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Asien

Gescheiterte Minderheitenpolitik

Es brodelt in der Provinz Xinjiang im Westen Chinas. Mal wieder gerieten muslimische Uiguren und Han-Chinesen aneinander. Was steckt dahinter?

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Im politischen Vokabular der gegenwärtigen Pekinger Führung kommt kein Begriff so häufig vor wie der von der "harmonischen Gesellschaft". Wie weit man von diesem Wunschgebilde entfernt ist, wurde am Sonntag (5.7.2009) in Urümqi deutlich: Viele Tote, Hunderte Verletzte, Hunderte Verhaftete. Das sind die offiziellen Angaben. Zum Hergang des Geschehens gibt es zwei widersprüchliche Erzählstränge.

Was ist passiert? Zwei Varianten…

DW ZPR Zentrale Programmredaktion Matthias von Hein

DW-Asien-Experte Matthias von Hein

Variante eins von der chinesischen Führung: Die Unruhen seien vom Ausland gesteuert. Ein aufgehetzter Mob habe Jagd auf Chinesen gemacht. Die Polizei habe die Ruhe wieder hergestellt.

Variante zwei von uigurischen Exilorganisationen: Rund 3000 Uiguren hätten friedlich demonstriert. Ihnen sei es um Gerechtigkeit gegangen im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod mehrerer uigurischer Wanderarbeiter in einer südchinesischen Fabrik. Sie hätten sogar chinesische Fahnen bei sich getragen, um sich von Separatisten abzugrenzen. Dennoch hätten die Sicherheitsbehörden mit unverhältnismäßiger Gewalt reagiert und in die Menge geschossen.

Steuerung von "außen"?

Schon im letzten Jahr, bei den Unruhen in Tibet, wurde das Erklärungsmuster von der ausländischen Steuerung des Aufstands bemüht. In der Gedankenwelt der Führung kann das nur so sein. Hier wird ständig das Bild der einträchtig zusammen lebenden Gemeinschaft der 56 Völker Chinas gezeichnet. Der Anlass für die Proteste in Urümqi zeigt, dass es damit nicht weit her ist. Vor gut einer Woche streute ein han-chinesischer Arbeiter im Wohnheim einer Spielzeugfabrik in Guangdong das Gerücht, einige neue Wanderarbeiter aus Xinjiang hätten Arbeiterinnen sexuell belästigt. Dieses Gerücht genügte, um die han-chinesische Belegschaft in einen mit Knüppeln bewaffneten Mob zu verwandeln. Und während der Jagd machte auf uigurische Arbeiter, sollen die Sicherheitskräfte angeblich tatenlos zugesehen haben. Am Ende waren zwei Uiguren tot, Dutzende verletzt.

Totales Misstrauen der Chinesen

Der Vorfall zeigt zweierlei: Das tiefe Misstrauen, das Chinesen den Uiguren entgegenbringen. Sie trauen ihnen buchstäblich alles zu. Und wenn die Sicherheitskräfte tatsächlich zugeschaut haben, dann muss dies den Eindruck der Uiguren festigen, Menschen zweiter Klasse zu sein. Dieses Gefühl haben sie ohnehin. Auch in ihrer Heimatprovinz Xinjiang. Sie sind wirtschaftlich marginalisiert. Sie sind schlechter ausgebildet, haben weniger Chancen am chinesischen Wirtschaftswunder teilzuhaben. Und: Sie werden gegängelt. Das beginnt bei Fragen der Religion der mehrheitlich muslimischen Uiguren und endet beim Städtebau. In der Seidenstrassenstadt Kashgar zum Beispiel wurde unlängst mit dem Abriss der historischen Altstadt begonnen. Trotz offizieller Beteuerungen, die Bewohner seien an den Entscheidungen beteiligt, sieht es doch sehr nach Zwangsumsiedlungen aus.

Uiguren wollen mitentscheiden

Was die Menschen wollen? An den Entscheidungsprozessen teilhaben. Die chinesische Verfassung spricht den nationalen Minderheiten zwar eine Fülle von Rechten zu. Aber es gibt keine Möglichkeit, diese Rechte einzuklagen. Streit muss offen ausgetragen werden können. Wenn Unmut ständig unterdrückt wird, platzt der Kessel irgendwann. So wie jetzt in Urumqi.

Autor: Matthias von Hein
Redaktion: Miriam Klaussner