Gesetz erschwert Golan-Rückgabe

Im israelischen Parlament hat sich die Rechte durchgesetzt: Eine Rückgabe der Golan-Höhen und Ost-Jerusalems ist nun nicht mehr möglich ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Wird diese nicht erreicht, muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Einem entsprechenden Gesetz stimmte das Parlament, die Knesset, mit den Stimmen der rechten und siedlerfreundlichen Mehrheit am Montagabend (22.11.2010) zu. 65 Abgeordnete stimmten dafür, 33 dagegen. Das Gesetz ist bindend für jede israelische Regierung.

Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 den Sinai, die Golan-Höhen, den Gaza-Streifen sowie das Westjordanland mit dem Ostteil Jerusalems besetzt. Zurückgezogen hat sich Israel seitdem nur aus dem Sinai (1982) und dem Gaza-Streifen (2005). Die vorher zu Syrien gehörenden Golan-Höhen und Ost-Jerusalem wurden von Israel annektiert, was international aber nicht anerkannt wurde. Auf sie bezieht sich das neue Gesetz. Die israelischen Rechtsparteien sind grundsätzlich gegen eine Rückgabe der völkerrechtswidrig annektierten Gebiete.

Hindernis für den Friedensprozess?

Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte das Votum der Knesset für die Gesetzesvorlage, die von seiner Likud-Partei eingebracht wurde. "Jedes Friedensabkommen braucht eine breite nationale Zustimmung und dieses Gesetz sorgt dafür", sagte er. Oppositionsführerin Tzipi Livni von der Kadima-Partei kritisierte, Netanjahu mache es sich bequem und reiche die politische Verantwortung weiter.

Beobachter gehen davon aus, dass das neue Gesetz den Friedensprozess im Nahen Osten erschwert. Syrien weigert sich, einen Friedensvertrag mit Israel abzuschließen, wenn die Golan-Höhen nicht zurückgegeben werden. Und die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres Staates machen.

Zaun zu Ägypten

Unterdessen hat Israel begonnen, zur Grenze nach Ägypten einen Sperrzaun zu bauen. Das israelische Fernsehen zeigte Bilder von Räumfahrzeugen, die den Boden planierten und Gräben zogen. Die Regierung begründet den Bau damit, dass nur so militante Islamisten, aber auch afrikanische Migranten gehindert werden könnten, nach Israel einzudringen.

Der Zaun soll rund 270 Millionen Euro kosten. Laut Verteidigungsministerium sollen rund 140 Kilometer der insgesamt 250 Kilometer langen israelisch-ägyptischen Grenze auf diese Weise gesichert werden. Der Bau soll rund ein Jahr dauern.

Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Gerhard Friese