Gesetzesnovelle über slowakische Parlamentswahlen vorbereitet

Bratislava, 25.7.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Das Innenministerium bereitete die Gesetzesnovelle über die Parlamentswahl vor. Das System der proportionalen Vertretung wird beibehalten. Die Slowakische Republik soll in vier Wahlkreise geteilt werden. Die im Ausland lebenden slowakischen Bürger werden das Recht haben, an der Wahl teilnehmen zu können. Die Stimmzettel werden sie mit der Post schicken. Ihre Wahlkampagne werden die politischen Parteien auch in den privaten elektronischen Medien führen. Eine Neuheit soll die Wahlkaution sein. Jede Partei, die an der Parlamentswahl beteiligt sein will, wird eine Kaution in Höhe von einer halben Million SKK (ca.12000 Euro – MD) hinterlegen. Die Wahl wird nur an einem Tag stattfinden - immer am Samstag von 7 bis 22 Uhr. Die Wahlkampagne soll 21 Tage vor der Wahl gestartet werden. Das Moratorium beginnt 48 Stunden vor der Öffnung der Wahllokale. Mit dieser Gesetzesnovelle soll sich zuerst der Koalitionsrat beschäftigen, dann die Regierung und das Parlament. Innenminister Vladimir Palko erwartet, dass die Novelle am 1. Januar 2004 in Kraft tritt. (fp)