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Es wird weiter geschossen und gestorben

20. Juli 2014

Das Ringen um eine Feuerpause in Nahost ist vorerst gescheitert. Sämtliche Vermittler scheinen verbraucht. Auch Frankreichs Außenminister Fabius fürchtet einen längeren Krieg. Massenproteste in London und Paris.

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Im Gazastreifen geht die Bodenoffensive Israels weiter (foto: reuters)
Bild: Reuters

Ein weiterer Außenminister aus Europa ist nach seinen Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten tief frustriert. Der französische Außenminister Laurent Fabius kommentierte in Jerusalem: "Leider muss ich bekanntgeben, dass die Forderung nach einem Waffenstillstand nicht erhört wurde". Er hatte zuletzt auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass noch mehr Zivilisten getötet würden, sagte Fabius.

Diplomatische Drehscheibe Katar

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte nach seiner jüngsten Nahost-Mission wenig Hoffnung machen können. Er hatte zuletzt vor allem darauf gesetzt, dass "das Engagement der arabischen Nachbarstaaten für eine Waffenruhe" etwas bewirken werde. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon macht auf seiner Vermittlungsreise zunächst Station in der katarischen Hauptstadt Doha. Ausgerechnet dort wollen sich an diesem Wochenende auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Exilchef der radikalislamischen Hamas, Chaled Meschaal, treffen.

Ungeachtet des tagelangen Dauerbombardements scheinen die Raketenarsenale der palästinensischen Hamas im Gazastreifen noch gut gefüllt. Beobachter gingen davon aus, dass unter den derzeitigen Bedingungen nicht mit einem Einlenken der Islamisten zu rechnen sei. So seien auch die bisherigen Angebote der ägyptischen Vermittler als Eingeständnis einer "Niederlage" oder gar als "Kapitulation" abgelehnt worden.

Israel weitete seine Angriffe auf das Zentrum des Gazastreifens aus. Sie rief die Bewohner der Flüchtlingslager Al-Bureidsch und Al-Maasi auf, ihre Unterkünfte zu verlassen. "Wir wollen die Operationen ausweiten und nach unseren Erfordernissen ausrichten", sagte der israelische Generalstabschef Benny Gantz. Das Militär hat bisher etwa 2300 Ziele im Gazastreifen attackiert, rund 300 davon seit Beginn der Bodenoffensive.

Bodenoffensive noch massiver

Die Bodenoffensive wurde in der Nacht zum Sonntag durch zusätzliche Kräfte noch einmal verstärkt. Panzer und Bulldozer waren zuvor im Osten des Gazastreifens knapp drei Kilometer auf palästinensisches Gebiet vorgedrungen. Dort wurden nach Militärangaben 13 Tunnel zerstört, durch die Extremisten der Hamas wiederholt versucht hatten, nach Israel zu gelangen. Bei einem erneuten Angriff durch einen Tunnel starben zwei israelische Soldaten bei einem Gefecht mit den palästinensischen Angreifern.

Die Zahl der palästinensischen Opfer ist seit Beginn der israelischen Militäraktionen auf den dicht besiedelten Gazastreifen vor 13 Tagen deutlich gestiegen. Mittlerweile seien mindestens 340 Menschen umgekommen, weit mehr als 2500 seien verletzt, teilten palästinensische Rettungsdienste mit. Allein am Samstag seien 47 Palästinenser getötet worden.

Hunderttausende fliehen

Für die Zivilbevölkerung der palästinensischen Mittelmeer-Enklave wird die Lage immer unerträglicher. Zur permanenten Todes- und Verletzungsgefahr kommen lang anhaltende Stromausfälle und der Zusammenbruch der Wasserversorgung. Immer mehr Menschen fliehen vor den israelischen Angriffen. Nach Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) suchten bislang etwa 50.000 Palästinenser in Gebäuden der Organisation Schutz.

Bei Protesten gegen Israel gab es in Paris teils schwere Ausschreitungen (foto: reuters)
Bei Protesten gegen Israel gab es in Paris teils schwere AusschreitungenBild: Reuters

Mit der Bodenoffensive will Israel den Raketenbeschuss auf sein Staatsgebiet durch radikale Gruppen dauerhaft beenden. Angesichts der zahlreichen zivilen Opfer wächst die internationale Kritik an dem Vorgehen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass mehr als drei Viertel der Todesopfer in dem aktuellen Konflikt Zivilisten sind.

In London demonstrierten am Samstag Zehntausende Menschen gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen. "Israel - ein Terrorstaat" und "Stoppt die israelische Apartheid" hieß es auf Transparenten. Trotz eines Verbots protestierte die propalästinensische Solidaritätsbewegung auch in Paris gegen die israelische Offensive. Dabei kam es zu Ausschreitungen und zahlreichen Verhaftungen. Auch aus anderen europäischen Städten wurden Kundgebungen gegen Israel oder für Frieden gemeldet.

SC/wa (rtre, APE, dpa, afp)