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Pressemitteilungen

Gernot Erler: Lösung der EU-Verfassungsfrage könnte 2007 wichtigstes Thema der deutschen Präsidentschaft sein

Staatsminister im Auswärtigen Amt im Interview von DW-RADIO

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Ohne eine Lösung der Verfassungsfrage werde es nicht möglich sein, alle interessierten Staaten in die EU aufzunehmen: Gernot Erler


Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), schließt nicht aus, dass eine Lösung der EU-Verfassungsfrage "das wichtigste Thema für die deutsche Ratspräsidentschaft ab Januar 2007 ist". In einem Interview der Deutschen Welle sagte Erler: "Mein persönlicher Ehrgeiz wäre es, dass das Thema des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien schon erledigt ist, wenn die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt." Ohne eine Lösung der Verfassungsfrage werde es aber nicht möglich sein, "alle diejenigen, die jetzt vor der Tür stehen und zum Teil jetzt mit den Verhandlungen beginnen, dann auch aufzunehmen".

Auch die Balkan-Staaten müssten ein großes Interesse an einer mehrheitsfähigen EU-Verfassung haben. Er begrüße es deshalb, "dass sich Österreich ausdrücklich zum Ziel gesetzt hat, Fortschritte auf dem Balkan zu erreichen", so dass viele der Themen dann schon weiter gediehen sind“, wenn Deutschland Anfang 2007 die EU-Präsidentschaft von den Finnen übernehme.

"Auf jeden Fall werden wir dann mehr Aufschluss über die Zukunft von Serbien-Montenegro und das Ergebnis der Statusverhandlungen für den Kosovo haben", so der Minister, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist.
17. Januar 2006
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