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Fokus Osteuropa

Gespannte Sicherheitslage im Kosovo

Beobachter fürchten neue Unruhen im Kosovo. Gernot Erler, SPD-Fraktionsvize, spricht im Interview mit DW-RADIO über mögliche Reaktionen Belgrads und das Engagement der Bundesregierung.

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Bereits im März 2004 kam es im Kosovo zu blutigen Unruhen

DW-RADIO/Serbisch: Welche Folgen hat für Kosovo, dass sich der ehemalige Ministerpräsident Ramush Haradinaj dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt hat?

Gernot Erler: Zunächst einmal ist das für den Kosovo sicherlich ein Rückschritt gegenüber der bisherigen Entwicklung. Aber das Risiko haben die Albaner im Kosovo gekannt, und sie sind es bewusst eingegangen. Denn schon bei der Benennung des Ministerpräsidenten hat es ja entsprechende Informationen gegeben, dass in Den Haag gegen ihn ermittelt wird. Insofern kann man sagen, dass die Verantwortung für diesen Prozess auf der kosovarischen Seite liegt.

Ich begrüße allerdings, dass Haradinaj sich sofort bereit erklärt hat, sich dem Gericht zu stellen. Er ist offenbar optimistisch, dass er die Vorwürfe ausräumen kann. Deshalb hängt jetzt die Wirkung für den Kosovo im Weiteren davon ab, wie sich der Gang der Dinge in Den Haag weiterentwickelt. Ich kann bestätigen, dass Haradinaj eine sehr gute Arbeit gemacht hat in den vergangenen Monaten, und dass das auch allseits anerkannt worden ist, aber gerade dadurch ist natürlich jetzt das Problem für den Kosovo da: Ausgerechnet in der entscheidenden Phase, bevor die internationale Gemeinschaft eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft des Kosovo geben soll, ist dieser Akt natürlich ein großes Problem.

Wie wird sich dies auf die Erfüllung der Standards und die Gespräche mit Belgrad auswirken?

Ich rechne damit, dass natürlich diese Vorladung vor dem Internationalen Tribunal eine Bestätigung in Belgrad auslösen wird. Das kann man auch schon aus den ersten Reaktionen sehen. Das heißt, die Haltung Belgrads wird sich in Bezug auf die Kosovo-Frage eher durch die jetzige Entwicklung verhärten. Das ist natürlich eine Komplikation, auch für die notwendigen Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft.

Kann man denn damit rechnen, dass der Druck auf Belgrad erhöht wird?

Die Chancen dafür sind eben gerade nicht gewachsen, weil man in Belgrad natürlich mit einem gewissen Recht sagen kann: ,Seht her, im Kosovo ist ein ehemaliger UCK-Führer zum Ministerpräsidenten ernannt worden, jemand, der möglicherweise Kriegsverbrechen begangen hat. Wie wollt ihr da unsere serbische Minderheitenbevölkerung schützen, wenn so etwas im Kosovo möglich ist.‘ Solchen Argumentationen sind wir jetzt automatisch ausgesetzt. Die kamen ja auch schon vorher – nur sind sie jetzt bestätigt worden durch das Auslieferungsbegehren von Frau Del Ponte. Dadurch dürfte es schwierig sein im Augenblick, besänftigend oder im konstruktiven Sinne auf die serbische Führung einzuwirken.

Erwarten Sie neue Unruhen in Kosovo?

Die internationale Gemeinschaft und auch die KFOR sind auf diesen Fall schon länger vorbereitet. Das heißt, dort rechnet man ganz offensichtlich vor Ort mit Unruhen, jetzt, nach dem Abflug Haradinajs zum Internationalen Tribunal. Deswegen sind ja in den letzten Tagen auch die Sicherheitskräfte um 1.100 Mann verstärkt worden. Wir haben jetzt 19.000 Sicherheitskräfte im Kosovo. Das ist ein Beleg dafür, dass man die allgemeine Sicherheitslage momentan als angespannt ansehen muss.

Die Bundesregierung steht in einem ständigen Kontakt mit der serbischen Führung, insbesondere auch mit Staatspräsident Tadic. Das wird sich natürlich fortsetzen. Wir sehen die Situation als außerordentlich ernst an und wollen weiterhin versuchen, zu einer Lösung beizutragen – natürlich auch, weil sich kein Land so sehr wie die Bundesrepublik in der Westbalkan-Region mit insgesamt über 4.000 eigenen Sicherheitskräften engagiert hat.

Das Interview führte Filip Slavkovic
DW-RADIO/Serbisch, 9.3.2005, Fokus Ost-Südost