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Europa

Gespaltenes Belgien übernimmt EU-Ratsvorsitz

Nach den Neuwahlen in Belgien Mitte Juni dürfte die Regierungsbildung Monate dauern: ein Machtverlust auch für die rotierende Ratspräsidentschaft. Doch ihre Rolle ist durch den Lissabon-Vertrag ohnehin kleiner geworden.

Flagge der EU und Belgiens (Grafik: DW)

Die EU erwartet nicht viel vom belgischen Ratsvorsitz

"Lasst Belgien ruhig verdampfen!" hatte im Wahlkampf Bart de Wever gesagt, der Chef der Neuen Flämischen Allianz. Seine Partei wurde bei der Wahl stärkste politische Kraft und König Albert II hat ihn beauftragt, Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung zu führen. Zwar dürfte nicht de Wever, sondern der wallonische Sozialist Elio di Rupo Ministerpräsident werden, der ausgerechnet den Gesamtstaat stärken will, aber es stellt sich die große Frage: Wie kann es gelingen, unter diesen schwierigen Umständen eine tragfähige belgische Regierung zu bilden? Und was werden die Auswirkungen auf die belgische EU-Ratspräsidentschaft sein?

Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab sich nach einem Treffen mit de Wever jedenfalls zuversichtlich. "Ich bin vollkommen überzeugt, dass Belgien, das schon immer im Mittelpunkt des europäischen Projekts gestanden hat, dort auch bleiben wird, und die Begegnung mit Herrn de Wever hat meine Überzeugung bestätigt."

Regierung hoffentlich bis Oktober

Der flämische Separatist Bart de Wever am Wahltag, dem 13. Juni, umringt von Mikrophonen und Kameras (Foto: AP)

Will Flandern langfristig in die Selbständigkeit führen: Wahlsieger de Wever

Die Kommission mischt sich zwar nicht in die Innenpolitik der Mitgliedstaaten ein, also auch nicht in den flämisch-wallonischen Gegensatz. Aber sie erwartet reibungslose Abläufe, was die Ratspräsidentschaft angeht. Und de Wever scheint sich seiner Verantwortung bewusst zu sein. Nach Gesprächen mit dem geschäftsführend amtierenden Ministerpräsidenten Yves Leterme versicherte er, "dass der belgische EU-Ratsvorsitz in keiner Weise von der Regierungsbildung beeinträchtigt werden wird. Wir hoffen, dass wir eine neue Regierung haben werden, bevor das Parlament im Oktober nach der Sommerpause erneut zusammentritt." Damit könnte Leterme noch bis zur Hälfte der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft geschäftsführend im Amt bleiben.

Häufige Sprachwechsel

Doch wieviel europäische Initiative ist von einer Auslaufregierung zu erwarten? Tatsächlich gab sich Leterme vor wenigen Tagen vor Journalisten in dieser Frage bescheiden. "Unsere wesentliche Rolle ist es, den Entscheidungsfindungsprozess auf europäischer Ebene zu erleichtern." Dabei wechselte er manchmal mitten im Satz zwischen Französisch, Niederländisch und Englisch hin und her und schien damit ungewollt auch ein Schlaglicht auf die belgischen Befindlichkeiten zu werfen.

Ohnehin betont Leterme, der Lissabon-Vertrag habe ja die Rolle der rotierenden Ratspräsidentschaften geschmälert. Das stimmt: Vorsitz bei den Gipfeln hat jetzt der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der ist ebenfalls Belgier und war sowohl Letermes Vorgänger als auch dessen Nachfolger im Amt des belgischen Regierungschefs.

"Die Bürger erwarten Ergebnisse"

Ständiger EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy spricht beim EU-Gipfel am 17. Juni zu Journalisten (Foto: AP)

Ein anderer Belgier gibt Halt: der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

Doch die geschäftsführende belgische Regierung will sich nicht einfach zurücklehnen und die Arbeit anderen überlassen. Das glaubt Außenminister Steven Vanackere nicht zuletzt den Bürgern schuldig zu sein. "Die Bürger erwarten mehr denn je wirksame Maßnahmen und greifbare Ergebnisse", so Vanackere zur Abwechslung mal auf deutsch.

Falls die Bürger im Dezember Bilanz der belgischen Ratspräsidentschaft ziehen sollten, dürften aber Vanackere, Leterme und die anderen Regierungsmitglieder längst neue Aufgaben haben.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Nicole Scherschun

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