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Politik

Geständnis im Folter-Skandal

Misshandlung von Gefangenen, obszönes Verhalten, Pflichtversäumnis. So lauten drei der Anklagepunkte. Am zweiten Tag der Anhörungen im Folter-Skandal von Abu Ghraib will einer der angeklagten US-Soldaten jetzt gestehen.

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Gefängnis von Abu Ghraib:
Was passierte hinter diesen Mauern?

"Ich akzeptiere die Verantwortung für meine Taten
im Gefängnis Abu Ghraib." Mit diesen Worten bekannte sich der amerikanische Feldwebel Ivan "Chip" Frederick zu seiner Verantwortung für die Beteiligung am Folterskandal von Abu Ghraib.

Fredericks Anwalt hatte eine entsprechende Erklärung bekannt gemacht. Ein formelles Schuldeingeständnis wolle der 37-Jährige am Dienstag (24.8.) vor dem Militärgericht in Mannheim abgeben, das sich seit Montag mit Voranhörungen zu den Folter-Vorwürfen beschäftigt. Vom Ergebnis der Anhörung hängt ab, ob ein Militärprozess gegen die Beschuldigten eröffnet wird.

Rumsfeld im Abu Ghraib Gefängnis

Rumsfeld als Zeuge?

Wenn es zu einem Prozess um die Misshandlungen von Kriegsgefangenen in dem irakischen Gefängnis kommt, dann soll nach dem Willen der Verteidiger der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als Zeuge aussagen. "Er wusste, was passieren würde, und er hat es befohlen", sagte Paul Bergrin, einer der Anwälte.

Einspruch gegen Fotos

Als Anführer der Übergriffe auf irakische Gefangene in dem berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad gilt der US-Militärpolizist Charles Graner. Mehrere als Wärter eingesetzte Soldaten der 372. Kompanie der US-Militärpolizei sollen ihre Gefangenen sexuell erniedrigt und geschlagen haben.

Der 35-jährige Graner posiert auf mehreren Fotos hinter einer Pyramide aus nackten Häftlingen. Ein Foto zeigt einen Gefangenen, der mit einem Sack über dem Kopf auf einem Pappkarton steht. An seinem Körper sind an mehreren Stellen Elektrodrähte befestigt, um elektrische Folter zu simulieren.

Die Anwälte Graners hatten versucht, die Verwendung der Fotos zu verhindern. Sie hatten argumentiert, Graner sei nicht im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte gewesen, als er mitten in der Nacht geweckt worden sei und schlaftrunken die Zustimmung gegeben habe, sein Zimmer zu durchsuchen. Richter Oberst James Pohl ließ die Bilder trotzdem als Beweismaterial zu.

Angeordnete Folter?

Guy Womack, einer der beiden Anwälte von Graner, zeigte sich nach der Anhörung unbeeindruckt von der Entscheidung des Richters. Die Verteidiger würden auch weiterhin die Position vertreten, dass das Vorgehen der Soldaten in Abu Ghraib von höherer Stelle angeordnet worden sei. Graner verfolgte die Anhörung teilnahmslos. Er sagte aus, er habe seinerzeit nur drei bis vier Stunden pro Nacht geschlafen und unter enormen Stress gestanden, als er in den frühen Morgenstunden des 14. Januar 2004 verhört und durchsucht worden sei.

Prozess in Bagdad

Auch im zweiten Punkt, einer möglichen Verlegung des Militärgerichtsprozesses, gab der Richter vorerst nicht nach. Die Hauptverhandlung soll weiterhin in Bagdad stattfinden; die Anhörung in Mannheim soll eine Ausnahme bleiben. Einer der Verteidiger hatte die einmalige Verlegung mit der Begründung erwirkt, er traue sich nicht in den Irak.

Diesmal argumentieren die Anwälte, in Bagdad sei ein unvoreingenommenes Verfahren nicht möglich, weil sich dort keine unbefangenen Geschworenen unter den US-Soldaten finden ließen. "Dort herrscht das Gefühl vor, dass er der Mission geschadet hat", sagte Graners Anwalt Hauptmann Jay Heath.

Angesichts der weltweiten Empörung über die im April 2004 an die Öffentlichkeit gelangten Folter-Fotos gäben ihm Kameraden die Schuld am Tod von US-Soldaten. Der Richter quittierte dies mit den Worten, auch anderswo hätten alle potenziellen Geschworenen sicher schon von dem Skandal gehört.

Neben Graner und Frederick werden auch die übrigen Angeklagten - die 29-jährige Gefreite Megan Ambuhl und der 26-jährige Gefreite Javal Davis - in Mannheim angehört. Insgesamt werden sieben US-Soldaten beschuldigt, in Bagdad Gefangene misshandelt zu haben. Einer von ihnen, Jeremy Sivits, bekannte sich schon im Mai schuldig und wurde zu einem Jahr Haft verurteilt.

Falsche Führung

In Washington räumte nun das Verteidigungsministerium eine Mitschuld hoher Offiziere ein. Diese hätten nichts gegen überfüllte Haftanstalten unternommen und die Aufsicht an Untergebene abgeschoben, heißt es in einem Dossier, aus dem die "New York Times" am Dienstag (24.8.04) zitierte. Besonders Generalleutnant Ricardo Sanchez habe Verhörmethoden und andere Maßnahmen der Streitkräfte im Irak, in Afghanistan und im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba nicht angemessen beaufsichtigt, heißt es in dem Bericht.

Auch Brigadegeneralin Janis Karpinski, Kommandeurin der
800. Militärpolizeibrigade in Abu Ghraib, wird dem Zeitungsbericht zufolge wegen falscher Führung kritisiert. Sie wurde im Mai vom Dienst suspendiert. (ch)

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