Gesamte NPD-Fraktion rausgeworfen

Es war eine gezielte Provokation, mit der die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei - NPD - im sächsischen Landtag in Dresden für einen Eklat gesorgt hat. Die acht Abgeordneten zeigten offen typische Kleidung von Neonazis. Das Tragen der bei diesen Extremisten beliebten Marke Thor Steinar verstößt gegen die Regeln des Parlaments - ebenso wie das Tragen von Plakaten und Aufklebern mit Meinungsäußerung. In der Hausordnung sind Sanktionsmöglichkeiten gegen Personen vorgesehen, die in einer "der Würde des Landtags nicht entsprechenden Weise" erscheinen.

Aufschrift zunächst unter dem Sakko

Die Provokation war zunächst unbemerkt geblieben, weil alle NPD-Abgeordneten Sakkos oder im Fall der Abgeordneten Gitta Schüßler eine Kostümjacke trugen. Als in der Debatte um die Imagekampagne des Landes der NPD-Abgeordnete Andreas Schorr ans Rednerpult trat, zog er sein Sakko aus und stand damit unmittelbar im Blickfeld des Landtagspräsidenten. Die Aufschrift Thor Steinar war auf dem Rückenteil des T-Shirts aufgebracht.

Landtagspräsident Matthias Rößler unterbrach die Sitzung und verlangte von den Rechtsextremen, die Kleidung zu wechseln. Als diese der mehrfach geäußerten Aufforderung nicht nachkamen, schloss Rößler alle NPD-Abgeordneten für diese und drei weitere Parlamentssitzungen aus. Trotz der Anweisung blieben die Rechtsextremen zunächst auf ihren Sitzen. Sie verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen. Lautstark schimpfend kündigten sie an, sie würden vor das sächsische Verfassungsgericht ziehen. Thor Steinar sei nur eine Modemarke, so ihr Argument.

Damit wurde erstmals in der Geschichte des Landtages eine ganze Fraktion von der Sitzung ausgeschlossen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel hatte schon 2010 einen längerfristigen Ausschluss hinnehmen müssen. Seine antisemitische Hetze hatte damals für Empörung gesorgt. Die NPD war erstmals im Jahr 2004 in das Parlament in Dresden gewählt worden.

hp/SC (dpa, epd, ap)