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Politik

Gespräche statt Taten

Die amerikanische Gesprächs-Initiative mit dem palätinensischen Ministerpräsidenten Kureia zeugt vor allem von der desolaten Position der USA im Nahen Osten, schreibt Peter Philipp in seinem Kommentar.

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Es ist kaum mehr als Schadensbegrenzung, was führende US-Politiker dieser Tage bei Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia erreichen können. Handfeste Ergebnisse wurden von den Gesprächen mit Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice in Berlin (17.5.) und mit Außenminister Colin Powell in Jordanien von niemandem erwartet. Aber es ist an sich schon ungewöhnlich und dokumentiert auf eindrückliche Weise die desolate Stellung Washingtons in der Region, dass Präsident George W. Bush kurz vor den Wahlen sein Engagement in der Krisenregion verstärkt, statt sich aus wahltaktischen Überlegungen zurückzuhalten.

Seit Monaten sind dies die ersten Begegnungen und Besprechungen mit der palästinensischen Seite. In diesen Monaten hat sich aber viel ereignet: Palästinensische Terroranschläge und israelische Morde an Führern der islamistischen "Hamas" sind ebenso fortgesetzt worden wie die israelische Besatzung mit all ihren negativen Begleiterscheinungen und der palästinensische Widerstand dagegen. Und der einzige "Lichtblick" – nämlich die Ankündigung von Israels Premier Ariel Scharon, sich ohne Absprache mit den Palästinensern aus dem Gazastreifen zurückzuziehen – hatte auch keine Fortschritte gebracht.

Der letzte Rest Vertrauen

Im Gegenteil: Statt zu nehmen was ihnen geboten wird, ergingen die Palästinenser sich in skeptischer Ablehnung und Präsident George W. Bush tat der amerikanischen Nahostpolitik keinen Dienst, als er dem Gazaplan zustimmte, aber gleichzeitig Israel das Recht zugestand, andere besetzte Gebiete behalten zu können. Der letzte Rest von Vertrauen in die Amerikaner schien dahin. Und es bedurfte mühsamer Anstrengungen von Seiten des Nahost-Quartetts“ (UN, EU, USA und Russland), um die Risse notdürftig zu übertünchen und sich wenigstens grundsätzlich wieder auf die "Roadmap" zu einigen – die allgemein gehaltene "Straßenkarte" für eine Friedensregelung in Nahost.

Powell und Rice betonen denn auch wieder, die "Roadmap" sei das "einzige Spiel in der Stadt"; keiner von beiden vermag aber zu sagen, wie und wann man Israelis und Palästinenser dazu bewegen kann, sich dieser Meinung anzuschließen.

Man muss damit anfangen

Scharon hat inzwischen in der eigenen Partei eine Schlappe wegen des Gazaplans erlitten und will den Plan modifizieren. Und der weiterhin in Ramallah isolierte Gegenspieler Arafat lässt seine Emissäre zwar von Frieden sprechen, gleichzeitig aber schwört er Rache für die Ermordung der "Hamas"-Funktionäre und kündigt die Gründung des längst überfälligen palästinensischen Staates an. So, als könne man von heute auf morgen einen Staat aufbauen. Und das in der gegenwärtigen Situation: Was es vor einigen Jahren noch als halbstaatliche Infrastruktur gab, ist von Israel zerstört worden und es wird seine Zeit dauern, dies wieder aufzubauen. Nur: Man muss damit anfangen. Und Arafat tut das nicht - oder die Israelis lassen ihn nicht.

Amerikanische Hilfe – über Worte hinaus - ist hierbei kaum zu erwarten. Das liegt sicher auch an den Entwicklungen im Irak, wo Washington beim Versuch, einen neuen und demokratischen Staat zu gründen, bisher kläglich scheiterte. Diesen Misserfolg könnte man natürlich noch mit der Kürze der Zeit erklären. Was aber mit den Folterungen und anderen Vergehen gegen die irakische Bevölkerung? Das Misstrauen gegenüber den USA als Friedensstifter und politischer Partner ist in der arabischen Welt tiefer geworden - und nicht nur dort.

Amerikanische Unfähigkeit

Die Palästinenser erleben nun die amerikanische Unfähigkeit auf ganz besonders krasse Weise: Während Powell und Rice ihnen empfehlen, für mehr Sicherheit zu sorgen, "genehmigt" das oberste israelische Gericht die Zerstörung Hunderter palästinensischer Häuser im Gazastreifen. In einer Pressekonferenz kritisiert Powell das israelische Vorgehen - das war’s dann aber auch.

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  • Datum 17.05.2004
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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  • Permalink http://p.dw.com/p/53aC
  • Datum 17.05.2004
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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