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Ostmitteleuropa

"Geschlossen wegen Regierungswechsel"

– Unter den Sozialisten wird die ungarische Gesellschaft zum vierten Mal seit der Wende durch einen kompletten Tausch des Staatsapparates erschüttert - Ein Kommentar von PESTER LLOYD

Budapest, PESTER LLOYD, 9.-15.4.2002, deutsch, Maria Lakatos

Nach der Papierform steht es schlecht um die Koalition von Fidesz (regierender konservativer Bund Junger Demokraten) und MDF (Ungarisches demokratische Forum). Die erste Runde der Parlamentswahlen brachte eine herbe und überraschende Niederlage. (...)

Wenn man die Situation mit dem Sieg der Sozialisten (oppositionelle Ungarische Sozialistische Partie, MSZP) vor acht Jahren vergleicht, gibt es einen wesentlichen Unterschied: Es wird eine schnelle Einigung über die Ressortverteilung geben, denn der SZDSZ (oppositioneller liberaler Bund Freier Demokraten) ließ – kaum dass die Anspannung wegen des knappen Einzugs ins Parlament gewichen war – keinen Zweifel daran, dass der Preis einer Koalition sehr hoch liegen wird.

Im Bereich der Wirtschaftsführung dürfte darunter zu verstehen sein, dass die Liberalen gerne das Finanzministerium und das Finanzamt steuern würden, wie das schon früher der Fall war. Ebenso könnten sie Interesse für den Posten des Notenbankpräsidenten zeigen, den womöglich erneut ein György Suranyi besetzen würde. Und wenn auch seine Tätigkeit während der Wahlkampagne peinlichst verschwiegen wurde, dürfte wenigstens als Chefberater jener Lajos Bokros auftauchen, dessen Stabilitätspaket unvergessen bleibt.

Erneuern wird sich der Positionskampf bei den großen staatlichen Unternehmen. So zum Beispiel bei Dunaferr, die bis vor zwei Jahren als Hochburg der Sozialisten galt. Das frühere Management wurde unter Berufung auf Verluste rausgefegt und Anzeige erstattet. Die Ermittlungen könnten sogar eine Fortsetzung finden, nur dass sich die Liste der verklagten Personen ändern wird, wenn an die Stelle von Vermögensbetrügereien die Dolomit-Lieferungen des Herrn Gyozo Orban rücken, der Vater des soeben geschlagenen ungarischen Ministerpräsidenten ist.

Um diese Dinge anleiern zu können, muss freilich erst einmal der gesamte Apparat ausgetauscht werden. Denn in der vergangenen Legislaturperiode hatten bis zur Ebene der Abteilungsleiter all diejenigen das Feld räumen müssen, die früher unter den Sozialisten dienten. Es gibt wohl keinen Grund, warum wir heute etwas anderes annehmen sollten.

Unter besonders großen Druck wird die unabhängige Gerichtsbarkeit geraten, die sich zuletzt mit Urteilen wie dem gegen Marta Tocsik und ihre Komplizen hervortat. In der Angelegenheit einer Erfolgsprämie in rekordverdächtigen Ausmaßen wurde die Rechtsanwältin ursprünglich freigesprochen, dann durch das Oberste Gericht das Verfahren neu angesetzt und gerade dieser Tage eine Freiheitsstrafe von über vier Jahren für angemessen befunden.

Es lässt sich nun aber schwerlich vorstellen, dass die Frau unter einer sozialistischen Regierung hinter Gitter muss, denn mit ihr wurden die einstig Gewaltigen der Treuhandanstalt zur Zeit der sozialistischen Regierung verdonnert. Tocsik wird also eher ihre Freiheit zurückerlangen, sofern es die Gerichtsbarkeit in vier Jahren überhaupt bis zur zweiten Instanz schafft. Anders könnte es dem Spitzenkader der Kleinlandwirte ergehen, jenem Bela Szabadi, der gegenwärtig unter Hausarrest auf die Entscheidung wartet, welches Strafmaß seine ungebrochene Treue zu Jozsef Torgyan und der Genuss von Flügen erster Klasse in alle Welt verdienen.

Und daneben müssen wir uns auf neue Prozesse einrichten. Ganz sicher wird die Zentrale für das Landesimage durch die neuen Regierenden attackiert und dürfte auch die Ezusthajo Kft. ins Kreuzfeuer geraten, die ihr Geld in den jüngsten Jahren mit staatlichen PR-Aufträgen verdiente.

Die ungarische Gesellschaft wird zum vierten Mal seit der Wende durch einen kompletten Tausch des Staatsapparates und der Managerriege in Staatsbetrieben erschüttert. Es kommt eine neue Welle konzeptioneller Prozesse auf uns zu, an deren Ende Leute Gefängnisstrafen abbüßen müssen, die wie der frühere Agrobank-Generaldirektor Peter Kunos im Knast wirklich nichts verloren haben.

Die sozialliberale Wirtschaftspolitik wird traditionell dem Auslandskapital Freund sein. Allerdings steht so kurz vor dem EU-Beitritt die große Frage, wie sich die Sozialisten gegen Brüssel für die von ihnen so geliebten Steuervergünstigungen einsetzen werden. Ein Gutes hätte der Wechsel aber auch: Die Frage der Privatisierungsverträge würde endlich beiseite geschoben. Denn in diesem Lager will niemand eine Überprüfung der Umstände, wie öffentliche Versorgungsunternehmen einst verkauft wurden.

Ein schnelles Ende dürfte dem Szechenyi-Plan bevorstehen, denn dieses Massensponsoring liegt besonders weit entfernt von einer sozialistischen Wirtschaftspolitik, die auf liberalen Grundfesten aufbaut. Das große Fragezeichen ist mit der Landwirtschaft verbunden. Hier wird wieder ein Programm zur Stärkung des Genossenschaftswesens aufgelegt, als ob die Lieblingskinder des Sozialismus Probleme mit der erstarkenden Schicht selbstbewusster Privathöfe hätten.

Wenn also in zwei Wochen die Papierform triumphiert, bleibt uns die einzige Sicherheit, dass die Preise im Wahlbuffet des Fidesz stabil sind. Für das Land aber darf man getrost zwei Monate das Schild heraushängen: Geschlossen wegen Regierungswechsel. (ykk)

  • Datum 10.04.2002
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