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Europa

"Gerupft wie ein Huhn"

Der Streit um die Machtverteilung im Europa der Zukunft hat am Donnerstag (24.4.) für heftigen Schlagabtausch im EU-Verfassungskonvent geführt: Valéry Giscard d'Estaings Vorschläge wurden vom Präsidium verrissen.

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Wie soll die EU künftig aussehen?

"Der Giscard-Entwurf existiert nicht mehr", sagte der Europa-Abgeordnete Klaus Hänsch (SPD) für das Konventspräsidium am Donnerstag (24.4.) in Brüssel. Die von Giscard vorgesehene starke Rolle des Europäischen Rates sei abgeschwächt worden, um das Gleichgewicht mit der EU-Kommission und dem Europa-Parlament zu erhalten. Ersatzlos gestrichen wurden die Passagen, wonach dieses Gremium der Staats- und Regierungschefs als "höchste Autorität der Union" das gesamte Handeln der Gemeinschaft überwachen sollte.

Das Präsidium hielt indes an Giscards Wunsch fest, den Posten eines hauptamtlichen Ratsvorsitzenden zu schaffen. Es folgte damit den Wünschen großer EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Gestrichen wurden vom Präsidium Vorschläge für ein mächtiges Koordinierungsbüro der Regierungen, das den Vorsitzenden noch mehr gestärkt hätte.

Vorschläge mit Für und Wider

Für die kleinen jetzigen und künftigen Mitgliedsländer der EU bekräftigte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker seinen Widerstand gegen einen hauptamtlichen Präsidenten. Die kleinen Länder, die nur eine Minderheit der Bevölkerung aber eine Mehrheit der Staaten stellen, fürchten einen Verlust an Einfluss in einer erweiterten Union. Bundesaußenminister Joschka Fischer rief zu einem Kompromiss zwischen den Interessen der großen und kleinen EU-Staaten auf. Zugleich unterstützte er im Konvent den Vorschlag eines gewählten Ratspräsidenten. "Seine Aufgaben müssen aber klar von den Aufgaben des Kommissionspräsidenten und des europäischen Außenministers getrennt sein", stellte er klar. Außerdem dürften sich die Aufgaben nicht mit der alle sechs Monate wechselnden Präsidentschaft überschreiten.

Umstritten blieb auch die vom Präsidium vorgeschlagene Verkleinerung der Kommission von derzeit 20 Mitgliedern auf 15.Damit wäre nicht mehr jedes Land mit einem Kommissar vertreten. Auch daran hatte sich vor allem Widerstand der kleinen EU-Staaten entzündet. Brok sagte, die EU-Verfassung werde in kleinen Ländern kaum ratifiziert werden, wenn diese ihren Kommissar verlieren würden. Zum Ausgleich schlug das Präsidium aber die Ernennung von bis zu 15 Unter-Kommissaren vor. Diese sollen nicht abstimmen dürfen, könnten in der Kommission leer ausgegangene Länder aber entschädigen.

Mehr Demokratie sieht der neue Entwurf bei der Wahl des Kommissionspräsidenten vor. Lehnt die einfache Mehrheit des Parlaments den vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten ab, müssen die Staats- und Regierungschefs binnen eines Monats einen neuen Vorschlag machen. Nach der Wahl schlagen die 25 EU-Staaten je drei Personen als EU-Kommissare vor, aus denen der Kommissionspräsident bis zu 13 Kollegen aussucht. Ein EU-Außenminister soll gesondert bestimmt werden und zugleich dem Rat und der Kommission angehören.

Warum so kontrovers?

Mehrere Konventsmitglieder kritisierten Giscards Vorgehen als eigenmächtig. "Er ist das Risiko eingegangen, zu provozieren", meinte EU-Kommissar Michel Barnier über seinen französischen Landsmann und Parteifreund. Zwar verstehe er die Sorge, mit künftig 25 EU-Ländern könnte der Rat kaum noch richtig funktionieren: "Wir wollen aber verhindern, dass eine zweite Exekutive mit einer zweiten Bürokratie entsteht", sagte Barnier. Rätselraten herrschte zwei Tage nach Giscards Vorpreschen noch über die eigentlichen Motive des Konventspräsidenten.

Vielleicht sei es eine taktische Meisterleistung des Franzosen gewesen, mutmaßte Brok. So würde der gerupfte Vorschlag am Ende womöglich als ein Kompromiss erscheinen, der vorher nie konsensfähig gewesen wäre. Der deutsche Vertreter im Konvents-Präsidium, der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch, sagte, Giscards ursprüngliche Vorschläge seien wie ein Huhn gerupft worden. "Am Ende sah das gerupfte Huhn besser aus als vorher", meinte er. (arn)

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