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Europa

Gernot Erler: "Moldau steht im Schatten der Ukraine-Krise"

Die Republik Moldau hat eine europäische Perspektive, es müssten aber unpopuläre Reformen realisiert werden, sagt Gernot Erler im DW-Interview. Vieles werde auch von der Entwicklung in der Ukraine abhängen.

DW: Herr Erler, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Republik Moldau und der EU am 27. Juni und die schnelle Ratifizierung des Abkommens im moldauischen Parlament sind ein großer Erfolg für die pro-europäischen Kräfte in Chisinau. Dennoch, die Sorge ist weiterhin groß wegen der Dauerkrise im Nachbarstaat Ukraine und den Spannungen im eigenen Land. Der "eingefrorene" Konflikt mit der separatistischen Region Transnistrien, die Präsenz russischer Truppen dort sowie die pro-russische Haltung in der autonomen Region Gagausien sind nur einige der Probleme mit denen die Regierung in der Republik Moldau konfrontiert wird. Wie realistisch ist vor diesem Hintergrund die europäische Perspektive dieses Landes?

Gernot Erler: Ich glaube, Sie haben ganz wichtige Stichworte genannt, die auch Grund für Sorge im Augenblick sind. Die Vorgänge in der Republik Moldau lassen sich nicht trennen von den Vorgängen in der Ukraine und dem Vergleich mit den Vorgängen auf der Krim. Wir haben da gesehen, dass dieses Mittel des Separatismus genutzt worden ist ohne Rücksicht auf internationale Abkommen. Die Frage ist, wie Russland weiterhin vorgehen wird. Moskau hat Kritik geübt an dem Assoziierungsabkommen und hat angekündigt, dass Maßnahmen getroffen werden.

Kirche und Denkmal in Tiraspol (Foto: DW/Alexandra Scherle)

Transnistrien will sich von der Moldau abspalten

Angekündigt sind nur Maßnahmen im Wirtschaftsbereich, aber es gibt auch andere Hebel, die man nutzen kann. Das geht von der Abhängigkeit der Republik Moldau von russischen Gaslieferungen über die Frage der moldauischen Wanderarbeiter in Russland und der unverzichtbaren Rücküberweisungen von diesen Arbeitern für den Haushalt der Moldau. Das geht über das Thema Gagausien bis hin zum Hauptthema Transnistrien. Da hat es ja auch schon im Zuge der Krimkrise einige Entwicklungen gegeben, Anträge auf Aufnahme in die Russische Föderation, Anträge an Russland, die UNO und die OSZE, Transnistrien als souveränen Staat anzuerkennen. Und bisher gab es noch keine vernünftige, verstehbare Antwort aus Moskau. Das ist eine ähnliche Situation wie jetzt in der Ostukraine - auch da wissen wir nicht genau, welche Ziele Moskau verfolgt und wie weit die Hebelwirkung genutzt werden soll in der Republik Moldau.

Wie wird Berlin auf diese Entwicklungen reagieren?

Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag einen Antrag zur Unterstützung der Republik Moldau im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens verabschiedet. Wir fordern die Bundesregierung auf, aktiv dieses kleine und nicht mit großem Potential ausgerüstete Land zu unterstützen. Das wichtigste, was wir auch im Sinne der Republik Moldau tun müssen, ist eine Fortsetzung der Bemühungen um eine politische Lösung der Lage in der Ostukraine. Das passiert ja auch. Erst am Mittwoch (02.07.) war das Treffen der vier Außenminister (Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine - Anm. d. Red.) in Berlin und es wurde ein neuer Plan dieser Kontaktgruppe verabschiedet. Jede Entspannung hier würde sich auch entspannend auf die Situation in der Moldau auswirken.

Im Antrag des Bundestags steht aber auch drin, dass bis hin zu materieller Unterstützung geholfen werden kann, denn wir haben natürlich auch ein Interesse daran, dass in dieser ziemlich gespaltenen moldauischen Gesellschaft dieser wichtige Schritt nicht unter die Räder kommt. Denn Moskau kann auch - und das ist ein weiterer Hebel - auf das Wirken der Kommunistischen Partei setzen, die in den Umfragen im Augenblick vorne liegt. Am 29. November sind in der Moldau Parlamentswahlen und wenn da eine Anti-integrations-Mehrheit entsteht, dann ist es völlig ungewiss, was die Zukunft der Republik Moldau angeht.

Wie akut schätzen Sie die Gefahr einer Föderalisierung der Ukraine und vielleicht auch der Republik Moldau ein?

Das ist ein umstrittener Begriff. Die Ukrainer lehnen es ab, von Föderalisierung zu sprechen, sie sprechen von Dezentralisierung. Es gibt einige Vorschläge des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko zur Vergabe von mehr Rechten an die Regionen bis hin zu einem Teil des Budget-Rechts. Eine vollständige Föderalisierung würde natürlich Einflussmöglichkeiten von Moskau Tür und Tor öffnen. Das ist klar, und deshalb wird dies von der ukrainischen Führung abgelehnt. Auch hier haben wir wieder eine Parallele zur Moldau, denn eine Föderalisierung wäre auf jeden Fall weniger als eine Unabhängigkeit Transnistriens, aber würde natürlich diesen "frozen conflict" auf Dauer zu einem Instrument von russischer Einflusspolitik machen. Wir haben den Eindruck, dass Russland ganz offensichtlich an einer Bewahrung des Status-Quo interessiert ist, egal welche "frozen conflicts" - ob das Abchasien, Südossetien, Nagorny Karabach oder Transnistrien ist oder vielleicht in Zukunft die Ostukraine - da ist immer die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen bei einer solchen Unsicherheit in einem Land.

Sollte die EU nicht ihren Druck auf Moskau verstärken, um eine Lösung dieser Situation herbeizuführen?

Wir sind in einem Krisenmodus und noch weit entfernt von einer Lösung des Problems. Wir bemühen uns um Deeskalation. Es sterben jeden Tag viele Menschen. Wir wollen das beenden und wollen Russland dazu bewegen, auf einen Kurs einzuschwenken hin zu einer politischen Lösung. Das steht im Vordergrund. alles andere kommt später.

Noch einmal zurück zur europäischen Perspektive: Wie realistisch ist die für ein Land wie die Republik Moldau? Mitte nächsten Jahres will Chisinau den Antrag für einen EU-Beitritt stellen.

Unsere Antwort lautet immer: nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Das Assoziierungsabkommen ist ein sehr anspruchsvolles Programm und es wird Jahre dauern, es umzusetzen. Natürlich wird es am Ende dazu führen, dass man viele europäische Werte und Standards erfüllt, die auch die anderen Beitrittsstaaten in ihren Transformationsprozessen umsetzen mussten. Insofern führt es das Land automatisch näher an die EU und qualifiziert es auch als Partner der EU. Aber ausdrücklich ist in dem Assoziierungsabkommen keine Beitrittsperspektive drin und die ist auch in keinem Kontext gegeben worden.


Die Erwartungen sind dennoch groß in der Republik Moldau. Besteht nicht die Gefahr, dass durch eine zögerliche Politik aus Berlin, aus Brüssel die Europa-Begeisterung kleiner wird und die europäische Perspektive des Landes unklar bleibt?

Dieses Risiko besteht. Aber es gibt keinen anderen Weg als jetzt dafür zu werben, dieses neue Abkommen zu nutzen, mit all den Möglichkeiten, aber auch mit der Verpflichtung zu unpopulären Reformen. Die politischen Eliten müssen das Risiko unpopulärer Reformen auf sich nehmen. Das beste Beispiel dafür ist Polen: dort ist in 12 Jahren jede Regierung bei jeder Wahl abgewählt worden. Die neue Regierung hat aber jedesmal weiter gemacht mit den unpopulären Maßnahmen - anders geht es nicht. Das wird noch ein schwieriger Lernprozess auch für die kleine Republik Moldau.

Gernot Erler (SPD) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft.

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