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Fokus Osteuropa

Gert Weisskirchen: „Nicht zulassen, dass die Ukraine ins politische Chaos stürzt“

Im Interview mit DW-RADIO warnt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vor einem politischen Vakuum und unvorhersehbaren Veränderungen in der Ukraine.

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Gert Weisskirchen sieht die orange Revolution nicht gescheitert

DW-RADIO/Ukrainisch: Innerhalb von nur wenigen Monaten wurde in der Ukraine erneut eine Regierung abgesetzt. Die Abgeordneten waren mit dem Gaskompromiss mit Moskau nicht zufrieden. Hat die Regierung Jechanurow das verdient?

Gert Weisskirchen: Ich glaube, dass die Regierung versucht hat, einen Kompromiss mit Moskau zu erzielen. Natürlich sind Kompromisse immer schwierig politisch durchzusetzen – auch in der Werchowna Rada. Da verstehe ich sehr gut, dass es auch Kritik daran gibt. Dennoch: die Mehrheit in der Werchowna Rada sollte sich überlegen, ob nicht die Ukraine gerade jetzt zu diesem Zeitpunkt in eine ganz große Gefahr läuft, die von denen, die das jetzt initiiert haben – den Sturz der Regierung – nicht gewollt war, nämlich dass die Ukraine wieder zu einem unberechenbaren Faktor werden könnte.

Müssen wir befürchten, dass die orange Revolution damit nun gescheitert ist?

Nein, wir haben alle große Hoffnungen in die orange Revolution gesetzt und uns darüber gefreut, dass die Ukraine zu einem Herzstück der europäischen Demokratie werden kann. Das haben die Menschen gezeigt. Und ich hoffe sehr, dass der Wahlkampf zeigen wird, dass diese Hoffnung die wir in Kiew und überall, von Charkiv bis nach Lviv gesehen haben, uns nicht getrogen hat.

Die Ukraine steht nun ohne Regierung und mit einem Parlament ohne klare Mehrheit da. Was bedeutet diese Entwicklung für das Land?

Zunächst einmal hoffe ich, dass es genügend kluge und rational handelnde Kräfte in der Werchowna Rada gibt, die es jetzt nicht zu einem Vakuum kommen lassen oder dass das Land gar in ein politisches Chaos gestürzt wird. Alle vernünftigen Kräfte müssen jetzt zur Besinnung kommen und so rasch als möglich eine Regierung wieder neu aufbauen, damit für den Wahlgang Ende März wir alle in Europa für die Ukraine eine vernünftige Perspektive kommen sehen.

Viele Beobachter sind sich darüber einig, dass die Absetzung der Regierung durch das Parlament die destruktive Seite der Verfassungsreform deutlich gemacht hat. War die Verfassungsreform ein Fehler?

Nein, ich glaube, dass die Verfassungsreform vernünftig gewesen ist. Es kommt immer darauf an, dass die politischen Kräfte mit den Instrumenten, die in einer Verfassung vorgesehen sind, vernünftig umgehen, dass sie sie zum Nutzen und im Interesse der Ukraine einsetzen. Im Moment jedenfalls kann man das nicht erkennen. Die Mehrheit, die Regierung gestürzt hat, hat sich vielleicht nicht überlegt, was die Folgen dieses Handelns sein können.

Das Interview führte Wolodymyr Medyany

DW-RADIO/Ukrainisch, 10.1.2006, Fokus Ost-Südost