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Aktuell Nahost

Gespannte Erwartungen in Ägypten

Stunden vor der Bekanntgabe des Siegers der ägyptischen Präsidentschaftswahl sind die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Aber auch mit ein einem zivilen Präsidenten behält das Militä weiter die Macht im Land.

Polizei und Armee wurden im Großraum Kairo in erhöhte Bereitschaft versetzt. Panzerfahrzeuge sichern staatliche Gebäude in Kairo und sind an wichtigen Auffahrten zur Autobahn postiert. Nach Agenturberichten erhielten die Sicherheitskräfte die Anweisung, mit Entschlossenheit gegen jede Rechtsverletzung vorzugehen. Der herrschende Militärrat kündigte ein hartes Durchgreifen gegen alle an, die aus Unzufriedenheit mit dem Wahlergebnis zu Gewalt greifen würden.

Die Wahlkommission will den Namen des Siegers der Stichwahl und künftigen Präsidenten Ägyptens an diesem Sonntag (24.06.2012) um 15.00 MESZ bekanntgeben. Dies teilte der Kommissionsvorsitzende Faruk Sultan mit. Wegen zahlreicher Beschwerden gegen die Umstände der Wahl und angeblichen Betrugs war die zunächst für Donnerstag geplante Bekanntgabe des Wahlergebnisses verschoben worden.

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Ägypten: Wer ist der neue Präsident?

In der Stichwahl waren Ex-Ministerpräsident Ahmed Schafik, der als Mann des Militärs und des alten Regimes gilt, und der Islamist Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft, gegeneinander angetreten. Beide Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen bereits zum Sieger erklärt. Nach Berichten von Korrespondenten sehen unabhängige Beobachter eher Mursi vorne. Nach Informationen des Internet-Portals "ahramonline" gibt es im Hintergrund bereits Verhandlungen zwischen dem Militärrat und der Muslimbruderschaft über einen "politischen Deal".

Der Militärrat, der die Macht übernommen hat, nachdem die Volksbewegung den autokratischen Langzeit-Präsidenten Husni Mubarak vor 16 Monaten zum Rücktritt gezwungen hatte, sicherte sich nach der Stichwahl weitere Befugnisse. Per "Verfassungserklärung" übernahmen die Generäle anstelle des aufgelösten Parlaments die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt. Zudem gab der Militärrat sich ein Vetorecht über den Inhalt einer neuen Verfassung. Seitdem protestieren auf dem "legendären" Tahrir-Platz in Kairo tausende überwiegend islamistische Demonstranten gegen die Macht der Streitkräfte.

wl/sti (dapd, dpa)

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