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Aktuell Deutschland

Gespräch unter Freunden

Ein ausführliches Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel stand im Mittelpunkt des ersten offiziellen Berlin-Besuchs von US-Präsident Barack Obama. Zuvor war er vom Bundespräsidenten mit militärischen Ehren begrüßt worden.

"Die Beziehungen zu Europa sind ein Eckpfeiler unserer Freiheit und Sicherheit", sagte US-Präsident Barack Obama nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide lobten die freundschaftliche und herzliche Atmosphäre während ihres Treffens.

Von besonderer Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen sei das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. "Es wird Tausende Arbeitsplätze beiderseits des Atlantiks schaffen", sagte Obama. Deutschland sei der wichtigste Handelspartner der USA in Europa.

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Obama in Berlin

In dem Vieraugengespräch im Kanzleramt ging es auch um strittige Fragen, wie das Überwachungsprogramm "Prism", mit dem der amerikanische Geheimdienst Telefon- und Internetverbindungen auch in Deutschland ausspäht. Merkel zeigte Verständnis für die Sorgen der Bürger vor unkontrollierter Überwachung. Sie habe mit dem Präsidenten sehr ausführlich darüber gesprochen. Dabei seien nicht alle Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt worden und man werde darüber weiter im Gespräch bleiben. Letztendlich müsse es darum gehen, die notwendige Balance zu finden zwischen der Sicherheit und dem Datenschutz.

Obama seinerseits rechtfertigte das Überwachungsprogramm. Der amerikanische Geheimdienst speichere und überprüfe lediglich Verbindungsdaten, sagte er. Wenn er darüber hinaus auf Inhalte von Telefongesprächen oder Mails zugreifen wolle, benötige er in jedem Einzelfall eine richterliche Erlaubnis. Außerdem sei es durch die Überwachung gelungen, mindestens 50 Anschläge zu vereiteln. Auch Deutschland habe davon schon profitiert.

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Ausnahmezustand in der Hauptstadt

"Ich kam in das Amt mit der Verpflichtung, die Sicherheit der Bürger zu garantieren, aber auch unsere Werte zu erhalten", sagte Obama. Er sei zuversichtlich, dass er das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Grundsätzen hergestellt habe. "Wir durchwühlen nicht die Emails von normalen deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern". Alles geschehe unter Aufsicht der Gerichte und mit dem Ziel, Menschenleben zu retten. Wenn er nach Hause zurückkomme, wolle er mehr Transparenz herstellen, damit die Öffentlichkeit sehe, dass die Möglichkeiten der Überwachung nicht missbraucht würden.

Ungelöstes Problem Guantanamo

Um die Abwehr von Gefahren geht es auch bei den anderen kontroversen Themen, Guantanamo und Kampfdrohnen. Die Bundesregierung drängt seit langem darauf, das Kriegsgefangenenlager auf Kuba zu schließen. Obama bekräftigte, dass er weiterhin an diesem Ziel festhalte. Er habe dies bei seinem Amtsantritt 2009 versprochen, sei bislang jedoch am Widerstand im Kongress gescheitert. "Sie haben recht. Wir haben nicht so rasche Fortschritte gemacht, wie ich mir gewünscht habe", sagte Obama.

Verständnisvoll reagierte der Präsident auch auf die Kritik am Einsatz von Kampfdrohnen. Er selbst habe dieses Thema kürzlich in einer Rede angesprochen. Die gezielte Tötung von Terroristen müsse sehr sorgfältig abgewogen werden. Obama bestritt, dass die amerikanischen Streitkräfte die bewaffneten Drohnen von ihren Stützpunkten in Deutschland aus steuerten. "Das stimmt nicht", betonte er.

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen in Ländern, mit denen die USA nicht im Krieg ist, wie Pakistan und der Jemen, hat weltweit Kritik ausgelöst. Auch in Deutschland protestierten in den letzten Tagen Vertreter von Friedens- und Bürgerrechtsgruppen gegen die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen.

Wie weiter in Syrien?

Obama und Merkel teilten die Einschätzung, dass der G8-Gipfel Fortschritte in der internationalen Syrien-Diplomatie gebracht habe. Es sei positiv zu werten, dass alle Länder einschließlich Russlands sich für eine Übergangsregierung in Syrien und eine UN-Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen ausgesprochen hätten. "Wir sind überzeugt, dass die syrische Regierung Chemiewaffen eingesetzt hat", betonte Obama.

"Wir meinen, dass Assad unmöglich seine Legitimation zurückgewinnen kann, nachdem mehr als 100.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben wurden", ergänzte der US-Präsident. Daher werde seine Regierung die syrische Opposition politisch und auch militärisch unterstützen. Details der geplanten Waffenlieferungen könne er nicht öffentlich machen. Bundeskanzlerin Merkel setzt auf eine rein diplomatische Lösung. "Deutschland hat ganz klare Regeln, nach denen wir in Bürgerkriegsgebiete keine Waffen liefern", so Merkel.

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