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Migration

Gesetz über sichere Herkunftsländer scheitert im Bundesrat

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf verfehlte die nötige Mehrheit.

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Maghrebstaatengesetz scheitert im Bundesrat

Die geplante Neuregelung erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Mit einer Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten könnten Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt. Das Gesetz ist vor allem wegen der Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Ländern umstritten und bedarf der Zustimmung des Bundesrats.

Im März 2016 vergangenen Jahres hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil keine Mehrheit dafür absehbar war. Auf Antrag Bayerns wurde das Gesetz jetzt, im Wahljahr 2017, wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt.

Müller: Kaum Asylgründe

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hatte die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen vor der Abstimmung aufgerufen, für die Neuregelung zu stimmen. "Dass es kaum Asylgründe für Flüchtlinge aus diesen Ländern gibt, zeigt die Anerkennungsquote von etwa einem Prozent", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er wünsche sich natürlich bessere Lebensumstände und auch demokratische Strukturen in den Maghreb-Ländern. "Dabei unterstützen wir diese Länder aktiv", sagte Müller. Aber es sei gerechtfertigt, die Länder als sicher einzustufen und schnellere Rückführungen nach dort zu ermöglichen. Das würde auch zu dem positiven Effekt führen, dass viele Migranten vor der falschen Hoffnung bewahrt werden, in Europa als Asylbewerber anerkannt zu werden, so der Minister.

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Chahed: Demokratie in Tunesien festigen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), argumentierte, im Falle Marokkos, Algeriens und Tunesiens seien es fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten zur Stellung eines Asylantrages veranlassten. "Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse daher alles dafür getan werden, "dass keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen, und wir tun selbstverständlich auch alles dafür, dass der Aufenthalt derjenigen, die bereits in Deutschland sind, sich nicht verfestigt." Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien.

kle/se (dpa, afp, epd, kna)

 

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