Martin Kannegiesser (Foto: dpa)

Kannegiesser ist die SPD-Entscheidung schleierhaft

Als Antwort auf den wachsenden Anteil älterer Menschen in Deutschland hatte die große Koalition die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre beschlossen. Mit dieser Regelung, die im Jahr 2012 schrittweise eingeführt werden soll, soll die Belastung der Renten-Beitragszahler langfristig gemildert werden. In dem Gesetz ist eine Überprüfungsklausel enthalten. Demnach soll die Rente mit 67 nur eingeführt werden, wenn genügend ältere Arbeitnehmer das bisherige Rentenalter von 65 Jahren überhaupt erreichen. Bislang gehen nur 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer Vollbeschäftigung nach.

Die SPD will die Rente mit 67 erst dann einführen, wenn mindestens die Hälfte der über 60-Jährigen noch arbeiten. Und auch diese Änderung soll erst ab 2015 greifen. Zudem sollen Berufsgruppen mit besonderen Belastungen, wie zum Beispiel Dachdecker oder Krankenschwestern, von der Regelung ausgenommen werden.

De-Facto-Rentenkürzung

Sigmar Gabriel (Foto: AP)

Gabriel will auch keine Rentenkürzungen

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) ist prinzipiell mit dem SPD-Beschluss zwar zufrieden, allerdings seien die Pläne zu "halbherzig" und "nicht lösungsorientiert". Es reiche nicht aus, die Erwerbstätigkeit der über 60-Jährigen zu erhöhen, wenn immer weniger junge Menschen in Beruf und Arbeit kämen, sagte der KAB-Vorsitzende Georg Hupfauer. Zudem sei die Rente mit 67 de facto eine Rentenkürzung. Dieses Argument hatte auch schon SPD-Parteichef Gabriel zur Begründung des Kompromisses vorgebracht.

"Rententäuscher Gabriel"

Im November muss Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen neuen Bericht über die Arbeitsmarktlage bei den Älteren vorlegen. CDU und CSU sehen sich aber mit ihrem Rentenbeschluss schon jetzt auf dem richtigen Weg. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Gabriel vor, dass er wider besseren Wissens vorgaukeln wolle, dass es eine Alternative zur Rente mit 67 gäbe.

Autorin: Sabine Faber (dpa, ap, rtr)
Redaktion: Martin Schrader/Reinhard Kleber

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