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Pressemitteilungen

Gernot Erler: Kein Verzicht auf Bündnisverpflichtungen

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion im Interview mit DW-RADIO

"Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben immer gesagt, Deutschland wird sich weder mit Soldaten noch mit Geld an einem Irak- Krieg beteiligen und dabei wird es bleiben." Das bedeute jedoch nicht, dass Deutschland plötzlich auf seine sämtlichen Bündnisverpflichtungen verzichten könne. Dazu gehöre auch die Lieferung von Patriot-Abwehr-Raketen an Israel. Das sagte Gernot Erler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Interview mit DW-RADIO.

Die Erfahrung aus dem zweiten Golfkrieg habe gezeigt, Israel wäre im Falle eines Krieges in Gefahr, vom Irak angegriffen zu werden. Daher habe das Land ein Anrecht darauf, von anderen Ländern Hilfe zu bekommen. Die Behauptung, dass die Bitte Israels um deutsche Abwehr-Raketen eine israelisch-amerikanische Aktion sei, um die Bundesrepublik wieder ins westliche Bündnis zu ziehen, halte er, so Erler, für "kompletten Unsinn. Lange bevor von diesem Irak-Krieg die Rede war, hat Israel eine Anfrage in Deutschland gestellt und darum gebeten, zu überlegen, ob Patriot-Systeme, die im Moment nicht in Dienst gestellt sind, an Israel gegeben werden können. Und jetzt ist nur aus dem aktuellen Anlass heraus diese Bitte erneuert worden", sagte der SPD-Politiker und außenpolitische Experte im deutschen Auslandsrundfunk.

27. Dezember 2002
193/02