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Politik

Gespannte Lage im Iran

Nach den blutigen Auseinandersetzungen im Iran erhöht die Regierung offenbar den Druck auf die Opposition. Kritiker sprechen von einer Verhaftungswelle. Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen als "inakzeptabel".

Protestierende Menschen schützen sich vor dem Feuer (Foto: AP)

Acht Menschen starben bei den Protesten in Teheran

Im Iran herrscht Ausnahmezustand: Nach den blutigsten Protesten seit Monaten mit mindestens acht Toten geht das Regime mit Härte gegen seine Kritiker vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte am Montag (28.12.2009) in Berlin das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte als "inakzeptabel". Den Angehörigen der Opfer gelte ihre Anteilnahme, erklärte die Kanzlerin. "Insbesondere darf das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht eingeschränkt oder durch Gewalt unterdrückt werden", betonte Merkel. Die Verantwortlichen in Teheran seien aufgerufen, eine weitere Eskalation zu verhindern und den politischen Dialog zu suchen. Ihr Außenminister schätzt die Lage in Teheran ähnlich ein. Guido Westerwelle forderte den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad auf, "alles zu tun, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern und die Gewalt zu beenden".

Der Oppositionsführer winkt (Foto: AP)

Mir Hussein Mussawi ist für Ahmadinedschad ein Dorn im Auge

Ähnlich äußerten sich Politiker in den Vereinigten Staaten. Washington verurteile "die gewaltsame und ungerechte Unterdrückung von Zivilisten im Iran, die ihre Grundrechte ausüben", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Mike Hammer. "Durch Angst und Gewalt zu regieren ist niemals gerecht."

Lage im Land bleibt angespannt

Nach Angaben der iranischen Polizei wurden am Wochenende insgesamt 300 Demonstranten festgenommen, später ging das Regime dann offensichtlich direkt gegen die Oppositionsführer vor. Die Sender BBC und CNN berichteten am Montag, dass mehrere Berater des Oppositionsführers Mussawis verhaftet wurden. Nach Berichten eines anderen Nachrichtenportals der Opposition wurde auch der Führer der oppositionellen Freiheitsbewegung FMI, Ebrahim Jasdi, festgenommen. Er war in der Anfangsphase der islamischen Revolution von 1979 Außenminister und führte später jahrzehntelang die illegale, aber tolerierte säkulare Freiheitsbewegung an. Jasdi hat keine direkten Beziehungen zu der immer lautstärker werdenden Opposition um Mussawi. Doch auch er gehört zu den Gegnern Ahmadinedschads.

Leichnam aus Krankenhaus verschwunden

Ein Ausschnitt der Proteste in Teheran (Foto: Kosoof)

Die Proteste gegen Präsident Ahmadinedschad ebben trotz der brutalen Gewalt der Sicherheitskräfte nicht ab

Wie die BBC am Montag berichtete, verschwand zudem der Leichnam eines am Wochenende getöteten Neffen von Oppositionsführer Mussawi auf mysteriöse Weise. Auf der Webseite Mussawis hieß es nach Angaben der BBC, dass sein Neffe Ali Mussawi am Sonntag durch einen Schuss in den Rücken starb. Mussawis Bruder Sejed Resa Mussawi wurde inzwischen von einer oppositionellen Webseite mit den Worten zitiert, der Leichnam sei aus einem Krankenhaus verschwunden: "Wir können keine Beerdigung haben, solange der Leichnam verschwunden bleibt." Auf anderen Websites hieß es laut BBC, dass Sicherheitsbeamte den Leichnam entwendet hätten, um so die Beerdigung und damit weitere Proteste zu verhindern.

Autor: Marcus Bölz (dpa, afp, AP)

Redaktion: Oliver Samson

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