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Ostmitteleuropa

Gesetz über den Interessenskonflikt abgelehnt

– Vermögensverhältnisse der slowakischen Politiker bleiben ein Tabu

Bratislava, 31.5.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Der Nationalrat der Slowakischen Republik hat den Gesetzentwurf über den Interessenskonflikt der öffentlich tätigen Personen, der die Kontrolle über diese Menschen verschärfen sollte, abgelehnt. Laut dem Entwurf sollten die Vermögenserklärungen der Prominenten veröffentlicht werden. Die slowakischen Wähler werden aber auch weiterhin über die Vermögensverhältnisse der Politiker und dessen Familienmitglieder nicht informiert. Die politischen Promis werden dank der Ablehnung des Gesetzes über den Interessenskonflikt weiterhin die Verträge über stille Beteiligung abschließen sowie das staatliche Vermögen ohne öffentlichen Wettbewerb bzw. öffentliche Steigerung erwerben können.

Laut Emilia Sicakova - Vertreterin der Organisation Transparency International - sei es eine große Schande der Parlamentsabgeordneten. Alle ihren Erklärungen über die Bereitschaft, gegen die Korruption zu kämpfen, seien nicht wahrheitsgetreu gewesen. Eben der hohe Korruptionsgrad in der Slowakei könnte als eine der größten Hinderungen bei der Integration des Landes in die NATO und EU sein. In der Erklärung der Zentralen Antikorruptionseinheit heißt es, die Verabschiedung des Gesetzes würde die Bildung einer der grundlegenden Institutionen der Demokratie vollenden.

Die Stellungnahme des Parlaments bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf bestätigte einen der Gründe, warum die slowakische Öffentlichkeit den Nationalrat sehr kritisch wahrnimmt. Die neuesten Umfragen besagen, dass 80 Prozent der Bevölkerung kein Vertrauen gegenüber dem Parlament haben. (fp)

  • Datum 03.06.2002
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