Gesetz zu Schuldenschnitt passiert Parlament in Athen

Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der Sozialisten und der Konservativen im Block, wie das Präsidium des Parlaments mitteilte. Am Freitag soll den privaten Gläubigern das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt, das sogenannte PSI (Private Sector Involvement), gemacht werden, erklärte das Finanzministerium.

Der von der griechischen Regierung und dem Internationalen Bankenverband ausgehandelte Schuldenschnitt sieht vor, dass private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten. Hinzu kommt der Tausch der restlichen Papiere zu deutlich schlechteren Bedingungen. Die neuen Anleihen sollen bis 2015 einen Zinssatz von zwei Prozent haben. Danach soll der Zinssatz stufenweise steigen - bis 2021 auf drei Prozent, danach 4,3 Prozent. Verzicht und veränderte Konditionen summieren sich nach Berechnungen von Experten auf einen Verlust von bis zu 74 Prozent des Nominalwerts der Anleihen.

Wenn nicht freiwillig, dann erzwungen

Der Schuldenschnitt soll die griechische Schuldenlast um 107 Milliarden Euro verringern. Experten zufolge kann das nur erreicht werden, wenn sich über 95 Prozent der Privatgläubiger freiwillig am Schuldenschnitt beteiligen. Wenn die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte, könnte das PSI-Gesetz in Kraft treten, das alle privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht zwingen würde. Voraussetzung hierfür ist, dass über die Hälfte der Gläubiger auf das Angebot eingegangen ist.

"Nach jetziger Planung soll am 8. März zusammengerechnet werden, welche Banken und Geldinstitute sich zum Schuldenschnitt bereit erklärt haben und in welcher Höhe", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Wenn alles nach Plan läuft, sollen die verschiedenen Verträge zum Tausch der alten in neue Staatsanleihen am 12. März unterzeichnet werden. Die Zeit drängt, da am 20. März griechische Schuldscheine im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig werden.

Bis zum 1. März wird das griechische Parlament noch über 70 weitere Gesetze verabschieden müssen, damit die EU das zweite Hilfspaket freigeben kann.

zhd/wl (dpa, Reuters)