German Mut - die FDP will wieder ″Kanzlermacher″ werden | Deutschland | DW | 31.03.2017
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Deutschland

German Mut - die FDP will wieder "Kanzlermacher" werden

Vier Jahre außerparlamentarische Opposition reichen den Liberalen. Mit ihrem Slogan "German Mut" und einem Programmentwurf für die Wahlen im September will die FDP überzeugen - vor allem die "Mitte".

Deutschland FDP-Veranstaltung in Berlin - Christian Lindner (DW/V. Witting)

Retro-poppig, rege und frisch: Christian Lindner gibt sich optimistisch

Andrang bei den Außerparlamentarischen. Damit hatte die FDP wohl nicht gerechnet: ein Dutzend Kamerateams, rund 50 Berichterstatter und draußen ein warmer Vormittag. Da läuft der Parteichef, Christian Lindner, in diesem viel zu kleinen Raum zu Hochform auf - mit Frühlingsgefühlen: "Ich will Kanzler machen!" Also zurück zum Zünglein an der Waage? "Nein", sagt Christian Lindner, "wir gehen eigenständig in die Wahl mit unserer Agenda 2030". In dicken Lettern steht es auch noch einmal auf dem 82-Seiten-Programmentwurf der FDP: "Schauen wir nicht länger zu." Fehlt eigentlich nur das Ausrufezeichen.

Die FDP will wieder an die Macht

Die FDP will im September wieder zurück in den Deutschen Bundestag; die Schmach vom September 2013 endlich hinter sich lassen. Mit 4,8 Prozent war die Partei damals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik. Tiefer fallen geht nicht. Seitdem hat sich vieles verändert.

Die FDP erfindet sich neu - und hofft auf neue Chancen. Der rege und frische Parteichef Christian Lindner: neu seit dem Wahldesaster. Das Logo: auch neu, retro-poppig. Die Parteizentrale alt; heißt aber nicht mehr Thomas Dehler-Haus sondern neuerdings Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Und nun ein neues Wahlprogramm. Für den Fall, dass die FDP im September erneut an die Macht kommt, melden sich die Liberalen zurück - mit nicht ganz so neuen Ideen und dem Slogan "German Mut". Ebenfalls nicht mehr ganz neu.

Programm ohne große Überraschungen

"Deutschland soll klüger werden", verkündet Christian Lindner. Gemeint ist damit, dass Deutschland mehr für Bildung ausgeben soll. Längerfristig wünscht sich die FDP Deutschland in der Bildung wieder in der Top 5 der OECD-Staaten. Lindner spricht von einer "Bildungsrevolution".

Deutschland FDP-Veranstaltung in Berlin (DW/V. Witting)

Auf 82 Seiten - die liberalen Ziele

"Deutschland soll flexibler werden", heißt ein weiterer Leitspruch. Der Arbeitsmarkt müsse beweglicher werden. Jeder solle selbst entscheiden können, wann er in Rente geht.

"Deutschland soll digitaler werden", also Ausbau der digitalen Infrastruktur und hin zu einer digitalen Verwaltung auf allen Ebenen - Vorbild Estland.

"Deutschland soll fairer werden." Da hat die FDP wohl auch ein bißchen auf die Ideen der SPD geschielt, die die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum ihrer Wahlkampagne stellen will.

"Deutschland soll liberaler werden." Gemeint ist damit zum Beispiel eine "gesteuerte Einwanderung", wie Generalsekretärin Nicola Beer sagt. Das Asylrecht soll vereinfacht werden, aber Fachkräfte nur nach defintiertem Bedarf ins Land gelassen werden - Vorbild Kanada.

Außenpolitik bleibt wichtig

Außenpolitik ist traditionell ein wichtiges Thema für die Partei; schon wegen Hans-Dietrich Genscher und seinem Vermächtnis. Die Partei will mehr Geld für Rüstung und Verteidigung ausgeben, das Engagement in der NATO erhöhen. Das Zukunftsziel zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung auszugeben, halten die Liberalen für wichtig aber unzureichend. Ihr Konzept sieht etwas anders aus. Auch die Entwicklungshilfe und andere Engagements Deutschlands sollten eingerechnet werden. Dann seien drei Prozent des BIP möglich. Das Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen und zur EU: alter, liberaler Konsens.

Berlin FDP Programmentwurf Bundestagswahl 2017 | Lindner & Beer (picture-alliance/dpa/S. Stein)

Nicola Beer (links) und Christian Lindner (Mitte) stellen den Programmentwurf für die Bundestagswahl vor

"Schöne Pläne, aber mit wem will man die durchsetzen?", fragt ein Journalist in dem immer aufgeheizteren Raum. Und da antwortet Parteichef Lindner genau so, wie es auch die Chefs und Chefinnen der anderen Parteien derzeit tun: "Das halten wir uns offen, wir haben keinen natürlichen Partner." Die FDP setzte auf Autonomie - eigentlich. Denn dann schiebt Lindner nach: "Die größten Überschneidungen haben wir natürlich mit der CDU." Also doch wieder alles beim Alten? Nicht ganz. Die FDP hat gelernt und will sich in einer möglichen Koalition nicht mehr unterkriegen lassen. Der Schock vom September 2013 wirkt also doch noch nach und hat Wunden hinterlassen. Lindner sagt: "Wir wollen Konturen zeigen. Nichts zu bestimmen ist zu wenig." Und notfalls geht es dann eben in die Opposition. Bei der Frage nach möglichen Wählern bleibt Lindner "Realist", wie er sagt. "Wir stehen für die Mitte." Das ist aber wenig einfallsreich, weil auch die Volksparteien und sogar die Grünen genau auf diese Klientel setzen. 

Lindner als "Kanzlermacher"

Wie stehen die Chancen der FDP für einen Wiedereinzug in den Bundestag? Nicht so schlecht. In den Umfragen kommt die Partei bundesweit derzeit auf zwischen sechs und sieben Prozent. Zwar ging die Landtagswahl im Saarland für die FDP krachend verloren, mit nur 3,3 Prozent. Doch bei den anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein könnten die Liberalen sogar zweistellig werden. Und deshalb lässt sich Parteichef Lindner, schon leicht angeschwitzt, sogar in Bezug auf die anstehenden Wahlen zu dieser Aussage hinreißen: "Ich fühle mich wie ein Rennpferd in der Box." Und: "Ich will Kanzler machen!" Er fügt dann noch larmoyant hinzu, dass er selbst aber nicht Kanzler werden wolle. Mehr Selbstbewußtsein geht kaum. Christian Lindner und auch den Berichterstattern steht der Schweiß schon auf der Stirn, als er die Journalisten an die "frische Luft" entlässt mit einem flotten Spruch: "Die Erderwärmung ist sogar hier zu spüren." Frühlingsgefühle bei den Außerparlamentarischen.