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Politik

Gestärkte Minderheitsregierung in Kanada

Die konservative Regierung in Kanada ist gestärkt aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Für eine parlamentarische Mehrheit hat es für die Partei von Ministerpräsident Stephen Harper aber wieder nicht gereicht.

Kanadas Regierungschef Stephen Harper bei einer Wahlkampfrede (Foto: AP)

Die Anhänger jubeln auch als Minderheit

Mit einem Anteil von etwa 37 Prozent der Stimmen verbesserten sich die Konservativen bei den vorgezogenen Neuwahlen nach dem vorläufigen Endergebnis vom Mittwoch (15.10.2008) auf 143 Mandate. Das sind 19 Sitze mehr als bei der Wahl 2006. Für die Mehrheit wären mindestens 155 der insgesamt 308 Mandate erforderlich gewesen.

Die Wähler in Kanada gaben damit bereits zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren keiner Partei einen klaren Regierungsauftrag.

Ablehnung staatlicher Eingriffe

Jubelnde Anhänger von Stephen Harpers konservativer Partei nach dem Wahlsieg in Kanada (Foto: AP)

Kanadas Regierungschef Stephen Harper bei einer Wahlkampfrede

Harper regiert seit zweieinhalb Jahren mit einem Minderheitskabinett. Daran wird sich nun nichts ändern. Der 49-Jährige hatte die Neuwahlen vor fünf Wochen eigentlich ausgerufen, weil er angesichts des damaligen Stimmungshochs für seine Partei auf eine stabilere Mehrheit hoffte. Unter dem Eindruck der Finanzkrise gingen die Umfragewerte für die Konservativen jedoch zurück.

Der Wahlkampf war von den zunehmenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten überschattet. Die Oppositionsparteien warfen Harper vor, die Sorgen der Menschen um ihr Geld nicht ernst zu nehmen. Der Regierungschef lehnte staatliche Eingriffe rundweg ab.

Liberale verlieren weiter

Die 2006 abgewählte Liberale Partei (LP) büßte nach den vorläufigen Ergebnissen 27 Mandate ein und ist nun noch mit 76 Abgeordneten im Parlament in Ottawa vertreten. Etwa 27 Prozent der Wähler gaben den Liberalen ihre Stimme, die sich zuletzt zunehmend nach links orientiert hatten.

Stephane Dion, Chef der kanadischen Liberalen Partei (Foto: AP)

Selbsternannter Oppositionschef: Stephane Dion

Parteichef Stephane Dion gestand seine Niederlage ein und sagte, er habe Harper gratuliert und ihm eine enge Zusammenarbeit "in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten" versprochen. Er selbst sei von den Bürgern "zum Oppositionsführer gewählt" worden. In den Medien brachen jedoch zugleich Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Dions los.

Die Liberalen, die bis 2006 dreizehn Jahre lang ununterbrochen an der Macht waren, hatten für den Fall eines Wahlsiegs die Einführung einer Öko-Steuer angekündigt und sich damit bei einem Großteil der Bürger unbeliebt gemacht. Der 53-jährige Dion steht erst seit knapp zwei Jahren an der Spitze der Partei. Nach Einschätzung der Meinungsforscher kam der politisch unerfahrene Wissenschaftler nicht ausreichend bei den Menschen an.

Stimmen der Sonstigen

Der Bloc Québécois, der die Unabhängigkeit des französischsprachigen Landesteils anstrebt, kam auf 50 Sitze (minus 1). Die sozialdemokratische NDP konnte sich mit 37 Sitzen deutlich verbessern (plus 8). Die Unabhängigen, die 2006 leer ausgegangen waren, holten 2 Sitze.

Im flächenmäßig zweitgrößten Land der Welt waren am Dienstag mehr als 23 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. (gri)

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