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Politik

Gespräche mit Scharon statt Europa-Reise

Der palästinensische Ministerpräsident Kureia bereist Europa. Seine Stationen waren Irland, der Vatikan und Deutschland. Stattdessen sollte er lieber den direkten Kontakt zu Israels Ministerpräsidenten Scharon suchen.

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Es ist ihm nicht zu verdenken, dass der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia versucht, internationale Unterstützung zu suchen. Unterstützung gegen das monströse Projekt Israels, eine Hunderte Kilometer lange so genannte Sicherheitsanlage zu bauen, die entlang ihres Verlaufs palästinensisches Land zerstört und wahrscheinlich präjudizieren soll, was die Regierung Ariel Scharons sich unter einer künftigen Grenze zwischen Israel und Palästina vorstellt. Während die israelische Regierung beteuert, man wolle sich damit ja nur gegen terroristische Infiltration und Selbstmord-Attentäter schützen, ist das Bauwerk bereits weltweit kritisiert worden und es wird ab 23. Februar auch Thema von Beratungen des Internationalen Gerichtshofes in den Haag sein.

Im Vorfeld dieser Beratungen versucht Ahmed Kureia auf seiner gegenwärtigen Europareise, die Rückendeckung der Europäer zu bekommen. Was ihm freilich nur teilweise gelingen dürfte. Denn in der EU nimmt man eine differenzierte Haltung ein gegenüber dem umstrittenen "Sicherheitszaun" - der an manchen Stellen eine hohe Mauer ist und weit in den Schatten stellt, was einst Ost- von West-Berlin trennte. Jedenfalls ist man in Europa - so auch in Berlin - nicht bereit, den Bau an sich bereits als "Verbrechen" zu bezeichnen, wie er von palästinensischen Offiziellen tituliert wird. Natürlich könne Israel sich gegen Infiltration schützen, meinte dazu jüngst der deutsche Außenminister Joschka Fischer. Machte aber auch klar, dass dies nicht auf palästinensischem Boden geschehen dürfe, sondern nur auf der israelischen Seite der Demarkationslinie.

Kein Vorgehen gegen radikale Gruppen

Der palästinensische Regierungschef dürfte überdies eine weitere Schwierigkeit haben, eine breite Front gegen Israel zusammen zu trommeln: Seit seiner Amtsübernahme im Herbst hat er keine ernsthaften Anstalten gemacht, radikale Gruppen im eigenen Lager zu entmachten und er war es auch, der sich immer wieder vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten gedrückt hat, das jetzt - vielleicht - Anfang März stattfinden soll.

Ein solches Treffen liegt weder Kureia noch Scharon am Herzen. Aber es muss Kontakte auf dieser Ebene geben, wenn man ernsthaft die Spannung in der Region abbauen will. Indem Kureia aber bereits wiederholt Gründe fand, ein solches Treffen abzusagen, überließ er Scharon das Feld. Und dieser konnte zunächst einmal unbehindert die erwähnten Sicherheitsanlagen weiter bauen und er konnte einseitige Pläne in die Welt setzen - wie den vom israelischen Abzug aus Gaza. Kurz: Scharon behielt die Initiative.

Direkter Kontakt erforderlich

Eine palästinensische Initiative auf europäisch-diplomatischem Parkett - vom Vatikan bis nach Berlin - ist kein geeignetes Gegenmittel. So verständlich die Suche nach Verbündeten auch sein mag. Zumal die Verhandlungen des Internationalen Gerichtshofes den Palästinensern auch kaum weiter helfen werden: Was immer im Haag entschieden wird - es hat keine bindende Wirkung. Die einzige Möglichkeit, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen, liegt im direkten Kontakt zwischen den Konfliktparteien. Und daran führt kein Weg vorbei - so unangenehm dies auch sein mag.