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Europa

Gespaltene Stimmung in Istanbul

An diesem Sonntag wählen die Türken ihren neuen Staatspräsidenten. Der amtierende Regierungschef Erdogan liegt in allen Umfragen vorne. Doch in der Metropole Istanbul wirken viele Wähler noch unentschlossen.

Es ist es auffällig ruhig in Istanbul. Viele Menschen sind im Urlaub, vor allem im Süden des Landes, weit weg vom politischen Geschehen. Wie auch in den meisten anderen Restaurants läuft im "Güney" im Istanbuler Viertel Beyoglu der Fernseher. "Schon wieder er. Er redet ständig. Ich kann es nicht mehr hören", klagt ein Kellner. Damit meint der junge Mann den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan, der bei den Wahlen an diesem Sonntag für das Amt des Präsidenten kandidiert.

Direkt vor dem Restaurant weht eine Fahne mit einem lächelnden Erdogan und der Aufschrift "Nationaler Wille, nationale Kraft - Ziel: 2023": Bis zum 100. Geburtstag der Türkischen Republik soll das Land zu den stärksten Wirtschaftsnationen der Welt gehören, so die Vision des Premiers. Er mobilisiert seine Anhänger vor allem mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Türkei unter seiner konservativen AKP-Regierung: Das Land verzeichnete beispielsweise im Jahr 2011 nach Angaben der nationalen Statistikbehörde ein Wirtschaftswachstum von über acht Prozent. Bei Wahlkampfveranstaltungen Erdogans - zum Beispiel am letzten Sonntag vor der Wahl - versammelten sich in Istanbul Hunderttausende seiner Anhänger mit türkischen Fahnen und Plakaten mit Aufschriften wie "Die Stabilität soll andauern, die Türkei soll wachsen".

Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul (Foto: Reuters)

Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung am 3. August in Istanbul

Alle Umfragen deuten auf einen Sieg Erdogans bei der ersten direkten Wahl des Staatsoberhaupts in der Türkei. Bislang wurde der Präsident vom Parlament gewählt und hatte eine eher repräsentative Rolle, ähnlich wie in Deutschland. Mehmet Murat Pösteki vom Umfrageinstitut ORC räumte Erdogan bereits im Juni in einem DW-Interview gute Chancen ein, schon in der ersten Runde der Wahlen auf über 50 Prozent zu kommen und Präsident zu werden.

"Wir wissen nicht, wen wir wählen sollen"

Kurz vor der Wahl wirken viele Passanten in Istanbul eher unentschlossen. Eine 28-jährige Türkin, die anonym bleiben möchte, hat ihren Hochzeitstermin absichtlich auf diesen 10. August gelegt: "Die meisten meiner Familienmitglieder gehen ohnehin nicht wählen. Außerdem wissen wir nicht, wen wir wählen sollen. Es gewinnt doch ohnehin wieder Erdogan."

Wer kein Anhänger des Ministerpräsidenten ist, schwankt oftmals zwischen dessen beiden Herausforderern: dem gemeinsamen Kandidaten der Republikanischen Volkspartei CHP und der Nationalistischen Bewegung MHP

Ekmeleddin Ihsanoglu

und dem kurdischen Kandidaten

Selahattin Demirtas

von der Demokratischen Partei der Völker (HDP). "Auf der einen Seite will ich Demirtas wählen. Er könnte die Kurden und Türken vereinen", sagt ein 26-jähriger Student, der bisher treuer CHP-Wähler war. "Doch andererseits fühlt es sich wie ein Verrat an, Demirtas zu wählen." Eine 30-jährige CHP-Anhängerin hat sich bereits entschieden, den Kurden Demirtas zu wählen. "Ich kenne Ihsanoglu nicht. Außerdem ist er alt. Demirtas dagegen ist charismatisch, jung und ein echter Demokrat."

Erdogan liegt auch in den sozialen Medien vorne

Doch die Kandidaten Demirtas und Ihsanoglu sind im TV-Programm oftmals weniger präsent: Zu diesem Ergebnis ist ein Bericht des Medienaufsichtsrats RTÜRK über den staatlichen Sender TRT gekommen. Demnach habe man Erdogan beispielsweise am 3. Juli 30 Minuten Sendezeit zur Verfügung gestellt, während Ihsanoglu und Demirtas überhaupt nicht auf dem Bildschirm aufgetaucht seien. Einen Tag später sei Erdogans Wahlkampf eine Stunde und 20 Minuten lang das dominierende Thema gewesen, während der Auftritt von Ihsanoglu lediglich eine Minute lang gedauert hätte und Demirtas gar nicht vorgekommen sei.

Auch in den sozialen Medien hat Erdogan deutlich mehr Anhänger als seine beiden Gegenkandidaten: Auf Facebook sind das fast sechs Millionen Fans, auf Twitter folgen ihm mehr als vier Millionen User. Seine Veröffentlichungen unterstreichen vor allem die wirtschaftliche Macht der Türkei und die Rolle des Islam. Auf seinem Twitter-Profil ist auch der Wahlkampfspot zu sehen, den der Hohe Wahlrat (YSK) für das Fernsehen verboten hat, weil darin religiöse Symbole zu sehen sind. Im Spot wird eine betende Frau gezeigt, auch der islamische Gebetsruf ist zu hören. Die Nationalistische Bewegung (MHP) hatte gegen das Video Beschwerde eingelegt.

Auf Platz zwei der Beliebtheitsskala in den sozialen Medien liegt Selahattin Demirtas mit mehr als einer Million Fans auf Facebook. Ihsanoglu hat dagegen nur rund 330.000 Follower auf Twitter und knapp über 300.000 Fans bei Facebook - obwohl er auf seinen Profilseiten soziale Netzwerke und moderne Technologien ausdrücklich unterstützt.

"Schubladen-Taktik" im Wahlkampf

Der kurdische Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas (Foto: EPA)

Der 41-jährige Selahattin Demirtas ist der erste kurdische Präsidentschaftskandidat in der Türkei

Auf Wahlkampfveranstaltungen hat Erdogan seinen Gegenkandidaten Ihsanoglu immer wieder als Aleviten und Demirtas als Kurden hervorgehoben. Das sei eine "Schubladen-Taktik", die bei dieser Wahl aber nicht wirke, meint der türkische Politikwissenschaftler Fethi Acikel. "Weder Ihsanoglu noch Demirtas lassen sich auf verbale Auseinandersetzungen mit Erdogan ein. Erdogan hat somit niemanden zum Streiten." Das sei enttäuschend für den Premier, da er den öffentlichen Disput suche. "Ihsanoglu und Demirtas zeigen mit ihrem moderaten und freundlichen Auftreten, dass der künftige türkische Präsident eine friedliche Türkei verkörpern sollte", so Acikel im DW-Gespräch.

Doch der Experte bezweifelt, dass Demirtas auf mehr als zehn Prozent der Stimmen kommen kann. Ihsanoglu könnte dagegen auch islamisch-konservative Türken auf seine Seite ziehen, meint der Politik-Experte: "Immerhin ist er der ehemalige Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC). Er hat in der Vergangenheit eine wichtige Rolle als Vermittler im Nahost-Konflikt gespielt. Erdogan ist also nicht mehr der Einzige, der mit einer Pro-Palästina-Politik punkten kann“, so Acikel. Das Wahlergebnis könnte also für einzelne Überraschungen sorgen - obgleich ein Sieg Erdogans Umfragen zufolge weiterhin als sicher gilt. Überraschend war auch, dass weniger als zehn Prozent der Türken in Deutschland bei der Präsidentenwahl mitgemacht haben - obwohl es das erste Mal war, dass die rund 1,4 Millionen türkischen Wahlberechtigten in der Bundesrepublik abstimmen konnten.

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