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Nahost

Geste an Tony Blair

US-Präsident Bush verlässt sein sicheres Terrain in den USA und trifft seinen engsten Verbündeten, den britischen Premierminister Blair, auf dem politisch unsicheren Gebiet Nordirlands. Daniel Scheschkewitz kommentiert.

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Eigentlich ist Präsident Bush ein Mann fester Gewohnheiten. Das Weiße Haus verlässt er vorzugsweise nur, um die eigene Ranch in Texas aufzusuchen oder aber, um das Wochenende auf seinem Landsitz in Camp David zu verbringen. Dass er mitten im Krieg, in dem US-Soldaten in den Straßen Bagdads kämpfen, nach Europa reist, muss also einen besonderen Grund haben. Es gibt sogar mehrere Gründe, um genau zu sein. Das ist zunächst einmal die politische Geste an seinen engsten Verbündeten Tony Blair. Der britische Premierminister hat ihm die Stange gehalten und ist ihm in den Krieg gefolgt, obwohl er im eigenen Land politisch mit dem Rücken zur Wand stand.

Das hat auf Bush, der Loyalität für eine der wichtigsten Tugenden hält, großen Eindruck gemacht. Nun, da der Krieg so gut wie entschieden ist, stellt der einzige Kriegskoalitionär, der diesen Namen auch verdient, Forderungen. Bush hat sich also zum Kriegsrat nach Belfast begeben, um den Briten zu signalisieren, dass sie ein gleichberechtigter Partner sind. Belfast wurde als Treffpunkt gewählt, weil der Friedensprozess in Nordirland einen neuen Schub vertragen kann.

Die irische Untergrundarmee IRA soll ihre Waffen niederlegen, und da kann ein amerikanischer Präsident mit seinem Einfluss auf die katholischen Iren schon mal hilfreich sein. Doch abgesehen von der politischen Symbolik dieses Besuches wird auch zwischen Washington und London der Atlantikgraben tiefer. Tony Blair will die Vereinten Nationen (UN) maßgeblich an der politischen Neuordnung des Irak beteiligen. Der Weltsicherheitsrat soll einer Übergangsregierung im Irak politische Autorität verleihen, die Friedenserhaltung zu einer internationalen Angelegenheit machen. Damit könnte sich Blair als Politiker des transatlantischen Ausgleichs feiern lassen, was ihm Zuhause und in der Europäischen Union zu neuem Ansehen verhelfen würde.

Doch wenn es um die politische Macht im Irak geht, gerät die Freundschaft zwischen Blair und Bush an ihre Grenzen. In der US-Regierung mögen die Ansichten über die Besetzung einer Übergangsregierung im Irak auseinandergehen. Einig sind sich jedoch alle darüber, dass die politische Neuordnung des Irak von denen bestimmt wird, die den höchsten Blutzoll für die Befreiung des Landes erbracht haben, also den USA. Die USA bestehen auf ihre uneingeschränkte Führungsrolle - mindestens solange, bis das Land militärisch stabil ist, und das Öl für den Wiederaufbau des Irak wieder sprudelt. Solange wird sich die UN mit einer humanitären Nebenrolle begnügen müssen, und Tony Blair wird mit politischen Gesten und ein paar britisch besetzten Ämtern in der Übergangsverwaltung zufrieden sein müssen. Das einzig Bemerkenswerte an diesem Besuch ist, dass der politische Minimalkonsens darin besteht, die demokratische Selbstbestimmung des irakischen Volkes und den angestrebten Frieden in Nahost von europäischem Terrain aus zu verkünden.