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Gespielte Empörung um "Schmutzwahlkampf"

Ex-Wahlkampfmanager Radunski sieht im Gegensatz zu CDU-Generalsekretär Pofalla einen eher gesitteten Wahlkampf der demokratischen Parteien in Deutschland. Schmutzig geht es höchstens auf NPD-Wahlplakaten zu.

Greenpeace-Anhänger protestieren mit gelben Atommüll-Fässern bei einem Kongress der Atomwirtschaft in Berlin (Foto: dpa)

Zankapfel Atomkraft - die Union beklagt Schmutzwahlkampf

Von einem "unsäglichen Schmutzwahlkampf" sprach CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, eine "Frechheit" sei das. Die Empörung schrie aus jeder Zeile seiner Pressemitteilung. Was war geschehen? Hatte man einen christdemokratischen Spitzenpolitiker des Drogenkonsums bezichtigt oder Kanzlerin Merkel mit Liebesaffären aus der Jugendzeit konfrontiert? Nichts davon. Pofallas Aufregung galt dem Vorwurf, die Union plane im Falle ihres Wahlsieges die Errichtung neuer Kernkraftwerke in Deutschland. Kanzlerin Merkel beteuerte umgehend, solche Gedanken "habe ich nicht, kenne ich nicht, will ich nicht, nein". Sie kenne "auch niemanden in der Union, der sich mit solch einem Gedanken" trage. Es fehlte nur noch ein angewidertes "Pfui Teufel Kernkraft".

Gabriels Atomwahlkampf ärgert Kanzlerin

Immerhin war SPD-Umweltministers Sigmar Gabriels Attacke in Sachen Atomkraft einer der wenigen Momente im bisherigen Wahlkampf, in dem auch Angela Merkel ein wenig ihre Gelassenheit verlor. Die Union konterte: Sozialdemokrat Gabriel verschleiere in seinem Ministerium die Kosten für teure externe Studien. Die Inanspruchnahme von externen Beratern wiederum hatte man zuvor dem CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen. Und so weiter, und so fort.

Kompromittierende Papiere aus ministerialen Büros bereichern in den letzten Wochen die dröge Wahlkampf-Auseinandersetzung der beiden Noch-Koalitionspartner. Doch was abläuft, erinnert eher an spielende Kinder, die sich gegenseitig zuschreien: "Selber, selber!", als an einen "Schmutzwahlkampf".

Radunski: Wichtigtuer am Werk

Ex-CDU-Wahlkampfmanager und früherer Berliner Kultursenator Peter Radunski (Foto: dpa)

Ex-CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski: alles normal!

Der langjährige CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski sieht dabei eher dilettantische Wichtigtuer am Werk und nicht die jeweiligen Wahlkampfmanager der Parteien. Es seien "besondere Hilfstruppen" in den Ministerien am Werke, kleine Karrieristen, die versuchen, bei den Parteioberen auf sich aufmerksam zu machen, sagte Radunski DW-WORLD.DE. Was dabei hervorgeholt werde, sei den Wind nicht wert, den man darum mache: "Ich bin überzeugt, dass die Wirkung dieser sogenannten Fälle oder Affären auf den Wähler unerheblich ist, mit Ausnahme vielleicht der Dienstwagenaffäre von Frau Schmidt".

SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war im August kurzzeitig aus dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier "beurlaubt" worden, weil sie samt Dienstwagen und Fahrer in Spanien Urlaub gemacht hatte. Zwar hatte die Ministerin lediglich die ihr zustehenden Privilegien genutzt und alles korrekt abgerechnet, doch oppositionelle und christdemokratische Politiker warfen ihr "mangelnde Sensibilität" vor. Besonders Schmidts trotziges "Das steht mir zu!" war beim Publikum nicht gut angekommen.

Alle Wahlkämpfe wieder: Gysis Vergangenheit

Wie im Vorfeld aller Bundestagswahlen seit 1990 spielt auch die DDR-Vergangenheit von ostdeutschen Politikern diesmal wieder eine Rolle. So wirft Linken-Politiker Gregor Gysi dem " Der Spiegel" vor, gegen die Linke in den Wahlkampf einzugreifen. Das Nachrichtenmagazin veröffentlicht neue Details, die belegen sollen, dass es mit Gysis Zivilcourage als Dissidenten-Anwalt nicht weit her war und dass er eher im Sinne der Staatsmacht agierte. Der 61jährige Gysi spricht von "Bösartigkeit" und kritisiert den Spiegel-Autor vor, er habe vom Leben in der DDR keine Ahnung. Größere Wellen schlug die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit bisher nicht. Ebenso wenig wie die Retourkutsche von Linken-Parteichef Oskar Lafontaine, Kanzlerin Angela Merkel sei in der DDR "eine hervorgehobene Funktionärin der Staatsjugendorganisation FDJ" gewesen. Alles in allem wenig Schmutz in der politischen Auseinandersetzung der demokratischen Parteien.

Volksverhetzende NPD-Plakate

NPD-Plakat, auf dem gefordert wird: Polen-Invasion stoppen! (Foto: dpa) Foto: dpa

Antipolnisches Plakat der NPD in der Grenzstadt Görlitz

Der tatsächliche "Schmutzwahlkampf" spielt sich auf den Straßen und in den Briefkästen ab und wird, allen voran, von der NPD geführt. In Berlin forderte die rechtradikale Partei in Briefen rund 30 Bundestagskandidaten und Bezirksverordnete mit ausländischen Wurzeln zur "Heimreise" auf. In der nordöstlichen Grenzregion zu Polen musste die NPD auf gerichtliche Anordnung Plakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen" entfernen. Die Plakate seien "volksverhetzend", befanden die Richter.


Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Hartmut Lüning